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21.11.2011

20:15 Uhr

Nach Protesten

Ägyptische Regierung bietet Rücktritt an

Nach den Protesten der vergangenen Tage hat die ägyptische Regierung bei dem Obersten Militärrat ihren Rücktritt eingereicht. Das berichten ägyptische Medien. Bei den Aufständen waren zahlreiche Menschen getötet worden.

Gespannte Ruhe in Kairo

Video: Gespannte Ruhe in Kairo

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Kairo/IstanbulEin Fest der Demokratie sollte die erste ägyptische Parlamentswahl ohne den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak werden. Doch jetzt sieht es eher nach einer Trauerfeier aus. Eine Woche vor dem geplanten Urnengang fließt wieder Blut auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Übergangsregierung will jetzt zurücktreten. Doch das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte in den vergangenen Monaten ohnehin kaum etwas bewirken können. Die letzte Entscheidung in allen wichtigen Fragen lag immer bei den Militärs, die ihre in 50 Jahren erworbenen Privilegien nicht kampflos aufgeben wollen.

Deshalb sind die Generäle, die von der Revolutionsjugend im vergangenen Winter noch als Retter gefeiert worden waren, jetzt zum Feindbild der Protestbewegung geworden. „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls“, rufen die Demonstranten. Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ist für sie der neue Mubarak. Die Einzigen, die in diesem Chaos noch einen kühlen Kopf bewahren, sind die Islamisten.

Denn die Muslimbrüder und ihre möglichen Koalitionspartner - die radikalen Islamisten der Salafisten-Bewegung und der Gamaat Islamija - haben zwei konkrete Ziele vor Augen, die sie mit Entschlossenheit ansteuern: Sie wollen nach der Parlamentswahl die stärkste Fraktion sein, um dann maßgeblichen Einfluss auf die neue Verfassung zu nehmen. Und sie wollen verhindern, dass die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung vorab Richtlinien für diese Verfassung festlegt, die ihre Pläne für eine weitere Islamisierung des Staates behindern könnten.

Deshalb, und weil der Militärrat immer noch kein Datum für die Präsidentschaftswahl genannt hat, hatten sie ihre Anhänger am vergangenen Freitag auf den Tahrir-Platz gerufen, wo die „Revolution des 25. Januars“ begonnen hatte. Die Islamisten erschienen in großer Zahl und zusammen mit ihnen protestierten Linke und Liberale, denen die von Vize-Regierungschef Ali al-Selmi formulierten Richtlinien für eine Verfassung auch nicht passen - wenn auch zum Teil aus anderen Gründen.

Fast alle politischen Parteien Ägyptens kritisieren an dem sogenannten Selmi-Communiqué, dass der Armee darin weitgehende Autonomie garantiert wird. Sie soll ihr Budget ohne Rücksicht auf die Regierung bestimmen und verwalten und bis zur Wahl eines Präsidenten eine wichtige Rolle im politischen Prozess spielen dürfen. Außerdem sollen die gewählten Volksvertreter nur 20 der insgesamt 100 Mitglieder der Verfassungskommission stellen. Die restlichen Mitglieder sollen Experten sein, die zum Teil aus den staatlichen Institutionen kommen.

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