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02.04.2017

17:50 Uhr

Nach Protesten in Paraguay

Präsident entlässt seinen Innenminister

Weil Paraguays Präsident Cartes länger regieren und dafür die Verfassung ändern will, kommt es zur Eskalation. Demonstranten setzen das Parlament in Flammen. Ein Politiker wird getötet. Das hat Folgen.

Revolte in Paraguay

„Politiker sind alle Lügner. Wir werden sie verbrennen“

Revolte in Paraguay: „Politiker sind alle Lügner. Wir werden sie verbrennen“

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AsunciónDer Kongress in Flammen, ein Politiker erschossen: Nach gewalttätigen Protesten gegen eine Änderung der Verfassung hat Paraguays Präsident Horacio Cartes seinen Innenminister Tadeo Rojas entlassen. Zuvor hatten Demonstranten den Kongress gestürmt und angezündet. Ein Oppositionspolitiker der Liberalen Partei wurde bei einer Razzia in Asunción durch Polizeischüsse getötet. Entzündet hatten sich die Proteste an einem Senatsbeschluss, der den Weg ebnen soll für eine Wiederwahl des konservativen Staatschefs Cartes. Seine Regierungspartei will trotz des Konflikts an dem Plan festhalten.

Cartes sprach von einem barbarischen Akt. „Die Demokratie erobert und verteidigt man nicht mit Gewalt.“ Die Feuerwehr konnte die Flammen im Kongress löschen, es kam aber zu schweren Beschädigungen. Auch mehrere Autos wurden in Brand gesetzt. Ein Polizist gestand die Tötung des Politikers, der erst 25 Jahre alt war. Der Polizeichef des Landes wurde auch gefeuert. 211 Menschen wurden festgenommen. Über 30 Demonstranten, darunter auch ein Abgeordneter, erlitten Verletzungen.

Paraguay

Protest fordert einen Toten

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Papst Franziskus sagte in Rom mit Blick auf die Eskalation in Paraguay und die Staatskrise in Venezuela: „Ich bete für die Bevölkerung, die mir sehr am Herzen liegt“. Er fordere alle auf, für eine politische Lösung zu arbeiten und Gewalt zu verhindern.

Die Amtszeit von Cartes endet 2018 -– er würde aber gerne länger das 7-Millionen-Einwohner-Land regieren, das an Brasilien, Argentinien und Bolivien grenzt. Neben Bolivien ist es das einzige Land Südamerikas ohne Meerzugang. Immer wieder versuchen Präsidenten in Südamerika per Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben.

Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.

Der Staatschef rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und bezichtigte „eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von Paraguayern“, mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität zerstören zu wollen. Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer umstrittenen, nichtöffentlichen Sitzung eigenmächtig eine Verfassungsänderung eingeleitet. Die Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Denn mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots durch eine Änderung der Verfassung könnte nämlich auch Lugo wieder kandidieren.

Paraguay: Ausschreitungen nach umstrittener Senatsentscheidung

Paraguay

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Der Präsident von Paraguay, Cartes, darf sich bald vielleicht zur Wiederwahl stellen: Der Senat hat einen entsprechenden Entwurf zur Verfassungsänderung gebilligt – und damit für politischen Zündstoff gesorgt.

Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hatte die Rechtmäßigkeit der Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen stattfand. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über den Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage verschoben. Der ANR-Vorsitzende Pedro Alliana sagte trotz der Gewaltausbrüche, dass die Regierungspartei weiterhin die Verfassungsänderung für eine Wiederwahl anstrebe.

Von

dpa

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