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11.07.2017

16:43 Uhr

Nach „Panama Papers“

Deutschland einigt sich auf Steuerabkommen

Die Enthüllungen um die „Panama Papers“ hatten im vergangenen Jahr für Diskussionsstoff und Verzögerungen gesorgt. Nun haben sich Deutschland und Panama auf den Austausch von Steuer- und Finanzdaten einigen können.

Vor mehr als einem Jahr war der Eklat um Tausende Briefkastenfirmen bekannt geworden. dpa

„Panama Papers“

Vor mehr als einem Jahr war der Eklat um Tausende Briefkastenfirmen bekannt geworden.

BerlinDeutschland und Panama haben sich nach monatelangen Verzögerungen über den Austausch von Steuer- und Finanzdaten verständigt. Ursprünglich waren entsprechende bilaterale Abkommen bereits für Mitte Oktober vergangenen Jahres angestrebt worden.

Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin auf Anfrage mitteilte, wurde Mitte Juni mit Panama ein bilaterales Abkommen über den automatischen Austausch von Kontoinformationen in Steuersachen vereinbart. Danach werden vom kommenden Jahr an Informationen für die Jahre ab 2017 ausgetauscht. Das Abkommen gemäß der Standards der Industrieländerorganisation OECD müsse noch unterzeichnet sowie in Deutschland per Zustimmungsgesetz gebilligt werden.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ über Tausende Briefkastenfirmen vor mehr als einem Jahr wollte das mittelamerikanische Land mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Mit Abkommen zum Informationsaustausch wollte das Land raus aus der Schmuddelecke.

Kürzlich war bekanntgeworden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug die „Panama Papers“ gekauft hat. Der riesige Datensatz wird ausgewertet. Durch die Enthüllungen waren Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten.

Von

dpa

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