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27.03.2017

14:49 Uhr

Nach Protesten

Putin-Rivale Nawalny zu Geldstrafe und Arrest verurteilt

Auf dem Weg zu einer Großkundgebung war Präsidentschaftsbewerber Nawalny festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, mit der Demo zahlreiche Menschenleben zu riskieren. Nun muss er für mehrere Tage in Haft.

Putin-Kritiker verurteilt

Nawalny: „Ich warte auf eine offizielle Anklage“

Putin-Kritiker verurteilt: Nawalny: „Ich warte auf eine offizielle Anklage“

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MoskauDer russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach den von ihm organisierten Protesten gegen Regierungskorruption zu 15 Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht verhängte diese Strafe am Montag und damit einen Tag, nachdem Nawalny auf dem Weg zu einer Protestversammlung in der Hauptstadt festgenommen worden war. Zehntausende Menschen waren am Sonntag landesweit auf die Straße gegangen.

Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte Richterin Alessja Orechowa zunächst am Montag. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört.

Später verhängte das Gericht noch 15 Tage Arrest wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wie russische Agenturen meldeten. Nawalny habe sich bei Festnahme auf der nicht angemeldeten Kundgebung am Sonntag nicht den Anordnungen der Polizei gefügt.

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Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Nach russischen Polizeiangaben wurden etwa 500 Menschen festgenommen, Menschenrechtsgruppen sprachen hingegen von 1000 Festnahmen. Die Europäische Union forderte am Montag die Freilassung der Demonstranten.

Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisierte die Protestorganisatoren und warf ihnen vor, sie hätten zu illegalen Handlungen angestiftet. Minderjährigen Demonstranten in Moskau sei Bargeld angeboten worden, wenn sie festgenommen würden, sagte Peskow. Auf die Frage nach der Quelle dieser Vorwürfe verwies Peskow auf „Fakten“.

Der Kreml respektiere das Recht von Menschen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, erklärte Peskow vor Reportern. Dies gelte aber nicht für Personen, „die bewusst Menschen irreführten und die es gestern bewusst taten und illegale Handlungen provozierten“. Peskow verteidigte auch das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

Der charismatische Oppositionsführer Nawalny hatte vor kurzem seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. Der 40-Jährige wurde bereits zwei Mal wegen Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung verurteilt. Diese hat er als politisch motiviert zurückgewiesen. Nawalny verbüßt derzeit eine Bewährungsstrafe. Es galt als möglich, dass seine Festnahme am Sonntag als Vorwand benutzt werden würde, die Bewährungs- in eine Gefängnisstrafe zu verwandeln.

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Auch Nawalnys Mitarbeiter wurden festgenommen, die in ihrem Büro eine Ausstrahlung der Kundgebung im Internet eingerichtet und bewacht hatten. 13 von ihnen verbrachten die Nacht auf einem Polizeirevier, während die Behörden ihr Büro durchsuchten und Berichten zufolge sämtliche Ausrüstung entfernten. Welche Vorwürfe ihnen drohten, war zunächst unklar. Der ausgebildete Anwalt Nawalny ist über die Jahre zum Anführer einer Gruppe gleichgesinnter Aktivisten geworden, der sogenannten Anti-Korruptions-Stiftung. Deren Aufgabe ist es, Korruption im Amt nachzugehen.

Der Umgang mit Nawalny und seinen Mitarbeitern könnte Hinweise darauf liefern, wie der Kreml auf eine neue Welle der Unzufriedenheit im Land reagiert: ob er noch stärker dagegen vorgeht oder Zurückhaltung übt.

Von

ap

Kommentare (3)

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Frau Annette Bollmohr

27.03.2017, 15:15 Uhr

Festzustellen bleibt: Die Demonstranten, die gegen die Korruption und Willkür in Putins Reich demonstrieren beweisen damit Haltung und vor allem großen Mut. Respekt.

Denn im Gegensatz zu Teilnehmern an Demonstrationen hier in Deutschland und in der EU gehen sie ein erhebliches Risiko ein.

Wobei es allein ihre schiere Masse (d.h. die Zahl der Demonstranten) einen einigermaßen wirksamen Schutz darstellen dürfte.

Allerdings, wie gesagt, nur einigermaßen, denn wenn sie Pech haben und irgendwem irgendwie besonders auffallen, sind sie der Willkür des Staatsapparates so gut wie ausgeliefert.

Herr Tomas Maidan

27.03.2017, 15:31 Uhr

Merkel sollte sich ein Beispiel an Putin nehmen. Einfach Pegida und Co verbieten, Seehofer mal für zwei Wochen in den Knast, und wir haben wieder Ruhe und Ordnung in Deutschland.

Ernst Hiemer

27.03.2017, 17:23 Uhr

Die fünfte Kolone von Merkel gehört nach Sibirien zur geistigen Erholung.

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