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18.09.2012

17:09 Uhr

Nach Praxistest

Hoffnung für Schweizer Steuerabkommen wächst

VonDonata Riedel

ExklusivNachdem Schweizer Banken in einem Test das Schwarzgeld deutscher Anleger abgelehnt haben, wächst in der Koalition die Hoffnung, dass die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zustimmt.

Neue Hoffnung auf eine Einigung mit der Schweiz. dpa

Neue Hoffnung auf eine Einigung mit der Schweiz.

BerlinUnion und FDP hoffen auf ein Umdenken der SPD im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz, nachdem die Schweizer Banken offenbar klar auf eine Weißgeldstrategie umgeschwenkt sind. Den Schwenk legt ein Test des Handelsblatts nah, bei dem zwei Redakteure verdeckt versucht hatten, bei sieben Zürcher Banken ein neues Schwarzgeldkonto zu eröffnen.

Keine der Banken wollte 350.000 Euro aus einem unversteuerten Immobilienverkauf in Spanien verwalten, obwohl die getarnten Reporter zusätzlich 1,5 Millionen Euro versteuertes Geld anlegen wollten, wie das Handelsblatt (Dienstagsausgabe) berichtete.

„Der Praxistest bestätigt die Glaubwürdigkeit eines Paradigmenwechsels in der Schweiz eindrucksvoll“, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus, der im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen ausgehandelt hat, dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Er appellierte an die SPD, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

In der SPD herrscht jedoch weiter Misstrauen gegenüber der Schweiz. „Man sieht, dass die Schweizer Banken dazu gelernt haben und jetzt von sich aus immer stärker eine Weißgeld-Strategie umsetzen“, gestand zwar Nils Schmid (SPD), Finanzminister in Baden-Württemberg, der Schweiz zu. „Solange es aber im Ungefähren bleibt, ob es jetzt zu einem Abschleichen kommt, können wir dem Abkommen nicht zustimmen“, sagte er dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Die Schweiz muss dieses Scheunentor schließen“, sagte er.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) befürchtet, dass bei einem Scheitern des Abkommens ein Rückfall in „frühere Wildwestmethoden“ droht: „Die Steuervermeidungsberatung wird zunehmen und ein Steinbrück würde wieder mit der Kavallerie spielen wollen. Der Steuerehrliche und der deutsche Fiskus wären wieder die Dummen“, sagte er. Optimistischer ist da inzwischen OECD-Generalsekretär Angel Gurria.

109 Länder und Regionen würden sich inzwischen am Informationsaustausch bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung beteiligen. „Es gibt heute kein einziges Land mehr auf der Welt, das sich den Luxus leisten kann, diesen Prozess nicht zu unterstützen“, sagte er.

Kommentare (5)

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18.09.2012, 17:26 Uhr

Die Schweizer sind schön blöd sich mit solchen Verbrechern auf Verhandlungen einzulassen.

hoschmo

18.09.2012, 18:09 Uhr

Die Täuschung ist verwerflich.Die Schweizer sollten diese beiden Redakteure nicht mehr in ihr Land lassen.
Die Naivität der Deutschen wächst von Tag zu Tag.

Excel

18.09.2012, 19:09 Uhr

Soso das Handelsblatt und seine undercover Journalisten haben also das Steuerabkommen für die BRD gerettet. Nonsense!

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