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29.10.2012

12:04 Uhr

Nach Parlamentswahlen

Niederländische Regierung stellt sich auf

Sechs Wochen sind die Wahlen in den Niederlanden her. Nun sieht es so aus als hätten sich Rechtsliberale und Sozialdemokraten auf eine große Koalition geeinigt – und auf eine ganze Reihe Sparmaßnahmen.

Mark Rutte (r.) von den Rechtsliberalen mit Diederik Samsom von den Sozialdemokraten.(VVD). AFP

Mark Rutte (r.) von den Rechtsliberalen mit Diederik Samsom von den Sozialdemokraten.(VVD).

Den HaagRund sechs Wochen nach der Wahl in den Niederlanden haben sich die bisher regierenden Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte mit den Sozialdemokraten (PvdA) auf eine große Koalition verständigt. Beide Partei teilten am Sonntagabend mit, dass sie die Vereinbarungen am Montag ihren Parlamentsfraktionen vorgelegen wollten. Beide Seiten verständigten sich Medien zufolge auf umfassende Einsparungen.

Die Vereinbarung sieht laut niederländischen Medien vor, dass Rutte im Amt bleibt. Die Ämter des Außen- und Finanzministers sowie des Vizeministerpräsidenten gehen demnach an die Sozialdemokraten. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Diederik Samsom, wird laut der Tageszeitung "De Telgraaf" das Amt des stellvertretenden Regierungschefs einem anderen Parteimitglied überlassen.

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Die künftigen Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, in den Haushaltsjahren bis 2017 Sparmaßnahmen im Umfang von 15 Milliarden Euro umzusetzen, berichtete die Tageszeitung "Het Financieele Dagblad". Die Einsparungen sollen demnach durch Reformen in der Gesundheitsversicherung, im Immobiliensektor und in der Entwicklungshilfe erzielt werden. Beide Parteien hatten Anfang des Monats angekündigt, dass kleinere Änderungen bei der Budgetplanung nichts an dem Ziel ändern würden, das Defizit im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Die Rechtsliberalen waren aus der Wahl vom 12. September gestärkt hervorgegangen. Sie kam auf 41 der 150 Sitze, zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten mit 38 Sitzen. Die Volksvertretung hatte bereits Ende April einen Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen, der Einsparungen über zwölf Milliarden vorsah. Im Vorjahr hatten die Niederlande die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP mit 4,7 Prozent deutlich überschritten. Ruttes frühere Regierungskoalition war unter anderem an Verhandlungen über die Budget-Kürzungen zerbrochen.

Von

afp

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