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16.01.2013

20:25 Uhr

Nach Newtown

Obamas einsamer Kampf gegen die Waffenlobby

Nach dem Massaker von Newtown bringt US-Präsident Obama die größte Initiative gegen Waffengewalt seit Jahren auf den Weg - und setzt dabei auf die große Inszenierung. Ob er damit Erfolg hat, ist fraglich.

Joe Biden und Barack Obama setzten sich für schärfere Waffengesetzte ein. AFP

Joe Biden und Barack Obama setzten sich für schärfere Waffengesetzte ein.

Washington Barack Obama setzt auf die Macht von Bildern: Der Präsident betritt am Mittwoch nicht allein die Bühne, um seine Vorschläge zum Eindämmen der Waffengewalt in den USA zu präsentieren. Vier Kinder und ihre Eltern sind bei ihm im Weißen Haus. Die Kinder hatten nach dem Attentat von Newtown mit 27 Toten an ihn geschrieben.

„Ich leide furchtbar mit den Eltern, die ihre Kinder verloren haben“, hatte eine Grundschülerin geschrieben. „Dabei liebe ich mein Land. Ich möchte, dass jeder glücklich ist.“

Es sind genau diese Pole, zwischen denen Obama vermitteln muss: Patriotismus und buchstabengetreue Verfassungstreue auf der einen Seite, der Kampf gegen die grassierende Waffengewalt auf der anderen Seite. Allein im Monat seit dem Blutbad von Newtown seien 900 Amerikaner durch Waffen gestorben, führt der Präsident aus. Daraufhin stellt er ein Maßnahmenpaket vor, das zu den härtesten Gesetzen seit Jahrzehnten führen würde. Dazu zählen 23 kleinere Maßnahmen, der er per Dekret selbst durchsetzen kann; doch für die meisten seiner Ideen braucht er politische Mehrheiten.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

So sollen Waffenkäufer künftig vorher verbindlich auf Vorstrafen und psychische Krankheiten überprüft werden. Bislang finde dies in mehr als 40 Prozent der Fälle nicht statt, sagt Obama - und das, obwohl selbst unter den Waffenbefürwortern der Lobbygruppe NRA rund 70 Prozent der Mitglieder solche Checks befürworteten. Außerdem will der Präsident die Patronenzahl pro Magazin auf zehn begrenzen. Diese Maßnahme hätte möglicherweise beim Newtown-Attentat Opfer verhindert. Dort hatte der mutmaßliche Attentäter ein Sturmgewehr mit 30 Patronen Kapazität verwendet.

Selbst das immer wieder diskutierte allgemeine Verbot von Sturmgewehren in Privatbesitz hat Obama auf seiner Liste, doch hierzu dürfte der Widerstand der Waffenlobby so stark ausfallen, dass ein Gesetz kaum durch den Kongress kommt. Auch hierzu zitiert Obama aus einem Kinderbrief: „Ich weiß, dass Gesetze im Kongress verabschiedet werden müssen - aber ich bitte Sie, dies wirklich ernsthaft zu versuchen“, schreibt eine Schülerin. Er wurde genau das versuchen, sagt Obama, bevor er an die Moral der Waffenbefürworter appelliert.

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„Das ist die oberste Aufgabe einer Gesellschaft: Sorgt für die Sicherheit von Kindern. Daran werden wir gemessen werden“, sagt Obama. Es könne nicht darum gehen, dass Politiker auf gute Noten und Wahlkampfunterstützung der NRA hinarbeiten, meint er und erntet dafür viel Applaus. Ansonsten ist es unter den vielen Angehörigen der Opfer andächtig still. Seine Maßnahmen müssten bei jedem mit gesundem Menschenverstand Zustimmung finden, meint Obama - im Übrigen habe selbst Ronald Reagan Ähnliches unterstützt.

Kommentare (1)

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pedrobergerc

16.01.2013, 22:50 Uhr

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