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04.11.2015

16:05 Uhr

Nach Pontas Rücktritt

Rumänien steht vor Regierungsumbildung

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta kündigt überraschen seinen Rücktritt an. Viele Rumänen machen ihren Staatschef für die Brandkatastrophe mit 32 Toten verantwortlich. Doch das war wohl nur der letzte Tropfen.

„Mit dem Volk kann ich nicht kämpfen“

Brand im Club: Rumäniens Regierung tritt zurück

„Mit dem Volk kann ich nicht kämpfen“: Brand im Club: Rumäniens Regierung tritt zurück

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BukarestRumänien steht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta vor einer Regierungsumbildung. Der seit längerem politisch angeschlagene Ponta nahm die jüngsten Massenproteste in Land zum Anlass für seinen Rücktritt. „Ich kann jeden politischen Kampf ausfechten, aber ich kann nicht gegen das Volk kämpfen“, sagte er am Mittwoch. Die Demonstranten machen die Regierung für die 32 Todesopfer beim Brand in einem Nachtclub am Freitag mitverantwortlich. Sie werfen den Behörden Korruption bei der Genehmigung und Kontrolle öffentlicher Einrichtungen vor. Gegen Ponta wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Er hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, die sich auf seine Tätigkeit als Anwalt vor seiner Zeit als Regierungschef beziehen.

Offen war zunächst, wie es nach dem Rücktritt Pontas mit der Regierung weitergeht, die regulär bis zu den nächsten Wahlen im Dezember 2016 im Amt wäre. Ein Auseinanderbrechen der Koalition aus drei linken Parteien gilt als wenig wahrscheinlich. Einer der Juniorpartner, die UNPR von Vizeministerpräsident Gabriel Oprea, erklärte, sie werde weiterhin eine Regierung der Koalition unterstützen. „Wir sind in der Lage, eine Regierungsmehrheit mit den Sozialdemokraten zu schaffen“, erklärte die UNPR.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, brachte die Möglichkeit ins Gespräch, einen parteilosen Technokraten als Regierungschef einzusetzen. Derzeit sei es kaum möglich, einen Politiker als Ministerpräsidenten vorzuschlagen und zu unterstützen, sagte Dragnea nach einem Koalitionstreffen. „Für uns hat die Stabilität des Landes Vorrang.“

Rumäniens Regierungschef: Victor Ponta offiziell der Korruption beschuldigt

Rumäniens Regierungschef

Victor Ponta offiziell der Korruption beschuldigt

Die Vorwürfe gegen Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta haben eine neue Ebene erreicht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Ponta lehnt einen Rücktritt bislang ab.

Eine Schlüsselrolle bei dieser Entscheidung dürfte dem Präsidenten und früheren Chef der oppositionellen Liberalen, Klaus Iohannis, zufallen. Er kann laut Verfassung einen neuen Ministerpräsidenten nominieren, der dann eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen muss. Iohannis macht kein Geheimnis daraus, dass er die Liberalen an die Regierung bringen will. Hält die linke Koalition, kann er jedoch gegen deren Willen keinen Kandidaten durchsetzen.

Vorgezogene Parlamentswahlen gelten eher als unwahrscheinlich. Sie würden nötig, wenn das Parlament zwei vom Präsidenten nominierte Kandidaten ablehnt. Für die Abstimmungen darüber gibt es ein Zeitlimit von 60 Tagen ab der Nominierung des ersten Kandidaten.

Von

rtr

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