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07.01.2017

13:25 Uhr

Nach Putschversuch

Erdogan will Verdächtige im Ausland ausbürgern

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei setzten sich Verdächtige ins Ausland ab, andere kehrten trotz Aufforderung der Regierung nicht zurück. Ihnen droht nun eine drastische Maßnahme.

Ankara will Türken die schwerer Straftaten verdächtig sind und sich im Ausland aufhalten, künftig die Staatsbürgerschaft entziehen. dpa

Türkischer Pass

Ankara will Türken die schwerer Straftaten verdächtig sind und sich im Ausland aufhalten, künftig die Staatsbürgerschaft entziehen.

IstanbulDie türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter Organisationen.

Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich, in dessen Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde. Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht Folge geleistet. Darunter sollen Diplomaten und Nato-Offiziere gewesen sein. Andere Verdächtige setzten sich nach der Niederschlagung des Putsches ins Ausland ab.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag außerdem die Befugnisse der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet. Zudem wurden 83 Vereinigungen geschlossen.

Außerdem wurden insgesamt 8400 Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 2687 Polizisten, 1699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841 Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums. Außerdem verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten ihren Job. Unter den zahlreichen weiteren von Entlassungen betroffenen Behörden sind auch die Religionsbehörde und das Presseamt.

Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten wurden in Anhängen zu dem Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

09.01.2017, 10:07 Uhr

Deutsche Pässe liegen bestimmt schon bereit.

Herr Peer Kabus

09.01.2017, 12:37 Uhr

Dann soll er mal mit Gülen anfangen.

Herr Peer Kabus

09.01.2017, 12:49 Uhr

Daneben sind nach Deutschland geflohene Putschisten 1. Wahl dafür.

Das wäre deshalb interessant, weil dann Fragen zu klären sind, wie :

- Wie ist dann mit einem Asylantrag umzugehen, wenn den nun ein "Staatenloser" und kein türkischer Militärangehöriger gestellt hat?

- Kann ein dann "Staatenloser" sich noch darauf berufen, ein vom türkischen Staat Verfolgter zu sein?

- Kann er dann nach Asylantragsablehnung überhaupt in die Türkei abgeschoben werden?

- Ist ein vorliegender türkischer Auslieferungsantrag noch gültig? Wohl kaum, wenn darin etwas von einem türkischen Staatsangehörigen steht.

usw.

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