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19.12.2013

20:11 Uhr

Nach Protesten

Ukrainisches Parlament begnadigt Demonstranten

Die ukrainische Regierung macht einen Schritt auf die Opposition zu und lässt viele festgenommene Demonstranten wieder frei. Bundesaußenminister Steinmeier hält sich in der Angelegenheit derweil lieber zurück.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SDP) will im Fall Ukraine nicht vermitteln: „Es fehlt nicht an Gesprächskontakten“. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SDP) will im Fall Ukraine nicht vermitteln: „Es fehlt nicht an Gesprächskontakten“.

KiewNach wochenlangen Protesten hat die ukrainische Führung der prowestlichen Opposition mit einem Straferlass für Regierungsgegner weitere Zugeständnisse gemacht. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag mit große Mehrheit ein Gesetz, das den Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit garantiert. Präsident Viktor Janukowitsch hatte vergangene Woche zugesichert, diese Forderung zu erfüllen.

In einem Fernsehinterview verteidigte der Staatschef die am Vortag von Kremlchef Wladimir Putin zugesicherte Finanzspritze über 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro). „Dieser Kredit ist vorteilhaft für uns, denn Russland hat keinerlei Bedingungen gestellt“, sagte der 63-Jährige. Der neue niedrige Preis ermögliche es, mehr Gas vom Nachbarn zu kaufen.

Zugleich lehnte Janukowitsch ausländische Vermittler bei einer Lösung der politischen Krise ab. „Ich bin kategorisch dagegen, dass jemand hierherkommt und uns lehrt, wie wir zu leben haben“, sagte er.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Daran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar auch kein Interesse – er lehnt eine Vermittlerrolle beim Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine ab. Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau verwies Steinmeier darauf, dass es bereits verschiedene Vermittlungsmissionen gebe. „Es fehlt nicht an Gesprächskontakten“, sagte der SPD-Politiker. „Das Problem ist: Es finden keine Entscheidungen statt, die dieses Land aus seiner Zerrissenheit befreien.“

Der Konflikt war das wichtigste Thema bei Steinmeiers Besuch im ukrainischen Nachbarland Polen. Steinmeier und sein polnischer Amtskollege bekräftigten nochmals das Angebot eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Steinmeier sagte: „Das europäische Angebot bleibt auf dem Tisch. Es ist Sache der Ukraine, sich zu entscheiden.“ Zugleich warnte er Präsident Janukowitsch davor, sich den „notwendigen Reformen“ zu verweigern. Andernfalls werde Kiew aus seiner Abhängigkeit von Russland nicht herausfinden.

Ebenso wie der polnische Außenamtschef Radoslaw Sikorski mahnte er prorussische Regierung und proeuropäische Opposition zu einer friedlichen Lösung ohne Gewalt. „Wir sind beide hochinteressiert daran, dass die Situation nicht eskaliert.“ Sikorski sagte aber auch: „Wenn Janukowitsch eine Lösung finden will, dann hätte er das schon längst getan. Aber er will einfach keine Lösung finden.“ Janukowitsch hatte das schon ausgehandelte Abkommen mit der EU überraschend auf Eis gelegt. Statt dessen bekam das Land ein Milliardenkredit aus Moskau.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

19.12.2013, 20:05 Uhr

Zitat : Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält sich in der Sache derweil lieber zurück

- dem kommt seine Erfahrung von der letzten GroKo zugute.

Er ist schon etwas geübter, als der Möchtegerneaussenminister Schwesterwelle !

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