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04.02.2015

01:32 Uhr

Nach NSA-Affäre

USA schränken Überwachung von Ausländern ein

Amerikanische Geheimdienste müssen Daten von Ausländern nach fünf Jahren löschen - wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Die Maßnahme ist Folge des von Edward Snowden publik gemachten NSA-Überwachungsskandals.

Die Überwachung durch die NSA war durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. dpa

Die Überwachung durch die NSA war durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen.

WashingtonDie US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Ausländer-Daten ein. Künftig sollen die Metadaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt.

Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor - das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte damals weltweite Empörung ausgelöst - unter anderem war das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden.

Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der Überwachung verordnet. Merkel ist am kommenden Montag zu einem Kurzbesuch im Weißen Haus angesagt. Auch das Abhören der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff war 2013 bekanntgeworden.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die massive und weltweite Überwachung durch die NSA war seinerzeit durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht und lebt derzeit im Asyl in Russland.

Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Länder und ausländischer Organisationen überprüft worden, hieß es am Dienstag weiter.

Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Volker Birk

04.02.2015, 07:54 Uhr

Der Titel ist irreführend. Die USA schränken die Überwachung ja gerade nicht ein, sondern allenfalls werden die Daten nach 5 Jahren wieder gelöscht – falls sicher ist, dass sie niemand mehr braucht.

Oder kurz: alles bleibt wie es ist.

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