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11.04.2014

18:54 Uhr

Nach Pannen bei Reform

Obama nominiert neue US-Gesundheitsministerin

Die Gesundheitsreform soll das Vorzeigeprojekt des US-Präsidenten werden, doch das Flaggschiff der Obama-Politik avanciert immer mehr zum Desaster. Mit einem Personalwechsel sucht das Weiße Haus nun einen Neuanfang.

Barack Obama nominierte am Freitag seine Budgetchefin Sylvia Mathews Burwell als neue Chefin des Gesundheitsressorts. ap

Barack Obama nominierte am Freitag seine Budgetchefin Sylvia Mathews Burwell als neue Chefin des Gesundheitsressorts.

Washington Nach peinlichen Dauer-Pannen bei der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist die zuständige Ministerin Kathleen Sebelius zurückgetreten. Obama nominierte am Freitag seine Budgetchefin Sylvia Mathews Burwell als neue Chefin des Gesundheitsressorts. Die 48-Jährige gilt als kompetente und durchsetzungsfähige Managerin mit Fachwissen in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Zugleich rief Obama den Senat zu einer raschen Zustimmung auf.

Mit dem Personalwechsel sucht das Weiße Haus rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November einen Neuanfang. Republikaner hatten bereits gedroht, die glücklose Sebelius im Wahlkampf vorzuführen. Die umstrittene Gesundheitsreform („Obamacare“) dürfte dennoch zum heißen Wahlkampfthema werden.

Obama räumte offen streckenweise blamable Internet-Pannen beim Start der Reform ein. „Ich habe Beulen und blaue Flecke abbekommen“, sagte er im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Portal „Healthcare.gov“ zur Anmeldung bei „Obamacare“ war über Monate immer wieder zusammengebrochen, Obama musste sich mehrfach entschuldigen.

Dennoch stellte sich Obama demonstrativ hinter Sebelius. Ihre Arbeit, allen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen, sei eine „historische Errungenschaft“.

Der neuen Ministerin stünden weitere Arbeiten bei der Verwirklichung der Reform bevor, sagte Obama. Es handele sich um „harte Aufgaben und große Herausforderungen“. Doch Burwell sei eine fähige Managerin mit Erfahrung in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Sebelius (65) war zur Belastung für die Regierung geworden. Die „New York Times“ schrieb, im Weißen Haus sei man aber bereits seit längerem frustriert. Es gehe die Furcht um, dass das politische Erbe des Präsidenten beschädigt werden könnte. Dennoch sei sie aus freien Stücken abgetreten.

Es gibt aber auch eine späte Genugtuung für Obama: Trotz aller Probleme haben sich bislang mehr als sieben Millionen Amerikaner für die Versicherung angemeldet. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind ohne Krankenversicherung - „Obamacare“ sollte dies ändern. Die Reform sieht im Kern vor, dass jeder Amerikaner krankenversichert sein muss.

Die Republikaner nutzten den Personalwechsel, um Stimmung gegen die Gesundheitsreform zu machen, die sie als einen Schritt hin zum „Sozialismus“ sehen. „Ministerin Sebelius mag ihren Hut genommen haben, aber die Probleme mit diesem Gesetz und den Schwierigkeiten, die es den Menschen bereitet, sind noch nicht gelöst“, sagte der Oppositionsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, dem Politik-Portal „Politico.com“. Die Republikaner haben immer wieder damit gedroht, die 2010 verabschiedete Reform zu Fall zu bringen.

Von

dpa

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