Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2017

11:00 Uhr

Nach Putschversuch festgenommen

Fünf Deutsche in türkischer Haft

VonDietmar Neuerer

Die Folgen des Putschversuchs in der Türkei bekommen auch ausländische Staatsangehörige zu spüren. Die Bundesregierung weiß von mehreren Deutschen, die verhaftet wurden und weiter im Gefängnis sitzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. dpa

Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

BerlinRund sechs Monate nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sitzen dort mehrere Deutsche fest. Das teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags mit.

Nach Angaben von Roth, der eine Frage des Linksfraktions-Abgeordneten Andrej Hunko beantwortete, handelt es sich um fünf deutsche Staatsbürger, „die nach dem Putschversuch festgenommen wurden, aufgrund politischer beziehungsweise terroristischer Strafvorwürfe“. Darunter befänden sich aber keine Journalisten, Anwälte oder Politiker deutscher Staatsangehörigkeit. Was den Betroffenen konkret vorgeworfen wird, teilte Roth nicht mit.

Zuletzt hatten der WDR, der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ von mehreren deutschen Staatsbürgern berichtet, die in der Türkei festsitzen, weil ihnen die türkischen Behörden die Ausreise verweigern.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Wie die drei Medien im vergangenen September berichteten, soll es sich um ein Ehepaar aus Niedersachsen, deren beiden Kinder sowie eine 48-jährige Süddeutsche und ihre Tochter handeln. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach damals von einer einstelligen Zahl noch wirksamer Ausreiseverbote. Dazu zählten auch die in Medienberichten genannten Personen.

Den Betroffenen werden offenbar Kontakte zur Gülen-Bewegung zur Last gelegt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es seinerzeit, die deutschen Auslandsvertretungen betreuten die Betroffenen und leisteten konsularische Hilfe. Die Fälle würden auch immer wieder bei den türkischen Behörden angesprochen.

Erdogans streben nach mehr Macht: Türkische Anwaltskammer warnt vor Präsidialsystem

Erdogans streben nach mehr Macht

Türkische Anwaltskammer warnt vor Präsidialsystem

Es gebe einen Begriff für Erdogans Vorhaben: „Sultanat“. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt vor einem Präsidialsystem in der Türkei. Doch zeigt er auch Zuversicht. Sein Land würde kein Selbstmord begehen.

Auch die aktuellen Fälle würden, wie Roth sagte, immer wieder thematisiert. Das geschehe auf allen Ebenen, zum Beispiel im Rahmen des Besuchs von Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier in Ankara am 15. November. „Ich selbst habe Haftfälle kürzlich bei meinem Gespräch mit dem türkischen Europaminister Celik thematisiert“, fügte Roth hinzu. In dieser Woche treffe er den türkischen Botschafter und werde die Fälle erneut ansprechen.

Roth betonte zugleich, dass unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen rechtstaatliche Standards bei der Strafverfolgung „stets gewahrt“ werden müssten. „Dies vertritt die Bundesregierung gegenüber der Türkei mit großem Nachdruck.“

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.01.2017, 12:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Martin Wienand

19.01.2017, 12:47 Uhr

Die Türkei ist kein Land mehr um in Urlaub zu fahren. Sie unterhalten sich mit der falschen Person und landen im Knast.

Diktaturen sind nichts für mich und meine Familie.

Herr Franz Giegl

19.01.2017, 12:54 Uhr

ich kann Herr Erdogan nicht leiden, er ist nicht so politisch korrekt und schwuggelisch wie unsere Politiker.
Hätte gerne das dort eine Frau übernimmt, die können alles besser.

PS: in Deutschland sind lediglich 4 Türken im Knast, von daher ist Deutschland ganz klar das "liebere" Land als die Türkei, denn dort sind ja zwischen 5-10 Deutsche im Knast, das ist völligst asozial.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×