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12.06.2013

06:16 Uhr

Nach PRISM-Skandal

Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetze wächst

In Europa war die Empörung groß, nun wächst auch der Widerstand im Heimatland des Überwachungsskandals. Große Internetfirmen gehen in die Offensive und Bürgerrechtler klagen. Edward Snowden selbst bleibt untergetaucht.

Die Überwachungspolitik der Obama-Regierung stößt auf wachsenden Widerstand. ap

Die Überwachungspolitik der Obama-Regierung stößt auf wachsenden Widerstand.

Washington/BerlinIn den USA formiert sich im Geheimdienst-Skandal ein immer breiterer Widerstand gegen den Datenklau im Namen der Sicherheit. Unter dem Motto „Stop Watching Us“ („Hört auf, uns zu beobachten“), startete am Dienstag eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.

Von dem Amerikaner Edward Snowden, der die massiven Schnüffeleien aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hatte, fehlte am Mittwoch weiter jede Spur. Er hatte am Montag ein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verlassen. Der Reporter Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“, die wie die „Washington Post“ den Skandal enthüllt hatte, kündigte weitere Berichte über den geheimen US-Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte Greenwald dem Nachrichtensender CNN.

Auch in China wächst Kritik. Der Künstler Ai Weiwei zeigte sich „geschockt“. „Ich habe zwölf Jahre in den USA gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft entgegen“, schrieb der Regimekritiker im „Guardian“. Die Amerikaner dürften das nicht zulassen. „Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ In der Sowjetunion, heute in China und selbst in den USA glaubten Offizielle immer, sie handelten im Interesse des Staates und der Menschen. Die Geschichte lehre aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden müsse.

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Europäische Politiker versuchen unterdessen, mehr über das Ausmaß der Überwachung zu erfahren. Kanada gab zu, ein ähnliches Spionageprogramm zu betreiben. Der nach Hongkong geflohene Informant Edward Snowden wurde mittlerweile von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien“. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen.

Die Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, der US-Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.

Die NSA habe über das Programm „PRISM“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server. Snowden hatte sich selbst als Quelle für die NSA-Informationen enttarnt. Die US-Behörden arbeiten laut Medienberichten unter Federführung des FBI an einer Anklage. Und auch Gegner des Spionageprogramms wappneten sich.

Kommentare (12)

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12.06.2013, 02:19 Uhr

Ist das nicht ein Verstoss gegen das copyright wenn die NSA MEINE emails auf Ihre Server kopiert?? Man sollte den Laden abmahnen....

rolfnighthawk

12.06.2013, 04:35 Uhr

was für ein friedensnobelpreisträger
er führt krieg, er foltert und bespitzelt die menschheit
in den knast gehört er

Account gelöscht!

12.06.2013, 05:34 Uhr

Obama hat zuviel Orwell gelesen und verinnerlicht.
Gegen Obama ist ja der Bush Clan eine Vereinigung von Betschwestern.
Schon lustig, wie Obama Alle hinters Licht führt, und noch bejubelt wird von der Jugend als neuer Heilsbringer.
So recht angreifbar ist Obama leider nicht - wegen seiner Hautfarbe, denn auch ein Angriff ist dann schnell eine Diskriminierung bzw. wird als diese gesehen.
Wetten, daß Mutti Merkel auch nur etwas den Zeigefinger hebt, aber nicht mehr Klartext reden ist ja eh nicht ihre Sache.
Fehlt nur noch, daß Obama und die NSA alle mitgehörten und abgehörten Gespräche und Mails der Banker und Politiker weltweit gleich Goldman exklusiv weiter gegeben haben.

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