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08.05.2012

15:46 Uhr

Nach Präsidentenwahl

Frankreichs Wirtschaft zittert vor neuen Steuern

VonThomas Hanke

Frankreichs künftiger Präsident François Hollande will die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro steigern. Doch woher sollen die zusätzlichen Gelder kommen? Die großen Konzerne sehen sich jetzt schon als Opfer.

Frankreichs künftiger Präsident François Hollande. AFP

Frankreichs künftiger Präsident François Hollande.

ParisNach seinem Wahlsieg bahnt sich für François Hollande, den künftigen französischen Präsidenten, eine erste kleine Enttäuschung an: Mit der Amtsübernahme am kommenden Dienstag wird der Sozialist aus Sicherheitsgründen seine Wohnung im 15. Pariser Arrondissement aufgeben und wohl doch in den Élysée-Palast ziehen müssen - was er vermeiden wollte.

Die Wirtschaftselite des Landes hätte gewiss nichts dagegen, wenn dies als symbolische Annäherung zu verstehen wäre. Mit offenen Reaktionen auf den Wechsel an der Staatsspitze trauen sich die großen Verbände der französischen Wirtschaft indes noch nicht so recht aus der Deckung.

Die Vorsitzende des Unternehmerverbandes Medef, Laurence Parisot, versichert in eher staatsmännischer Weise, die Wirtschaft sei „bereit, mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten“. Ihr Verband sei nicht parteigebunden und habe weder für den Noch-Amtsinhaber Nicolas Sarkozy noch für dessen Nachfolger geworben.

Aus Parisots Mund klingt das seltsam, da sie zuvor ihre Vorliebe für Sarkozy nicht verborgen hatte. Ansonsten trat der Medef aber kaum in Erscheinung und versuchte nicht sehr hartnäckig, die Debatte stärker auf die großen Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu lenken. Innerhalb des Verbands hat das für einige Verärgerung gesorgt.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Den heutigen Feiertag aus Anlass des Kriegsendes nutzten die meisten Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden für ein langes Wochenende. Was sie umtreibt, ist klar: Die Medef-Konkurrenz Afep, in der die größten börsennotierten Konzerne zusammengeschlossen sind, hatte den designierten Präsidenten während seines Wahlkampfs zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Tageszeitung „Le Monde“ eingeladen und ihm dabei schon ihre wichtigsten Anliegen vorgetragen: Abbau der Verschuldung, Kostensenkung und allenfalls behutsame Steuererhöhungen.

Kommentare (2)

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Oeconomicus

08.05.2012, 16:15 Uhr

"Doch woher sollen die zusätzlichen Gelder kommen? Die großen Konzerne sehen sich jetzt schon als Opfer."

... mir kommen die Tränen!

Mazi

08.05.2012, 21:01 Uhr

Das braucht Hollande doch gar nicht. Er kann sich das Geld vom ESM holen. Deutschland muss dann ca. 27 % davon innerhalb von 7 Tagen anschaffen.

Siehe diesen informativen Beitrag bei Youtube:

http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

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