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08.01.2007

14:53 Uhr

Nach monatelangen Verhandlungen

Rot-schwarze Koalition in Österreich beschlossen

Österreich wird in den nächsten vier Jahren von einer rot-schwarzen großen Koalition regiert. Darauf einigten sich die Spitzen der Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) nach monatelangen, zähen Verhandlungen am Montag in Wien. Bundeskanzler wird der 46-jährige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer.

HB WIEN. Die Volkspartei erhält in dem auf 14 Minister erweiterten Kabinett unter anderem die prestigeträchtigen Posten des Finanz-, Außen-, Innen- und Wirtschaftsministers und stellt den Vizekanzler. Die SPÖ übernimmt unter anderem das Verteidigungs- und Justizressort.

Ob der noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (61) dem Kabinett angehören wird, war zunächst nicht bekannt. Beide Parteien wollen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zunächst von ihren jeweiligen Spitzengremien am Dienstag billigen lassen. Bei der Wahl am 1. Oktober 2006 hatte die ÖVP starke Verluste erlitten und war mit rund 34,3 Prozent knapp hinter die SPÖ zurückgefallen (35,3 Prozent).

Wie der künftige Kanzler Gusenbauer am Montag vor Journalisten mitteilte, plant die rot-schwarze Koalition neben der Einführung einer Mindestsicherung für Arbeitslose und Rentner Verbesserungen beim Kindergeld, eine Verkleinerung der Schulklassen und unter anderem eine Absicherung der Pflege- und Krankenversicherung. Daneben wollen die Parteien mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform durchsetzen. Künftig sollen Österreicher dazu ab 16 Jahren auch das Parlament wählen können. Die Legislaturperiode wird auf fünf Jahre verlängert.

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