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12.02.2015

21:08 Uhr

Nach Minsker Abkommen

Poroschenko wirft Separatisten neue Angriffe vor

Beim Marathon-Krisengipfel in Minsk ist ein Friedensabkommen für die Ukraine vereinbart worden. Doch in dem Land gehen die Kämpfe angeblich schon weiter. Präsident Poroschenko macht die Separatisten verantwortlich.

Der Friedensplan für die Ukraine sieht unter anderem vor, dass beide Seiten ihre schweren Waffen aus der demilitarisierten Zone abziehen und Gefangene austauschen. dpa

Petro Poroschenko

Der Friedensplan für die Ukraine sieht unter anderem vor, dass beide Seiten ihre schweren Waffen aus der demilitarisierten Zone abziehen und Gefangene austauschen.

Brüssel/KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen, trotz des Friedensabkommens von Minsk weiterzukämpfen. „Die Separatisten haben sofort nach Leisten der Unterschrift neue Angriffe gestartet”, sagte Poroschenko am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

„Wichtig ist ein sofortiger Waffenstillstand ohne Konditionen,” forderte er im Beisein des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Beide mahnten, in dem Konflikt mit Russland sei die Einheit der Europäischen Union entscheidend. Tusk betonte zudem, die USA und die EU müssten eng abgestimmt vorgehen.

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen auch mit Waffen zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte in Kiew dagegen, während der Verhandlungen in Minsk seien rund 50 Panzer, 40 gepanzerte Fahrzeuge und 40 Raketenwerfersystem von Russland aus in die Rebellenhochburg Luhansk gebracht worden.

Ein Reuters-Reporter berichtete aus der ebenfalls von Rebellen gehaltenen Stadt Donezk, es seien den ganzen Tag über vereinzelt Artilleriegeschosse zu hören gewesen. Wer gefeuert habe, sei unklar.

Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk auf einen 13 Punkte umfassenden Friedensplan verständigt. Er sieht unter anderem vor, dass beide Seiten ihre schweren Waffen aus der demilitarisierten Zone abziehen und Gefangene austauschen. Zudem sollen ausländische Militärs ukrainisches Gebiet verlassen. Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von Rebellen beherrscht.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Ercole Domenico

13.02.2015, 07:39 Uhr

Poroschenko fehlt an Realismus, er muss endlich einsehen dass die Ukraine kein Land wie jedes andere ist und das die Zukunft der Ukraine direkt von Russland abhängt. Was Kanada zu den USA ist so ist die Ukraine zu Russland.

Frau Ich Kritisch

13.02.2015, 09:04 Uhr

natürlich gehen die Kämpfe weiter - die Waffenruhe beginnt erst Sonntagnacht. Was erwartet ihr? warum sollte eine der zwei Parteien vorher aufhören?

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