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20.05.2014

04:44 Uhr

Nach monatelanger Krise

Thailands Armee verhängt Kriegsrecht

Nach monatelangen Protesten und politischer Ohnmacht in Thailand schreitet nun die Armee ein und verhängt das Kriegsrecht. Wieder ein Putsch? Der Armeechef beschwichtigt und sieht keinen Grund zur Panik.

Ausnahmezustand in Thailand

Armee verhängt Kriegsrecht

Ausnahmezustand in Thailand: Armee verhängt Kriegsrecht

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BangkokNach monatelangem politischen Machtkampf in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Sie übernimmt damit die Federführung bei Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Armeechef Prayuth Chan-ocha verlas den Befehl am Morgen im Fernsehen. Er rief die Menschen auf, nicht in Panik zu geraten, sondern normal weiterzuleben. Fernsehsender berichteten unter Berufung auf die Armee, es handele sich nicht um einen Putsch. Die Regierung sei weiter im Amt. Der amtierenden Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan zeigte und äußerte sich aber zunächst nicht. Er hatte einen freiwilligen Rücktritt am Montag noch abgelehnt.

Soldaten marschierten zwar bei Fernsehsendern und in Zeitungsredaktionen auf, wie die Medien berichteten. Doch liefen die Fernsehprogramme normal weiter. Beim Coup 2006 hatten die Sender plötzlich nur noch Filmkonserven über die königliche Familie gezeigt. Damals erklärte der Armeechef die Verfassung für außer Kraft gesetzt. In Bangkok ging das Leben auch zunächst normal weiter. Im morgendlichen Berufsverkehr waren die Straßen wie üblich verstopft.

„Wir können nur hoffen, dass die Armee nicht dieselben Fehler macht wie in der Vergangenheit“, sagte der unabhängige Kommentator Verapat Pariyawong im Fernsehen. „Wir können nur hoffen, dass dies nicht ein "schleichender Putsch" ist - mit der Regierung zwar weiter im Amt, der Macht aber in den Händen des Militärs“, fügte er hinzu. „Wir wollen Demokratie, kein Kriegsrecht!“ twitterte der bekannte Kommentator der Zeitung „Nation“, Pravit Rojanaphruk.

Maßnahme soll „Frieden und Ordnung aufrecht erhalten“

Die Maßnahme sei nötig gewesen, um „Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es in dem Befehl. Gruppen „mit bösen Absichten“ hätten Kriegswaffen gegen das Volk eingesetzt. Prayuth, der in wenigen Wochen in den Ruhestand geht, hat einen Putsch monatelang abgelehnt. Vergangene Woche drohte er allerdings mit hartem Durchgreifen, nachdem bei einem Angriff auf ein Protestlager von Demonstranten erneut Menschen ums Leben kamen. Bei den Protesten gegen die Regierung waren mehrfach Granaten abgefeuert worden. Mehr als 25 Menschen kamen seit November um.

Eine Demonstration von Anhängern der vom Verfassungsgericht des Amts enthobenen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde nach Teilnehmerangaben von Soldaten umstellt. "Wir wurden von allen Seiten eingekreist", sagte ein Demonstrant AFP. Es gebe Verhandlungen mit den Soldaten. Diese verlangten demnach, die Kundgebung aufzulösen.

In Thailand versuchen Regierungsgegner seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates vor. Hassfigur ist für sie Thaksin Shinawatra, der Regierungschef, der 2006 gestürzt wurde. Er gängelt die Regierungspartei aus dem Exil. Sie wollen Thaksins Einfluss auf die thailändische Politik für immer ausmerzen.

Sie erzwangen mit Massendemonstrationen im Dezember die Parlamentsauflösung, doch torpedierten sie anschließend die Wahlen. Nachdem sie Kandidaten und Wähler massiv einschüchterten und in vielen Wahlkreisen am 2. Februar nicht ordentlich gewählt werden konnte, wurde der Wahlgang annulliert. Die Regierungsgegner, die gegen die vor allem auf dem Land weiter populäre Regierung an der Wahlurne keine Chance hätten, verlangen einen ungewählten Rat, der vor Neuwahlen Reformen durchführen soll.

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