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31.07.2017

06:55 Uhr

Nach Messer-Attacke eines Islamisten

Streit um die neue Gefährderhaft

Ein Toter, sieben Verletzte - das ist die Bilanz der Messer-Attacke von Hamburg. Die blutige Tat eines Palästinensers schockiert weit über die Hansestadt hinaus. In Berlin beginnt die politische Schuldzuweisung.

Ein 50 Jahre alter Mann starb bei dem Angriff eines 26-Jährigen. dpa

Hamburg-Barmbek

Ein 50 Jahre alter Mann starb bei dem Angriff eines 26-Jährigen.

Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung für die Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg mit einem Toten und sieben Verletzten gegeben. Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können. „Die SPD hat dies lange verhindert“ sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können.“

Mayer forderte die Länder auf, jetzt stärker von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebehaft von Gefährdern Gebrauch zu machen. Er wies darauf hin, dass jetzt auch Abschiebehaft angeordnet werden könne, wenn Passersatzpapiere noch nicht vorliegen. Die Haft sei auch nicht mehr auf drei Monate begrenzt. „Aus Hamburg folgt, dass die Gesetze, die wir geschaffen haben, von den Ländern rigoros angewandt werden“, sagte Mayer auch der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Die Fakten zu der Attacke

Die Tat

Um 15.10 Uhr betritt ein Mann einen Supermarkt an der Fuhlsbütteler Straße in Hamburg-Barmbek. Er greift sich ein Messer aus einem Regal, packt es aus und greift Kunden an.

Der Täter

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei ihm um einen 26-jährigen abgelehnten Asylbewerber, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde. Er war im März 2015 über Norwegen nach Deutschland eingereist. Er lebte in einer Flüchtlingsunterkunft im Norden Hamburgs im Stadtteil Langenhorn. Er war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere bislang nicht abgeschoben werden.

Die Opfer

Ein 50-Jähriger Mann erleidet tödliche Verletzungen. Eine 50-jährige Frau und vier Männer im Alter von 19, 56, 57 und 64 Jahren werden ebenfalls durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Ein 35-Jähriger wird zudem verletzt, als er hilft den Täter zu stellen. Einen Tag nach der Tat waren alle außer Lebensgefahr.

Der Tatort

Ein Supermarkt an der Fuhlsbütteler Straße im Stadtteil Barmbek, wenige Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums. Die „Fuhle“ ist eine belebte Einkaufstraße mit vielen kleinen Geschäften, Backshops, Imbissen, Drogerie- und Supermärkten.

Die Erkenntnisse der Behörden

Der Mann war den Behörden als Islamist bekannt, nicht aber als sogenannter Gefährder. Es gab Hinweise auf eine Radikalisierung und gleichzeitig auf psychische Labilität. Nach den Erkenntnissen der Ermittler handelte der Mann allein.

Die Tatwaffe

Ein großes Küchenmesser. Das Messer mit einer etwa 20 Zentimeter langen Klinge nahm sich der Täter in dem Supermarkt aus einem Regal und riss es aus der Verpackung. Anschließend stach er auf sein erstes Opfer ein - einen 50-Jährigen, der an seinen schweren Verletzungen starb.

Das Motiv

Der Hintergrund liegt für die Fahnder noch im Dunkeln. Es gab einerseits Hinweise auf eine Radikalisierung und islamistische Motive. Auf der anderen Seite haben die Behörden in der Vergangenheit auch Hinweise auf psychische Probleme des Mannes erhalten. Die Fahnder gehen von einer Gemengelage aus, wobei noch nicht geklärt ist, was den Ausschlag für die Bluttat gegeben hat.

Der Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Sein Asylantrag war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren, an dem er nach Behördenangaben auch aktiv mitwirkte. Der 26-Jährige war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Sie gingen aber nicht davon aus, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr drohte. Sein Motiv ist nach wie vor unklar. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gibt es bei ihm einerseits Hinweise auf religiöse Beweggründe, andererseits auch auf eine „psychische Labilität“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem „Spiegel“, wenn es keine Anhaltspunkte gegeben habe, um den Mann als Gefährder einzustufen, habe man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen können. „In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung.“

Mann stirbt bei Messerangriff

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, verlangte eine schärfere deutsche Visa-Politik gegenüber Staaten, die bei der Rückführung ihrer Bürger nicht kooperieren. „Es kann nicht sein, dass dortige Staatsbürger Visa fürs Shoppen oder den Unibesuch in Europa bekommen, aber die Rücknahme unliebsamer Staatsangehöriger vereitelt wird“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte in der Zeitung eine Passpflicht für Asylbewerber: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Das Abnehmen von Fingerabdrücken „kann die Vorlage eines Passes nie ersetzen“, ergänzte Bosbach in der „Bild“-Zeitung.

