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23.03.2012

12:06 Uhr

Nach Mordserie

Frankreich kündigt neues Anti-Terror-Gesetz an

Frankreichs Ministerpräsident François Fillon verteidigt das Behördenvorgehen zum mutmaßlichen Attentäter von Toulouse. Vor den Taten habe es keine rechtliche Handhabe gegen ihn gegeben. Ein neues Gesetz könnte helfen.

Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon vor dem Elysée-Palast. dpa

Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon vor dem Elysée-Palast.

ParisDer französische Ministerpräsident François Fillon hat nach der Tötung des mutmaßlichen Attentäters Mohamed Merah ein neues Anti-Terror-Gesetz angekündigt. Ein Entwurf werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ausgearbeitet, sagte er am Freitag dem Radiosender RTL. Die konservative Regierung werde sich dabei auch mit den Führern des von der Opposition kontrollierten Senats beraten.

Zugleich verteidigte Fillon die Arbeit der französischen Behörden gegen Kritik an den Ermittlungen zu der Mordserie mit sieben Toten. Trotz eines langen Strafregisters habe „zu keinem Zeitpunkt“ der Verdacht bestanden, dass Merah als derart gefährlich einzustufen sei. Vor den Taten habe es außerdem keine rechtliche Handhabe gegen den 23-Jährigen gegeben.

Am Donnerstag war Kritik an den Behörden laut geworden, die Merah seit Jahren unter Beobachtung hatten. Seine Reisen nach Afghanistan und Pakistan waren dem französischen Geheimdienst bekannt und seit 2010 stand der Mann auch auf einer Flugverbotsliste der USA.

Der Franzose algerischer Abstammung wurde am Donnerstag bei der Erstürmung seiner Wohnung nach 32 Stunden Belagerung durch die Polizei getötet. Während der Verhandlungen über eine Aufgabe mit den Spezialeinheiten hatte er zugegeben, bei einem Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse drei Kinder und einen Rabbiner und zuvor bereits drei französische Soldaten erschossen zu haben.

Toulouse

Amateurvideo zeigt Attentäter

Toulouse: Amateurvideo zeigt Attentäter

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Von

dapd

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

23.03.2012, 12:37 Uhr

wofür brauchts ein anti terrorgesetz wenn man die gefährlichen menschen doch kennt, überwacht und doch nichts macht? wie wäre es mal mit einem antibehördenpfuschgesetz?

Franzose

23.03.2012, 15:55 Uhr

@karstenberwanger: Sehr richtig gesehen. Wir sind die gleichen Relativierer wie unsere französischen Nachbarn. Wie diese auch, haben wir vergessen zu erwähnen, was wir von Menschen, welche in unserem Land leben möchten, erwarten. Und wir haben vergessen, zu sagen, was passiert, wenn sich diese nicht an unsere Vorgaben halten. Jetzt wird uns vor Augen geführt, was solch ein jahrelange Apeasmentpolitik für Folgen hat. Ich persönlich weiß nicht genau, wie ich es meinem Kinder erklären soll, dass ohne Not der Terror in Form von kulturinkompartiblen Einwanderern in sein Land geholt wurde. M.E. hat dies fundamental mit dieser Religion des Friedens zu tun.
Ein mehr als wahrer Kommentar gibt es auf: http://www.blu-news.org/2012/03/22/islam-islamismus-terrorismus/

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