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17.11.2015

11:19 Uhr

Nach Pariser Anschlägen

Valls kündigt mehr Mittel für Polizei an

Frankreich will mehr Geld für für die innere Sicherheit ausgeben und damit die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts reißen. Frankreichs Premier Valls appelliert an die Partner: „Europa muss das verstehen“.

Für die Sicherheitskräfte soll es künftig mehr Geld geben. AFP

Französische Polizisten am Place de la République

Für die Sicherheitskräfte soll es künftig mehr Geld geben.

ParisDer französische Premierminister Manuel Valls hat eine deutliche Aufstockung der Mittel für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Den Sicherheitsbehörden müssten „noch nie dagewesene Mittel“ gegeben werden, sagte Valls am Dienstagmorgen dem Radiosender France Inter. Da im Gegenzug nicht bei anderen Ressorts gekürzt werde, werde Frankreich „zwangsweise" seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten können. „Wir müssen das annehmen, und Europa muss das verstehen", sagte Valls.

Präsident François Hollande hatte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament bereits die Schaffung von 8500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz angekündigt. Demnach sollen bei Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen geschaffen werden, 2500 in der Justiz und 1000 beim Zoll. Damit solle der Kampf gegen den „Terrorismus“ verstärkt und allgemein die Sicherheit des Landes verbessert werden, sagte Hollande vor den Senatoren und Abgeordneten, die im Schloss von Versailles versammelt waren.

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

In den Streitkräften sollten alle geplanten Stellenstreichungen zurückgenommen und das jetzige Niveau bis zum Jahr 2019 beibehalten werden, sagte der Präsident. Mit den zusätzlichen Kräften sollten die Einsatzkräfte, die Aufklärung und die Cyberabwehr verstärkt werden.

Der Präsident sagte, er sei bereit, dafür zusätzliche Ausgaben in Kauf zu nehmen. Der konservative frühere Premierminister Alain Juppé begrüßte am Dienstag die Ankündigung und sagte, die konservative Vorgängerregierung habe „zweifellos Unrecht“ gehabt, vor 2012 zehntausend Stellen zu streichen.

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Die EU-Kommission wollte am Dienstag ihre Einschätzung zu den Haushaltsentwürfen der EU-Staaten für das kommende Jahr vorstellen. Bereits vor den Anschlägen war die Brüsseler Behörde davon ausgegangen, dass Frankreich seine Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht schafft.

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