Was bedeuten die Begriffe?

Amoklauf

In Asien nannte man sie „amucos“ – Krieger, die den Feind ohne Angst vor dem Tod angreifen und vernichten. Heute beschreibt der Begriff in der Regel blindwütige Aggressionen – mit und ohne Todesopfer. Die meisten Amokläufer sind männlich und eigentlich unauffällig, in vielen Fällen ledig oder geschieden. Neben psychisch kranken Tätern gibt es auch Amokläufer, die aus banalen Gründen plötzlich ausrasten. Angst, Demütigung oder Eifersucht haben sich oft lange aufgestaut, bevor es zur Katastrophe kommt. Teils werden Taten auch im Kopf durchgespielt. „Amok“ kommt aus dem Malaiischen und bedeutet „wütend“ oder „rasend“.

Terrorismus

...ist politisch motivierte, systematisch geplante Gewalt, die sich gegen den gesellschaftlichen Status quo richtet und auf politische, religiöse oder ideologische Veränderung ausgerichtet ist. Dass Terroristen töten und zerstören, ist Mittel zum Zweck. Sie wollen vor allem Verunsicherung in die Gesellschaft tragen. Terrorakte richten sich oft gegen die Zivilbevölkerung oder symbolträchtige Ziele.

Terror

...geht auf das lateinische Wort „terrere“ zurück, was „erschrecken“ oder „einschüchtern“ bedeutet. Terror und Terrorismus werden oft gleichbedeutend verwendet. Im Unterschied zum Terrorismus bezeichnet der Begriff „Terror“ aber eher das Machtinstrumentarium eines Staates. Der „Terror von oben“ steht für eine Schreckensherrschaft, die willkürlich und systematisch Gewalt ausübt, um Bürger und oppositionelle Gruppen einzuschüchtern. Auch in die Umgangssprache hat der Begriff Eingang gefunden – etwa für extreme Belästigung, zum Beispiel Telefonterror.

Attentate

...sind politisch oder ideologisch motivierte Anschläge auf das Leben eines Menschen, meistens auf im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeiten. Der Ausdruck „Attentäter“ wiederum wird auch für Menschen verwendet, die einen Anschlag auf mehrere Menschen begehen. Terroristische Attentäter zielen etwa auf Angehörige eines ihnen verhassten Systems oder einer Religion ab. Mit Anschlägen auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln oder auf Feste versuchen sie, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der Begriff „Attentat“ leitet sich vom lateinischen attentare (versuchen) im Sinne eines versuchten Verbrechens ab.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Welt“, das Problem fehlender Ausweispapiere bei Flüchtlingen sei seit langem bekannt. „Ich hätte erwartet, dass der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sich stärker darum kümmern, dass solche Länder neue Ausweispapiere rasch ausstellen.“

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Ein 34 Jahre alter Mann schießt in der Diskothek um sich. Zwei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Die Hintergründe sind unklar. Eine Terrorattacke schließt die Polizei aber zunächst aus.

Der Städte- und Gemeindebund verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Nach einem Bericht der „Welt“ scheitern Abschiebeflüge oft am Widerstand der abgelehnten Asylbewerber. Ein Bericht der Bundespolizei zeige auch, dass ihre Beamten immer öfter Hilfsmittel wie Handfesseln einsetzten.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Alessandro Grande

31.07.2017, 09:57 Uhr

Dass man sich nach den unzähligen TERRORANGRIFFEN miesen, jeweils dem Islam anhängigen menschlichen ABSCHAUMS in der Politik unverändert streitet, anstelle konsequent per Massenabschiebung zu handeln, zeigt, von welchen kranken Vollpfosten wir regiert werden.

