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25.02.2013

10:56 Uhr

Nach Präsidentenwahl

Schäuble will Hilfspaket für Zypern rasch verhandeln

Bis Ende März soll das 17,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Zypern geschnürt sein. Das erklärten Deutschland und Frankreich einen Tag nach der Wahl in Zypern. Der künftige Präsident wirbt um Vertrauen in seine Insel.

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Nikosia/BrüsselNach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungspakets für das Euro-Land. „Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici. Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm fortsetzen könne. „Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voranzutreiben und zu finalisieren.“

Schäuble und Moscovici verwiesen darauf, dass ein Hilfsprogramm für das finanziell schwer angeschlagene Zypern „signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen“ umfassen sollte. So sollten unter anderem die Maßnahmen gegen Geldwäsche und für Steuertransparenz überwacht werden. Die beiden Minister zeigten sich „zuversichtlich“, dass die neue Regierung auf Zypern „das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität“ deutlich beschleunigen werde.

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Die Erklärung wird Zyperns künftigen Präsident Nikos Anastasidis freuen. Er selbst hatte nach seinem Wahlsieg am Sonntag angekündigt, das Vertrauen in das schwer angeschlagene EU-Land wiederherstellen zu wollen. „Meine oberste Priorität ist, die Glaubwürdigkeit Zyperns wiederherzustellen“, sagte der konservative Politiker und Sparkurs-Befürworter am Sonntagabend. Zypern werde „verlässlich“ mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um „schnellstmöglich“ ein Hilfspaket zu schnüren.

Sein Ziel sei es, die Finanzen der Insel wieder in Ordnung zu bringen, „damit es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt.“ Dabei setzt der neue Präsident voll und ganz auf Europa. Er sei bereit, „alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um Zypern aus der Finanzkrise zu führen“. Die zyprische Presse hegt mehrheitlich große Erwartungen: „Starkes Mandat“, titelte am Montag die liberale Zeitung „Phileleftheros“. „Jetzt ist die Stunde der Taten“, meinte die konservative „Simerini“.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Auch der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hofft nach der Wahl auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über mögliche Finanzhilfe für Zypern. „Es liegt sowohl im Interesse von Zypern als auch der Eurozone, dass wir so rasch wie möglich eine Einigung erreichen“, hieß es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung Dijsselbloems. Zypern hat die Eurogruppe um rund 17,4 Milliarden Euro gebeten, um den finanziellen Zusammenbruch der Mittelmeerinsel abzuwenden.

Die Eurogruppe hat bisher gezögert: Vor allem müsse der Vorwurf geprüft werden, dass auf Zypern russisches Geld illegal „gewaschen“ werde. Zypern hat dies bisher stets bestritten. Die Eurogruppe fordert, dass eine privatwirtschaftliche Organisation diesen Vorwurf prüft und eine unabhängige Studie vorlegt. Dies wurde von Zypern bisher abgelehnt.

Kommentare (29)

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Thomas-Melber-Stuttgart

25.02.2013, 10:29 Uhr

Handelt es sich um ein Hilfspaket für Zypern oder für Banken in Zypern? Wie werden die Hilfen besichert? Und falls nicht: wie wappnet man sich gegen Ausfälle?

Ludwig500

25.02.2013, 10:32 Uhr

Noch unfassbarere als das Verhalten dieser verbrecherischen Politmafia ist das Verhalten der Massen in Deutschland. Die werden im September dieses Verhalten auch noch zu über 70% abnicken.

klarissimo

25.02.2013, 10:39 Uhr

Solange es H-E-RTTZ4 -:)) also das "gute" Herz vom Staat gibt, solange ÄNDERT SICH NICHTS. Der Mensch: ist bequem.

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