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23.06.2014

14:07 Uhr

Nach Protesten

Frankreich speckt die LKW-Maut ab

Seit 2011 will Frankreich eine LKW-Maut einführen und scheiterte immer wieder. Jetzt wird auch eine Öko-Abgabe für Lastwagen über 3,5 Tonnen nur in entschärfter Version kommen – eine Protestbewegung setzte sich durch.

Ségolène Royal gibt nach: Die französische Umweltministerin kann nicht an ihren ursprünglichen Plänen für die LKW-Maut festhalten. Eine Protestbewegung in der Bretagne, die wegen der Pläne Blockaden errichtet und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatte, setzte sich in wichtigen Punkten durch. 2015 kommt jetzt eine entschärfte Version der Maut. AFP

Ségolène Royal gibt nach: Die französische Umweltministerin kann nicht an ihren ursprünglichen Plänen für die LKW-Maut festhalten. Eine Protestbewegung in der Bretagne, die wegen der Pläne Blockaden errichtet und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatte, setzte sich in wichtigen Punkten durch. 2015 kommt jetzt eine entschärfte Version der Maut.

Nach heftigen Protesten in der Bretagne setzt die französische Regierung auf eine abgespeckte Version ihrer neuen Lkw-Maut. Die Abgabe, die ab dem 1. Januar 2015 erhoben werden soll, betreffe anstelle der bislang geplanten 15.000 Straßenkilometer nur noch 4000 Straßenkilometer, sagte Umweltministern Ségolène Royal am Montag im Sender France Inter. Die Ministerin rechnet mit Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr - das ist etwa halb so viel wie bei den früheren Plänen.

Die sozialistische Regierung hatte ihre Pläne für eine sogenannte Öko-Abgabe für Lastwagen über 3,5 Tonnen im vergangenen Herbst nach heftigen Protesten auf Eis gelegt. Ursprünglich hätte die Maut ab Beginn dieses Jahres erhoben werden sollen. Landwirte und Spediteure insbesondere in der nordwestfranzösischen Bretagne machten aber massiv gegen die Pläne mobil, errichteten Straßenbarrieren und lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die neue Lkw-Maut soll jetzt mit einjähriger Verspätung ab Anfang 2015 erhoben werden. Betroffen sind Bundes- und Landstraßen, auf denen mehr als 2500 Lastwagen pro Tag rollen. Lkw weichen häufig auf solche Straßen aus, um mautpflichtigen Autobahnen zu entgehen. In der Bretagne ist den neuen Plänen zufolge nur noch die Nord-Süd-Achse zwischen Nantes und Saint Lô über Rennes betroffen. Ausgenommen von der Maut sind unter anderem landwirtschaftliche Fahrzeuge und Lastwagen, die auf Bauernhöfen Milch abholen.

Umweltministerin Royal sprach von einer „ausgeglichenen und vernünftigen Lösung“. Allerdings hatte es bereits am Wochenende Kritik an den neuen Plänen gegeben, als diese bekannt geworden waren. So sagte der Sprecher der als Rotmützen bezeichneten Maut-Gegner in der Bretagne, auch die Achse Nantes-Saint Lô müsse von der Maut ausgenommen sein. Umweltschützer kritisierten dagegen, mit der abgespeckten Version der Lkw-Maut fehle die Finanzierung für „dutzende Projekte bei öffentlichen Verkehrsmitteln“. Der Grünen-Abgeordnete François de Rugy sprach von einer „Lkw-Abgabe mit Rabatt“.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Eine Lkw-Maut war bereits 2009 unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Sie sollte ab 2011 erhoben werden, die Einführung wurde aber immer wieder verschoben. Mit der Maut sollen unter anderem Mittel für Infrastruktur-Projekte eingenommen werden. Zudem sollen Spediteure dazu gebracht werden, umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn zu nutzen und Leerfahrten ihrer Lastwagen zu vermeiden

Von

afp

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