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23.05.2014

07:48 Uhr

Nach Putsch in Thailand

Militär bestellt frühere Regierungschefin ein

Das thailändische Militär greift nach dem Putsch hart durch. Der Armeechef macht sich zum Regierungschef und bestellt 100 Politiker und Aktivisten zum Rapport. In Bangkok verläuft der erste Tag nach dem Umsturz ruhig.

Nach der Machtübernahme

Militär greift in Thailand durch

Nach der Machtübernahme: Militär greift in Thailand durch

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BangkokEinen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth Chan-ocha persönlich an die Regierungsspitze gesetzt. Der Vorsitzende des Militärrats übernehme die Regierungsverantwortung, so lange kein neuer Ministerpräsident im Amt sei, teilte die Armee am Freitag mit. Außerdem verhängte das Militär Ausreiseverbote gegen führende Politiker. Insgesamt 155 Mitglieder der rivalisierenden politischen Lager dürften das Land vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen, teilte ein Armeesprecher am Freitagmorgen im Fernsehen mit. Ziel der Maßnahme sei es, Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Wann ein neuer Regierungschef ernannt werden soll oder wann es Wahlen gibt, dazu hat sich Prayuth bislang nicht geäußert. Von einer baldigen Rückkehr zur Demokratie war in seinen ersten Dekreten keine Rede. Prayuth hatte die Macht ohne Waffengewalt am Donnerstag übernommen. Vermittlungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern waren gescheitert.

Der Militärrat hatte mehr als 100 Politiker und Aktivisten einbestellt. Ob sie alle festgenommen werden sollten, war zunächst unklar. Unter den Gesuchten waren der nach Verkündung des Putsches am Donnerstag zunächst untergetauchte amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan ebenso wie Angehörige von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, Mitglieder der bisherigen Regierungspartei und Anführer des pro- und anti-Regierungslagers.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Thailand-Krise

Warum wurde das Kriegsrecht verhängt?

Die Armee erklärte, sie wolle nach den monatelangen gewalttätigen Protesten die Ordnung wiederherstellen. Bei den Auseinandersetzungen seien Kriegswaffen gegen Bürger eingesetzt worden. In der vergangenen Woche seien Granaten auf Regierungsgegner gefeuert worden und hätten drei Menschen getötet sowie weitere 20 verletzt.

Warum jetzt?

Die Regierungsgegner hatten erklärt, in dieser Woche werde die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung geführt. Wenn der Sturz nicht gelinge, werde man sich zurückziehen. Unterdessen versammelten sich in den Vororten Tausende von Unterstützern der Regierung, die sogenannten Rothemden. Das Militär griff zeitweise ein, um Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Wie wirkt sich das Kriegsrecht auf die Regierung aus?

Die Übergangsregierung bleibt an der Macht. Allerdings wirkt sie nicht besonders machtvoll. Übergangs-Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan brauchte fast zwölf Stunden, um auf die Ankündigung des Militärs zu reagieren. Sein Aufenthaltsort blieb aus Sicherheitsgründen geheim. Ein Treffen mit dem Kabinett wurde ebenfalls an einem geheimen Ort abgehalten. Die Minister erklärten, die Armee habe sich nicht mit der Regierung besprochen, bevor sie das Kriegsrecht ausgerufen habe.

Wie trifft das Kriegsrecht Einwohner und Touristen?

Keinen großen, zumindest derzeit. Das Leben in Bangkok ist größtenteils von den Auseinandersetzungen unbeeinflusst geblieben. Schulen, Geschäfte und die touristischen Sehenswürdigkeiten sind wie gewohnt geöffnet. Das Militär zeigt in der Hauptstadt wenig Präsenz. Soldaten waren nur in der Nähe der beiden Hauptprotest-Camps und einigen Hauptverkehrskreuzungen zu sehen. Ausländische Regierungen warnten, die Protestbereiche zu meiden, die Stimmung dort war jedoch nicht angespannt. Einige Thailänder posierten für Selbstporträts mit Soldaten.

Wie haben die Rothemden reagiert?

Die Rothemden sind nicht empört. Sie erklärten, sie könnten das Kriegsrecht akzeptieren, allerdings keinen Staatsstreich. Ein solcher könnte sie zu mehr Gewalt anstiften.

Müssen die Proteste aufgelöst werden?

Das Militär erklärte, es werde friedliche Demonstrationen erlauben, aber es wolle Zusammenstöße zwischen Protestlern und ihren Gegnern verhindern. Die in Bangkok versammelten Demonstranten dürfen an ihren Orten bleiben, es ist ihnen allerdings nicht erlaubt, zu anderen Orten zu marschieren.

