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25.06.2013

04:01 Uhr

Nach Massenprotesten

Rousseff schlägt Brasilianern Volkabstimmungen vor

Nach den größten Protesten seit zwei Jahrzehnten, will Brasiliens Staatschefin Milliarden in die marode Infrastruktur des Landes investieren und dem Volk Reformen zur Abstimmung vorlegen. Nicht so schnell, sagen einige.

Staatschefin Rousseff: „Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klargemacht, dass es nicht stehen bleiben will.“ AFP

Staatschefin Rousseff: „Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klargemacht, dass es nicht stehen bleiben will.“

BrasíliaBrasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Antwort auf die Massenproteste eine Volksabstimmung über die Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen. Ziel sei eine Politikreform. „Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird“, sagte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen.

Das letzte Wort über eine Volksabstimmung hat aber der Kongress. Auch am Montag gingen in Brasilien wieder tausende Menschen auf die Straße. Am Rande der Proteste kamen zwei Menschen ums Leben. In Porto Alegre kam es zu Krawallen.

„Das Volk ist auf der Straße und will, dass die Änderungen weiter gehen. Die (Menschen auf den) Straßen sagen uns, dass sie öffentliche Dienstleistungen mit Qualität wollen, dass sie eine durchlässige politische Vertretung wollen. Sie wollen, dass der Bürger und nicht die wirtschaftliche Macht an erster Stelle steht“, sagte Rousseff.

Das Thema Politikreform habe schon oft auf der Agenda gestanden. Jetzt müsse die Initiative ergriffen werden, um aus dieser Sackgasse herauszukommen.

Massenproteste in Brasilien

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Nach den Worten von Bildungsminister Aloizio Mercadante könnte eine Volksabstimmung am 7. September oder 15. November stattfinden; beide Tage sind gesetzliche Feiertage in Brasilien. Dies werde aber durch den Kongress festgelegt, der auch über das Plebiszit entscheide. „Die letzte Entscheidungsinstanz ist der Nationalkongress“, betonte der Minister.

Der Oppositionspolitiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Aécio Neves warf Rousseff vor, den Kongress übergehen zu wollen: „Es liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Kongresses, eine Volksabstimmung einzuberufen. Um die Aufmerksamkeit abzulenken, gibt sie (Rousseff) dem Kongress ein Vorrecht, das die Legislative schon hat, und antwortet nicht auf die Sorgen der Bevölkerung.“

Rousseff schlug fünf Reformpakte vor, darunter zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Sie habe entschieden, dass 50 Milliarden Reais (16 Mrd. Euro) für neue Investitionen im öffentlichen Nahverkehr bestimmt würden. Unklar blieb zunächst, ob diese Summe bereits beschlossene Investitionen umfasst. Im Gesundheitswesen sollten existierende Investitionsvorhaben beschleunigt werden.

Kommentare (2)

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LadronaVermelha

25.06.2013, 01:52 Uhr

"...machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres Delikt geahndet sehen wolle..."

Das dürfte dann wohl das Ende des politischen Systems sein. Es müssen aber keine neuen Gefängnisse gebaut werden. Den Kongress in Brasilia zu vergittern dürfte ausreichen.

kraehendienst

25.06.2013, 04:06 Uhr

"Die Bevölkerung solle über eine eventuelle Änderung der Verfassung entscheiden, sagte Rousseff am Montag bei einem Treffen mit Gouverneuren und Bürgermeistern". - UNDENKBAR in EUROPA! Hier gilt das Prinzip, welches Juncher in diesem Jahr erstmals publik machte. Man probiere etwas aus, spreche es als neue Idee aus. Idealerweise verstehe niemand, um was es wirklich gehe. Erfolge kein Protest, keine Protestnote, kein Einwand, keine Petition usw. so mache man einfach weiter...BIS ES NICHT MEHR zurück gedreht werden kann. Das ist die EUROKRATENDIKTATUR! In dieser neo-feudalistischen Diktatur EUROPA reichen langjährige Connections ala Monsanto aus, doch noch, trotz nunmehrig angekündigtem Rückzug aus EU, etwa Mais verdeckt auf den Markt mit Genen infiziert, zu bringen. Reisefreizügigkeit und damit die Sicherheitsgefährdung ganzer Städte durch Sintis und Romas, ihre meist altertümlich-asoziale, ungepflegte Erscheinung in der Öffentlichkeit etwa vor Geschäften mit allem Ramschmüll und verlausten Decken sich auszubreiten, wird als "Freies Europa" in politischen Kreisen Europas dekadent weg gebügelt dargestellt. Die Elite greift immer stärker durch, zuletzt verdeckt aber für den Kenner erkennbar in einem JP-Morgan Interview, dass Europa ein Modell-Amerika brauche. Niemand empört sich, alle halten das Smartphone/iPhone=idiotenphone weiter vor der Nase, wissen nicht dass der Akku nicht auswechselbar ist um ständig auch im offline-modus überwacht zu sein (!!) und schläfern weiter dahin - die Elite kann weiter zerstören weil die Massen verdummt konsumieren...aufgrund niederer Zinsen. Weiter Döner, Mc, Chips, Pommes, Ketchup, Majonaise einführen und dabei fressend weiter dahin siechen!!

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