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25.07.2013

20:53 Uhr

Nach Mord an Oppositionsführer

Tausende Menschen in Tunesien demonstrieren

In Tunesien wurde zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Oppositionspolitiker erschossen. Im Geburtsland des Arabischen Frühlings flammen daher die Proteste wieder auf. Tausende Menschen fordern den Rücktritt der Regierung.

In Tunesien flammen die Proteste nach einem Anschlag auf einen Oppositionspolitiker wieder auf. dpa

In Tunesien flammen die Proteste nach einem Anschlag auf einen Oppositionspolitiker wieder auf.

TunisDer Führer einer linksgerichteten tunesischen Oppositionspartei, Mohammed Brahmi, ist am Donnerstag erschossen worden. Der 58-Jährige sei vor seinem Haus von zwei Bewaffneten getötet worden, sagte ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums. Es ist der zweite tödliche Anschlag auf einen tunesischen Oppositionspolitiker in diesem Jahr. Oppositionelle und Demonstranten im ganzen Land forderten einen Rücktritt der Regierung.

Die beiden Angreifer gaben nach Angaben des Innenministeriums mehrere Schüsse auf Brahmi ab, der vor seinem Haus im Auto saß. Anschließend seien sie auf einem Motorrad geflüchtet, sagte ein Nachbar der staatlichen tunesischen Nachrichtenagentur Tap. Nach Angaben tunesischer Medien wurde Brahmi, der Führer der arabisch-nationalistischen Volksbewegung, elfmal getroffen.

Im Februar war bereits der Politiker Chokri Belaïd ermordet worden. Er war Mitglied der Volksfront, eines linksgerichteten Parteienbündnisses, dem auch Brahmi mit seiner Partei angehört, und wurde ebenfalls im Auto vor seinem Haus erschossen. Nach seinem Tod schlitterte das Geburtsland des Arabischen Frühlings in eine schwere politische Krise. Für den Anschlag auf Belaïd wurden islamistische Extremisten verantwortlich gemacht, die immer noch auf der Flucht sind.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Nun droht die Krise erneut aufzuflammen. Kurz nach Bekanntwerden des Attentats auf Brahmi versammelte sich vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis eine Menschenmenge, um den Rücktritt der von der islamistischen Ennahda-Partei geführten Regierung zu fordern. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug gegen die steigende Gewalt durch Extremisten im Land zu tun und viele Mitglieder der Opposition machen die Regierung für den Tod Belaïds verantwortlich.

Auch in vielen anderen Teilen des Landes kam es zu Demonstrationen, darunter auch in Sidi Bouzid, der Heimatstadt Brahmis, in der auch die tunesische Revolution ihren Ausgang genommen hatte. In der nahe gelegenen Stadt Meknassi brannte eine Menschenmenge das örtliche Büro der Ennahada nieder. Auch vor einem Krankenhaus in dem Tuniser Vorort Ariana, in den Brahmis Leiche aufgebahrt wurde, versammelte sich eine große Menschenmenge.

Die US-Regierung verurteilt den tödlichen Angriff auf Brahmi und fordert eine umfassende Aufklärung. „Das ist nicht das erste politische Attentat seit der Revolution in Tunesien, und es gibt keine Rechtfertigung für derart abscheuliche und feige Taten in einem demokratischen Tunesien“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Regierung in Tunis müsse nun unmittelbar umfassende und professionelle Ermittlungen in die Wege leiten, damit die Täter zügig zur Rechenschaft gezogen werden können.

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