Unter anderem wurde die vor zwei Wochen des Amtes enthobene Regierungschefin und Thaksin-Schwester Yingluck einbestellt, sowie eine weitere Schwester Thaksins, ein Schwager und ein Cousin. Alle waren politisch aktiv. Thaksin ist seit fast 15 Jahren einer der einflussreichsten Politiker Thailands. Er wurde als Regierungschef 2006 selbst vom Militär gestürzt. Er flüchtete vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil und dirigiert von dort die Partei. Er lebt überwiegend in Dubai.

Die Lage in der Millionenmetropole Bangkok war ruhig. Über Nacht galt im ganzen Land eine Ausgangssperre. Auf den Straßen der Innenstadt waren kaum Soldaten zu sehen. Schulen und Universitäten waren geschlossen. Die notorisch verstopften Straßen waren leerer als sonst, vergleichbar mit Feiertagsverkehr.

Zahlreiche Politiker und Aktivisten sind bereits in Armeegewahrsam. Prayuth hatte sie am Donnerstag zu einem letzten Vermittlungsgespräch gebeten. Die Zeitung „Nation“ zitierte Teilnehmer, die über den Ablauf folgendes berichteten: Prayuth habe den amtierenden Justizminister gefragt, ob die Regierung zum freiwilligen Rücktritt bereit sei.

„Zu diesem Zeitpunkt wird die Regierung nicht zurücktreten“, habe Chaikasem Nitisiri geantwortet. „Dann entscheide ich zu diesem Zeitpunkt, die Macht zu ergreifen“, habe Prayuth geantwortet. Er habe Gesprächsteilnehmer aus den Reihen der Wahlkommission und des Senat abziehen lassen und alle anderen von Soldaten an einen Armeestandort bringen lassen. Unter den Festgehaltenen waren Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie die Anführer der Protestbündnisse für und gegen die Regierung, Jatuporn Prompan und Suthep Thaugsuban.

Putsch gegen Regierung: Militär ergreift die Macht in Thailand

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Die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern in Thailand sind gescheitert. Jetzt hat das Militär die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Reformen seien nun Sache der Streitkräfte.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

23.05.2014, 11:42 Uhr

Wenn immer auf der Welt etwas geschieht, was mit Terror, Unruhen, Putsch und dgln zu tun hat, habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, das Geschehen auf die nicht immer so ganz "unsichtbare Hand" unserer "Freunde" abzuchecken - PRAKTISCH IMMER ERFOLGREICH! So auch hier, freut Euch, es sind mal wieder die "Guten" am Werk (das heißt "UNSERE" Bösen), diesmal allerdings nicht gleich in Form von Menschenfresser-Islamisten, Al-CIAda oder Nazis, sondern ganz zivilisiert als Militärs, die für uns die Verbreitung "westlicher Werte" wie "Freiheit", "westliche Demokratie" usw durchführen, indem sie eine gewählte Regierung stürzen. Aus einem Blog-Kommentar (auf hartgeld.com):

"Es ist sicher kein Zufall, daß jetzt wieder das Kriegsrecht in Thailand ausgerufen wurde, bzw. die Regierung destabilisiert. Seit vielen Jahren schon wollen die Amis in Th die alten Vietnamkrieg Stützpunkte auf den Flughäfen Udon Thani, Ubon Ratchathani im Norden, sowie mindestens den großen und wichtigen Punkt Surat Thani im Süden als Stützpunkte reaktivieren. Sie sagen: Für humanitäre Einsätze. Wir alle und selbst die korrupte Th-Regierung wissen: Sie lügen, wie eigentlich immer. Die Regierung weigert sich daher beharrlich, will nicht in einen Konflikt USA-CN verwickelt sein, verständlich. Das Th-Militär allerdings arbeitet mehr oder weniger unverhohlen mit den USA zusammen, seien es Übungen oder großzügige Genehmigungen für die Nutzung der Airbases, CIA Gefängnisse und Entführungen sind ein offenes Geheimnis.
.... Nun, jetzt, wo es mit Vietnam und CN kritisch wird, haben Militär und CIA wohl den Druck erhöht: MP rausgeklagt, Ausnahmezustand. Mal sehen, ob die Stützpunkte demnächst wieder von Amis frequentiert werden. In Th ist eine leistungsfähige Infrastruktur für alles, was mit Vietnam/Kambodscha/Laos/Malaysia und auch China zu tun hat. Birma öffnet sich auch Richtung USA. Auf jeden Fall braut sich dort etwas zusammen!“

Account gelöscht!

23.05.2014, 11:45 Uhr

Nachtrag: apropos "unsere" Militärs. Die sind auch gerade in Libyen wieder für Demokratie und Freiheit am Werk

http://krisenfrei.wordpress.com/2014/05/23/warum-darf-der-deutsche-nicht-erfahren-was-in-libyen-los-ist/

-> die USA versuchen offenbar gerade wieder die Kontrolle zu erlangen durch einen Militärputsch, angeführt von einem CIA-Agenten und US-Staatsbürger.

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