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17.11.2015

14:28 Uhr

Nach Paris-Anschlägen

US-Gouverneure wollen keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen

Auch in den USA reagieren Politiker mit Bestürzung auf die Pariser Anschläge. Die Mehrheit der US-Gouverneure stellt sich nun gegen die Aufnahme neuer Flüchtlinge aus Syrien. In ihren Augen besteht „Terrorgefahr“.

Republikanische US-Gouverneure wollen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge „mit allen legalen Mitteln verhindern“. dpa

Angst vor Terrorgefahr

Republikanische US-Gouverneure wollen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge „mit allen legalen Mitteln verhindern“.

WashingtonNach den Anschlägen von Paris haben sich die Gouverneure von mindestens 27 der 50 US-Bundesstaaten laut Medienberichten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen.

Die Gouverneure sind mit einer Ausnahme allesamt Republikaner, wie der Fernsehsender CNN am Montag (Ortszeit) berichtete. Mit ihren Aussagen grenzten sie sich auch von der neuen Flüchtlingspolitik ab, wie sie die US-Regierung unter Präsident Barack Obama wenige Tage vor den Anschlägen in Paris verkündet hatte. Im laufenden Haushaltsjahr wollen die Vereinigten Staaten demnach 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, laut „New York Times“ fünfmal so viele wie während der vergangenen vier Jahre zusammen.

„Die Bedrohung für Texas durch den Islamischen Staat ist sehr real“, schrieb der Gouverneur des Südstaates, Greg Abbott, am Montag in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama. „Ein syrischer Flüchtling scheint unter den Attentätern gewesen zu sein.“ Das humanitäre Mitgefühl der Amerikaner könnte ausgenutzt werden, um Texas „in eine ähnlich tödliche Gefahr zu bringen“ wie Paris, so Abbott weiter.

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

Auch andere US-Gouverneure äußerten sich auf Twitter und via Pressemitteilung zur Flüchtlingsfrage. „Ich mache mich nicht zum Komplizen einer Politik, die die Einwohner von Alabama in Gefahr bringt“, twitterte Robert Bentley, der Gouverneur des südlichen Bundesstaats. „Wir lehnen syrische Flüchtlinge ab.“ Sein Amtskollege aus Louisiana, Bobby Jindal, ordnete per Dekret an, „alle legalen Mittel zu nutzen, um die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge im Staate Louisiana zu verhindern“.

Laut Experten haben einzelne Bundesstaaten jedoch nicht die Befugnis, die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Staat zu verhindern. Sie könnten allenfalls durch ihre Maßnahmen den Prozess deutlich erschweren, berichtete CNN unter Berufung auf mehrere Juristen.

Festnahmen : Die Terror-Spur führt nach Aachen

Festnahmen

Die Terror-Spur führt nach Aachen

Die Polizei hat mittlerweile sieben Verdächtige in Alsdorf bei Aachen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, etwas mit den Anschlägen von Paris zu tun zu haben. Der Ort ihrer Festnahme könnte mehr als ein Zufall sein.

Auf dem Gipfeltreffen der G20-Staaten sagte US-Präsident Obama am Montag, dass die Flüchtlinge nicht allein von den Nachbarstaaten Syriens aufgenommen werden könnten. „Es wäre ein Verrat an unseren Werten, wenn wir ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen würden.“ Gleichzeitig müssten sich aber alle Staaten um ihre eigene Sicherheit kümmern. „Deshalb werden wir zwar mehr Flüchtlinge aufnehmen, darunter auch Syrer - aber erst, nachdem wir sie strengen Sicherheitsprüfungen unterzogen haben“, sagte Obama.

Von

dpa

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