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18.06.2011

09:57 Uhr

Nach Protesten

Marokkos König will Teil seiner Macht abgeben

Marokkos König reagiert auf die Proteste seiner Bevölkerung und will künftig auf einen Teil seiner Macht verzichten. Eine neue Verfassung soll der Regierung und Parlament mehr Rechte geben.

Marokkos König Mohammed VI. verzichtet auf einen Teil seiner Macht. Quelle: dapd

Marokkos König Mohammed VI. verzichtet auf einen Teil seiner Macht.

RabatMarokko soll nach einer von König Mohammed VI. vorgestellten Verfassungsreform eine konstitutionelle Monarchie werden. Die Befugnisse von Ministerpräsident, Parlament und Justiz sollen erweitert werden, der Monarch solle aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als Vorsitzender von wichtigen Gremien weiterhin zentrale Figur des politischen Systems bleiben. Am 1. Juli soll darüber in eine Volksabstimmung entschieden werden, sagte Mohammed am Freitagabend in einer Grundsatzrede.

Nach Demonstrationen für demokratische Reformen im Februar hatte der König eine dreimonatige Überprüfung der Verfassung angekündigt. Die Demonstrationen waren von den Protestwellen in Tunesien und Ägypten ausgelöst worden. Mohammed sagte, die Verfassungsreform bestätige „die parlamentarische Natur des politischen Systems Marokkos“. Damit werde der Grundstein für ein „effizientes, rationales Verfassungssystem gelegt, dessen Kern die Balance, Unabhängigkeit und Gewaltenteilung ist und dessen wichtigstes Ziel die Freiheit und Würde der Bürger ist.“

Nach der Rede des Königs fuhren Autos mit marokkanischen Fahnen hupend durch die Straßen von Rabat, auf den Boulevards waren jubelnde junge Menschen zu sehen. Während der König in Marokko populär ist, gelten die ihm in der Regel ergebenen Politiker und Parteien als korrupt und habgierig.

Die bisherige Verfassung ist 15 Jahre alt und gibt dem König die Machtfülle eines absoluten Herrschers. Der Reform zufolge soll der Ministerpräsident mehr Vollmachten erhalten und grundsätzlich von der Partei gestellt werden, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat. Bisher wurde der Ministerpräsident vom König ernannt.

Künftig soll der Ministerpräsident über die Zusammenstellung seines Kabinetts entscheiden, auch über die Ernennung und Entlassung von Ministern und über die Besetzung anderer Regierungsämter. Die Ernennung der mächtigen Gouverneure in den Regionen bleibt aber beim König, der auch weiterhin zwei der wichtigsten Gremien im Machtgefüge vorsitzt: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat. Der Ministerpräsident kann Sitzungen dieser Räte leiten, aber nur nach der vom König vorgegebenen Tagesordnung.

Auch die Rolle des Parlaments will Mohammed stärken. Untersuchungen sollen bereits mit der Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten eingeleitet werden können, Misstrauensanträge gegen Kabinettsmitglieder mit der Unterstützung von einem Drittel. Bisher sind dafür einstimmige Beschlüsse erforderlich.

Die Unabhängigkeit der Justiz soll ein Oberster Rat sicherstellen, dem Richter und der Leiter des Nationalen Menschenrechtsrats angehören sollen - nicht aber der Justizminister.

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