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12.12.2013

11:59 Uhr

Nach Polizeieinsatz in Kiew

USA ziehen Sanktionen gegen Ukraine in Betracht

Die USA schließen Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. Nach dem harten Vorgehen gegen Demonstranten werden alle Optionen geprüft. Die CDU kritisiert die Drohung, FDP-Außenminister Westerwelle mahnt zu Gewaltverzicht.

Ukraine

Janukowitsch lädt Opposition zu Gesprächen ein

Ukraine: Janukowitsch lädt Opposition zu Gesprächen ein

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Washington/Kiew/BerlinDie USA haben die ukrainische Regierung vor einem Einsatz des Militärs gegen die pro-europäischen Demonstranten in Kiew gewarnt. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe Pentagon-Chef Chuck Hagel davor gewarnt, "in irgendeiner Weise" militärische Gewalt gegen die Protestbewegung einzusetzen, sagte ein Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Nach den Polizeieinsätzen in Kiew prüfen die USA nun mögliche Sanktionen gegen die Ukraine. Die US-Regierung ziehe "bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch.

Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden. Welche Form von Sanktionen dies sein könnten, ließ sie offen. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA bislang etwa Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. So reagierte Washington zum Beispiel auf das harte Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

US-Außenminister John Kerry hatte sich zuvor "angewidert" über die Polizeigewalt geäußert. Diese sei "weder akzeptabel, noch ziemt es sich für eine Demokratie", sagte Kerry.

Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann, kritisierte die Sanktions-Drohung der USA scharf. „Sanktionen wären nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der westlichen Außenpolitik. Sie helfen nichts und würden vor allem die Menschen in der Ukraine treffen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich hoffe auf die politische Vernunft aller Beteiligten, die das Land in die europäische Normalität führen müssen.“

„Es war wie ein Überfall für uns mitten in der Nacht“, beschrieb der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Erlebnisse in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Es war eine Horror-Nacht für alle Demonstranten, auch für mich. Die Sicherheitskräfte schlugen Zelte kaputt, trieben Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, zerstörten unsere friedlichen Proteste.“

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko lehnte ein Gesprächsangebot an die Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik strikt ab. „Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen“, betonte die Ex-Regierungschefin in einer Mitteilung aus der Haft. „Ich appelliere an alle Ukrainer: Erhebt Euch!“, hieß es in dem von ihrer Partei Batkiwschtschina (Vaterland) verbreiteten Text.

Präsident Viktor Janukowitsch rief die Regierungsgegner dennoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf „den Weg der Konfrontation und der Ultimaten“ verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er.

Unruhen in der Ukraine: Janukowitschs unklare Taktik

Unruhen in der Ukraine

Janukowitschs unklare Taktik

Die Menschen rätseln über den Plan des ukrainischen Präsident Erst marschieren schwerbewaffnete Polizisten auf, dann versichert der Innenminister, „der Maidan wird nicht gestürmt“. Zurück bleibt Unsicherheit im Volk.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief alle Beteiligten in der Ukraine zum Gewaltverzicht auf. Die Bundesregierung erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie friedliche Demonstranten schütze und die Versammlungsfreiheit garantiere, sagte Westerwelle am Mittwochabend den ARD-"Tagesthemen". Die Menschen in Kiew gingen "mit friedlicher Absicht und einem klaren Ziel" auf die Straße: "Ihr Ziel heißt Europa, und das muss möglich sein."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit Janukowitsch. Der Präsident habe eine rasche Lösung der Krise angekündigt, sagte Ashton der Agentur Interfax zufolge. Sie sehe ihre wichtigste Aufgabe darin, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition herzustellen. Auch die US-Außenpolitikerin Victoria Nuland besprach die angespannte Lage mit dem Staatsoberhaupt.

Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, versicherte auch Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister Witali Sachartschenko betonte: „Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird nicht erstürmt.“

Kommentare (14)

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propaganda

12.12.2013, 07:45 Uhr

die USA wollen also ihre NGOS und ihre helfershelfer nicht weiter fördern und bezahlen


TTTTTOOOOOOOLLLLLLLLLLL............

Fakten

12.12.2013, 08:33 Uhr

Worum geht es bei dem Assoziierungsabkommen ?

Der Kern dieses Abkommens ist die totale Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und, durch eine “gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, ein de facto Eintritt der Ukraine in den militärisch-politischen Block der NATO sowie die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in der Ukraine.
Quelle:
http://krisenfrei.wordpress.com/2013/12/10/widerstand-gegen-eurokolonisierung-der-ukraine-wachst/

Was uns die westlichen Propagandamedien nicht berichten:
Die "Demonstranten" werden bezahlt und sind in der absoluten Minderheit. Sie sprechen nicht für das Volk, sondern sind vom Westen gelenkte Krawallmacher.

Account gelöscht!

12.12.2013, 08:35 Uhr

Die sollen ihre Finger aus Dingen lassen, die sie nichts angehen.
Oder haben die Ukrainer etwa noch keine Ami-Waffen gekauft?
Wie fatal.

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