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15.12.2014

15:15 Uhr

Nach Medien-Razzia

Erdogan weist EU-Kritik zurück

Die Razzia bei einer türkischen Zeitung bereitet der EU sorgen. Erdogan weist indes die Kritik aus Brüssel entschieden zurück: Es kümmere ihn nicht, was die EU sagt, oder ob die EU die Türkei als Mitglied akzeptiere.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Sie schreien Pressefreiheit, aber das hat damit nichts zu tun.“ AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Sie schreien Pressefreiheit, aber das hat damit nichts zu tun.“

IzmirDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik der Europäischen Union an den jüngsten Polizei-Razzien gegen Medien entschieden zurückgewiesen. „Sie schreien Pressefreiheit, aber das hat damit nichts zu tun“, sagte Erdogan am Montag. „Uns kümmert es nicht, was die EU sagt, oder ob die EU uns als Mitglied akzeptiert“, sagte der konservative Staatschef. Die Razzien seien eine notwendige Reaktion auf das schmutzige Vorgehen seiner politischen Gegner gewesen.

Die türkische Polizei hatte unter anderem mit einem Großaufgebot die Redaktion der Zeitung „Zaman“ durchsucht. Das Blatt steht dem in den USA lebenden islamistischen Geistlichen und Regierungskritiker Fethullah Gülen nahe. Insgesamt wurden bei landesweiten Razzien nach Berichten des staatlichen Rundfunks zwei Dutzend Personen festgenommen, darunter hochrangige Medienvertreter und ehemalige Polizeichefs.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten daraufhin, das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider. Auch die USA äußerten sich besorgt. Sie riefen die Türkei „als Freund und Verbündeter“ auf, nichts zu unternehmen, was gegen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verstoße.

Mit den Razzien eskalierte der Streit zwischen Gülen und Erdogan erneut. Gülen lebt seit 1997 in den USA im selbstgewählten Exil, nachdem die türkischen Behörden ihm islamistische Umtriebe vorhielten. Erdogan, der Gülens Auslieferung beantragt hat, wirft den Anhängern seines einstigen Verbündeten in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals gegen sich lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück

Von

rtr

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