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20.07.2013

03:26 Uhr

Nach plötzlichem TV-Aus

Griechen bekommen neuen Staatssender

Vor fünf Wochen wurde das öffentlich-rechtliche Sender ERT über Nacht dicht gemacht. Jetzt soll es einen neuen Kanal unter staatlicher Aufsicht geben. Mit knapper Mehrheit stimmte das Parlament der Gründung von Nerit zu.

Das alte griechische  Staatsfernsehen EDT soll es nach dem Willen der Landesparlamentarier nicht mehr geben. Mit einer knappen Mehrheit stimmten sie einer Neugründung zu. dpa

Das alte griechische Staatsfernsehen EDT soll es nach dem Willen der Landesparlamentarier nicht mehr geben. Mit einer knappen Mehrheit stimmten sie einer Neugründung zu.

AthenMehr als fünf Wochen nach der umstrittenen Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch die Regierung hat das Parlament in Athen am Freitagabend einem Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Für die Vorlage stimmten 155 Abgeordnete in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Der neue Radio- und Fernsehsender Nerit soll vollständig in Staatsbesitz sein, aber in Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten über Unabhängigkeit verfügen.

Der Staat wird durch den Finanz-, den Kultur- und einen eigens eingesetzten Rundfunkminister bei den Hauptversammlungen vertreten sein. Der Rundfunkminister benennt außerdem die Mitglieder des Aufsichtsrats.

Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus. Der Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Linksallianz Syriza bezeichnete die ERT-Schließung als verfassungswidrig und antidemokratisch.

Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras hatte den ERT am 11. Juni in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossen und auf einen Schlag fast 2700 Mitarbeiter arbeitslos gemacht. Die Entscheidung löste wochenlang Proteste und Solidaritätsstreiks aus. ERT-Beschäftigte strahlten seither ein Notprogramm über das Internet aus.

Im Streit um die Schließung schied die Partei Demokratische Linke (Dimar) aus der Regierung aus. Diese besteht heute aus Samaras' Nea Dimokratia (ND) und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und verfügt im Parlament über 155 Sitze.

Von

afp

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

20.07.2013, 04:45 Uhr

Für die 100 Millionen (Schäuble's Gastgeschenk) von uns gibt's also einen neuen Staatssender - oder woher soll ansonsten das Geld dafür herkommen?
Können also entlassene Beamte wieder sicher untergebracht werden.
Egal, was die Griechen machen: Geht doch letzten Endes nur darum, Andere abzuzocken.
Daß unsere deutschen Steuergelder versickern, das ist ja auch alternativlos, geht's nach dem watschelnden Hosenanzug.
Sollen wir Deutsche bis zum 70.Lebensjahr arbeiten müssen, nur daß damit die Griechen in Rente mit 55 Jahren gehen können? Jeder griechische Rentner (finanziert durch deutsche Steuergelder) ist ein Arbeitsloser weniger, oder, wie Schäuble meinte: Griechenland ist auf dem richtigen Weg.
Also auf zu neuen Ufern, pardon, meine zu einem neuen Staatssender!

Ludwig500

20.07.2013, 06:44 Uhr

"....und einen eigens eingesetzten Rundfunkminister..."

Die Griechen können es einfach nicht lassen. Mir scheint, die ganze Aktion diente nur zwei Dingen, erstens einen neuen Spitzenposten für politische Freunde zu errichten und damit zweitens einen huntertprozentig linientreien Propagandakanal zu schaffen.

Eddie

20.07.2013, 08:37 Uhr

Immer schoen bei der Wahrheit bleiben - oder mindestens geschickt luegen:

Nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochausgabe) aus Finanzkreisen wird er den Griechen 100 Millionen Euro für den Aufbau eines Förderfonds für kleine und mittelständische Unternehmen zusagen.

"Insgesamt soll der Förderfonds ein Volumen von 500 Millionen Euro bekommen. Neben der KfW (mit 100 Millionen EUR) beteiligt sich auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Möglicherweise könnten auch griechische Milliardäre Kapital beisteuern. Seinen Sitz wird der Fonds mit dem Titel „Institution for Growth“ nach Handelsblatt-Informationen aber nicht in Griechenland haben. Stattdessen sollen sich die Geldgeber Luxemburg als Sitz ausgeguckt haben. Damit wollen sie den griechische Staat umgehen und verhindern, dass er direkten Zugriff auf die Finanzen des Fonds hat. Ähnlich wie die KfW soll der Fonds die Kredite nicht direkt an die Mittelständler vergeben. Damit die KfW nicht in direkte Konkurrenz zu den Banken tritt, ist es in Deutschland so, dass die Unternehmen den Antrag auf einen KfW-Kredit bei ihrer Hausbank stellen. Die Bank fungiert dabei als Mittler und reicht die KfW-Kredite an die Kunden weiter. Auf dieses Modell wird es wahrscheinlich auch in Griechenland hinauslaufen."

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