Zur Erinnerung an die vielen netten Moslems von nebenan im Folgenden nur ein paar Beispiele davon, was seit letztem Jahr in Deutschlan passiert ist:
- Axtmörder von Wurzburg,
- Bombenattentäter in Ansbach,
- Bombenbauer in Chemnitz und potentieller Angreifer auf den Schönefelder Flughafen,
- Messermörder vom Chiemsee,
- unzählige Mädchenvergewaltiger und Mörder,
- LKW-Fahrer von Berlin,
- Arztmörder von Berlin,
- Massenmörder von München,
- Messerstecher und Mörder von Hamburg,
- Discomörder von Konstanz,

Fakt ist, dass dieses unzivilisierte Volk aus Gegenden, die es seit Jahrhunderten zu nichts, ich wiederhole ZU NICHTS gebracht haben und einer IDEOLOGIE angehört, welche mit unserer wie auch jeder anderen NICHT KOMPATIBEL ist, hier nicht her gehört und erst recht nicht per Merkels Vollpension auf unsere Kosten in Höhe von 50 bis 70 Mrd. EUR p.a. durchgefüttert werden darf.

Und am wenigsten sind diese Nobrainer in der Lage und gewillt hier jemals zu arbeiten, weshalb auch das zeigt, wie unterbelichtet Merkel, Nahles, Kipping & Co. zweifelsfrei sind, hier noch von Goldstücken und Fachkräften zu redden und dass diese ein einmaliges Geschenk und eine Chance sind.

Am lächerlichsten UND gefährlichsten ist es jedoch, dass man am Ende als ersten Akt noch nach Ansätzen für verminderte Schuldfähigkeit sucht (so nach dem Motto "Der muss doch trotzdem ein gutter Kerl gewesen sein!?") und Gründen, wie man es hätte verhindern können.

Merke: Wilde Tiere kann man nicht bändigen und was wir mit den Mitteln eines vollkommen überforderten, unfähigen, vermeintlichen Rechtsstaates tun ist 1.) strafbares Unrecht am deutschen Bürger und 2.) ein sukzessiver Selbstmord und Dauervergewaltigung unserer selbst.

Gute Nacht Merkel!!!

Herr Peer Kabus

31.07.2017, 17:56 Uhr

Die Täter streiten sich nun um „Gefährderhaft“.

Ich schreibe hier ausdrücklich von Tätern, denen aus niederen, man kann auch primitiven Motiven heraus sagen – nämlich ausschließlich ihrer billigen persönlichen politischen Machtansprüchen wegen und/oder über Liste abgesicherten Pöstchen als steuergeldfinanzierte Parasiten (Mitläufer) ihr charakterloses Dasein finanzieren lassen – über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte völlig egal war, dass sich integrationsunwillige und auch in großen Teilen Kriminelle hier eingerichtet und ungestört ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen konnten.

Selbst die Anschläge aus 2016 hat dieses „Polit-Pack“ in Hamburg nicht interessiert.

Da halte ich es mit einem Kommentar von Herrn Heck, nachdem sich die Anschläge gegen dieses „Polit-Pack“ richten sollen und nicht gegen einfache Bürger, die von diesen Polit-Tätern einfach diesem islamistischen Gesox überlassen werden.

Herr Peer Kabus

31.07.2017, 18:07 Uhr

Grote, der Innensenator scheint wegen seines armseligen Arschs zu lügen, wenn er davon faselt, es gebe Unklarheit zur Beurteilung. Nicht nur, dass der Islamist Allah bei seinem Angriff gebrüllt hat, bei seiner Festnahme hat er auch darauf bestanden, als Terrorist behandelt zu werden.

Sollte und muss ein „Innensenator“ wissen. Dass die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, straft ihn ebenfalls Lügen.

Ganz nebenbei habe ich Berichte zu diesem Islamisten gelesen, aus denen klar hervorgeht, dass er seit einigen Wochen ein vollkommen anderes Verhalten an den Tag gelegt hat, was den Behörden in HH auch gemeldet wurde.

Nur hat es keinen interessiert.

Und dem Innenminister von Niedersachsen wünsche ich ganz persönlich, dass er Opfer eines Islamisten wird, für den die Unschuldsvermutung gegolten hat.

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