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22.08.2012

03:20 Uhr

Nach Obamas Rede

Russland und China warnen den Westen vor Eingreifen in Syrien

Russland und China haben in der Uno mehrere Resolutionen zur Gewalt in Syrien blockiert. Jetzt wollen die Verbündeten des vom Bürgerkrieg geschüttelten Landes verhindern, dass es zu einem Einsatz an der Uno vorbei kommt.

Dieses Foto vom 19. August zeigt die Folgen eines Luftschlags der syrischen Regierung in Aleppo. dapd

Dieses Foto vom 19. August zeigt die Folgen eines Luftschlags der syrischen Regierung in Aleppo.

Moskau/Beirut/Washington/TripoliNach offenen Drohungen der USA haben Syrien und seine Verbündeten den Westen vor einem Militäreinsatz gewarnt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte am Dienstag in Moskau einseitige Gewalt ab und betonte, das Völkerrecht dürfe unter keinen Umständen verletzt werden. Darin bestehe Einigkeit mit China, sagte Lawrow bei einem Treffen mit einem chinesischen Spitzendiplomaten. Moskau und Peking seien sich darin einig, dass die Normen des internationalen Rechts und die in der UN-Charta festgehaltenen Prinzipien eingehalten werden müssten.

Der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil erklärte, ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten würde den Konflikt über die Grenzen des Landes hinaustragen. US-Präsident Barack Obama hatte der Regierung in Damaskus gedroht, ein Einsatz chemischer Waffen könne eine Militäraktion provozieren.

Obama: Notfallpläne stehen bereit

Video: Obama: Notfallpläne stehen bereit

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Nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau hatte sich Dschamil zudem über einen möglichen Rücktritt Assads geäußert: "Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren." Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden. Lawrow betonte, dass es keine "Einflussnahme" von außen geben dürfe, es sei denn mit dem Ziel, einen Dialog zu herbeizuführen.

Auf Dschamils Äußerungen über einen möglichen Rücktritt Assads reagierten die USA zurückhaltend. Der US-Regierung seien die Inhalte der Pressekonferenz Dschamils in Moskau bekannt, sagte die Sprecherin des US-Außenamts in Washington, Victoria Nuland, am Dienstag. "Offen gesagt, wir haben nichts furchtbar Neues gesehen." Damaskus wisse, was es zu tun habe, sagte sie.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Die syrischen Verbündeten Russland und China wollen die internationalen Bemühungen um ein Ende der Krise innerhalb der Vereinten Nationen halten, weil sie im Sicherheitsrat mit ihrem Veto harte Beschlüsse gegen das Land verhindern können. Mehrere westliche und arabische Ländern sind dagegen zunehmend frustriert über die Blockade in dem Gremium und suchen nach Alternativen, um Druck auf Präsident Baschar al-Assad auszuüben.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

21.08.2012, 23:22 Uhr

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/08/mit-chemiwaffen-meint-obama-sich-selber.html

Benötigt keiner weiteren Worte

Mouse

22.08.2012, 02:44 Uhr

Es ist doch zum aus der Haut fahren ! im Irak waren es die möglichen Massenvernichtungswaffen, im Iran sind es die möglichen Atomwaffen, in Syrien nun die möglichen Chemiewaffen. Ich glaube was unseren Freunden in USA und Israel am meisten stören könnte wäre ein möglicher Frieden.
Und nur bei unseren lieben Freunden in USA, Israel und England muß man mit dem Nichteinhalten internationaler Vereinbarungen rechnen - siehe Assange und die Drohung der Engländer die Botschaft von Equador zu stürmen. Selbst China hat die internationale Vereinbarungen geachtet und einen Dissidenten, der in die US Botschaft geflüchtet war freies Geleit gegeben. Aber was will man den von "demokratischen" Ländern halten, welche ihre unbewaffnete Bevölkerung abknallen, wie Kanickel wenn sie sich ein bischen daneben benehmen. Wohin wollen unsere "Freunde" in den dritten Weltkrieg vielleicht. Nun, auch was wäre nichts neues, denn England war es ja wohl, wleches maßgeblich am Beginn des zweiten Weltkrieges beteidigt waren (einige Historiker geben ja gänzlich England die Schuld am Beginn, aber wie heißt es so schön ?! :"Die Geschichtsbücher werden durch die Sieger geschrieben" (das war wohl schon immer so). Was uns erwartet ist nicht gutes. Wenn Russland und China Syrien im Kriegsfall unterstützen, sind wir als Nato-Verbündete die Feind und von den Rohstoff und Produkten Russland und Chinas mögicherweise abgeschnitten. Vielleicht ist dies das Ziel ? dann müßten wir uns ja anders (viel teuer) versorgen. Aber sicher würden uns unsere Freund ja gute Angebote machen.........

Account gelöscht!

22.08.2012, 02:51 Uhr

Es ist traurig und schrecklich, was momentan in Syrien
geschieht. Nur frage ich mich, warum sich die USA immer
in die Geschehnisse anderer Länder einmischt und mit
Krieg droht. Obama und auch Israel sind gut beraten,sich nicht so weit "aus dem Fenster zu lehnen"!
Sollten diese beiden Staaten Syrien angreifen, ist ein Weltkrieg unausweichlich, denn China und Russland haben keine Angst vor den USA und Israel!

Es bleibt aber die Hoffnung, dass laut Sprichwort "der bellende Hund" Obama nicht beisst!

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