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25.02.2013

19:33 Uhr

Nach Präsidentenwahl

Erdogan lehnt Änderung der Zypern-Politik ab

Nach der Wahl eines neuen zyprischen Präsidenten lehnt der türkische Ministerpräsident Erdogan eine Änderung seiner Zypern-Politik ab. Er will zunächst abwarten, welche Politik Präsident Anastasiades in Nikosia verfolgt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. dpa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

AnkaraDie Türkei will auch nach der Wahl eines neuen zyprischen Präsidenten und einer vorgeschlagenen Vertiefung der EU-Beitrittsgespräche ihre Zypern-Politik nicht ändern. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lehnte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die von ihr geforderte Unterzeichnung des sogenannten Ankara-Protokolls ab, das die Beziehungen zum Süden der geteilten Insel Zypern normalisieren würde. Merkel betonte daraufhin ihre zwiespältige Haltung: "Von mir ist bekannt, dass ich zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei eine skeptische Haltung habe. Aber ich stehe voll dazu, dass der Prozess ergebnisoffen geführt werden", sagte sie auf einem deutsch-türkischen Wirtschaftstreffen in Ankara.

In die Beitrittsverhandlungen mit der EU kam zuletzt wieder Bewegung, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik aufgegeben hat. Vor allem die EU-Staaten Zypern und Frankreich blockierten bisher die Aufnahme von Gesprächen auf etlichen der 35 Themenfelder. Die EU hat zudem eine Ausweitung der Gespräche blockiert, weil sich die Türkei seit 2005 weigert, das Zollabkommen mit der EU auch auf EU-Beitrittsländer wie Zypern zu übertragen. Dies ist im Ankara-Protokoll festgehalten.

In dem Treffen deutete sich zumindest ein Kompromiss an. So betonte Erdogan, sein Land wolle das Ankara-Protokoll dann umsetzen, wenn die EU den Visa-Dialog mit der Türkei unterzeichne. Türkisches Ziel ist die Visa-Freiheit für seine Bürger. Merkel betonte, dass der Visa-Dialog nicht beginnen könne, weil zuvor die Türkei ein Rückführungsabkommen mit der EU unterzeichnen müsse. Damit soll die Regierung in Ankara verpflichtet werden, über die Türkei nach Griechenland illegal Eingewanderte wiederaufzunehmen. "Vielleicht muss beides zum gleichen Zeitpunkt beginnen", sagte sie. Man wolle bei dem Thema vorankommen.

Allerdings machte Erdogan deutlich, dass keine schnelle Änderung der Zypern-Politik seines Landes zu erwarten sei. Man müsse zunächst abwarten, welche Politik der am Sonntag gewählte neue Präsident Nikos Anastasiades verfolge. Zypern bestehe aus zwei Teilen, und die Türkei habe eine Schutzrolle für den Nordteil der Insel, sagte er in Anspielung auf den türkisch besetzten Norden.

Zuletzt gab es durch die Wahl Anastasiades' wieder Hoffnung. Denn dieser hatte sich 2004 für den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel ausgesprochen. Damals hatte zwar die Mehrheit der Menschen im türkisch besetzten Teil für ein Zusammengehen beider Landesteile gestimmt. Das Referendum scheiterte aber im griechischen Teil.

Kommentare (3)

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AlterSchwede

25.02.2013, 19:04 Uhr

Erdogan lehnt Änderung der Zypern-Politik ab
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Na super, dann war's das! Ich mach jetzt erst mal ein Fass auf!

Dann soll er sich mal an die Shanghai-5 anschleichen. Wenn davon die Chinesen erfahren, ............!

Hairbert

25.02.2013, 21:14 Uhr

Erdogan lehnt Änderung der Zypern-Politik ab
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Hätte ich mit von unserer TINA auch gewünscht - aber für die ist die Sache wieder "systemrelevant".

Hasan

25.02.2013, 21:32 Uhr

@AlterSchwede

Erdogan hatte schon vor ein paar Jahren deutlich gemacht, in dem Fall, wenn zwischen Nordzypern und EU gewählt werden soll, werde man sich zweifelsfrei für Nordzypern entscheiden.

Und ausserdem: Wenn Zypern nicht wäre, gäbe es noch das Ägais-Problem mit Griechenland.
Wenn das nicht geben würde, würde man wahrscheinlich mit der Armenien-Keule kommen.
Wenn das nicht geben würde, gibt es ja noch das Kurden-Problem. Wenn das nicht zieht, gibt es ja noch die Unstimmigkeiten mit den Christen im Land.
Falls das gelöst werden sollte, gibt es noch die mangelnde Pressefreiheit.
Wenn das ..... habe ich irgend etwas vergessen?

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