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01.02.2017

07:58 Uhr

Nach Putschversuch in der Türkei

Abgeordnete drängen Merkel zu offener Kritik an Erdogan

Nach massenhaften Verhaftungen und Schließungen von NGOs in der Türkei fordern Abgeordnete ein Zeichen der Bundeskanzlerin: Bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan soll sie die drängenden Kritikpunkte offen ansprechen.

Die Bundeskanzlerin ist am Donnerstag zu Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan. dpa

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

Die Bundeskanzlerin ist am Donnerstag zu Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan.

BerlinKanzlerin Angela Merkel wird vor ihrem Besuch in der Türkei von Bundestagsabgeordneten bedrängt, den autoritären Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch anzusprechen. „Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten sind in der Türkei alltäglich. Die Bundeskanzlerin muss diese Missstände klar und deutlich kritisieren“, sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch).

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe rät Merkel von diplomatischer Zurückhaltung ab, wenn sie am Donnerstag in Ankara ist. „Merkel muss Position beziehen in der Frage, wie sie das Referendum über die Verfassungsänderung und die Bedrohung der parlamentarischen Demokratie bewertet.“ Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung eines neuen Präsidialsystems entscheiden, das Erdogan eine immense Machtfülle verschaffen würde.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) sagte der „Frankfurter Rundschau“, in Fragen der Rechtsstaatlichkeit könne es keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. „Es ist falsch, wenn Verhaftungen ohne Anklage stattfänden. Es ist falsch, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird. Es ist falsch, wenn die Todesstrafe wieder denkbar wird.“

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz macht sich trotz aller Kritik an Ankara für einen partnerschaftlichen Dialog mit der Türkei stark. „Die Gespräche dürfen nicht gekappt werden“, sagte Pentz der Deutschen Presse-Agentur nach einem zweitägigen Besuch in der Türkei. „Ich hoffe, dass vom Besuch der Kanzlerin dieses Zeichen ausgesendet wird.“

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Erdogan hat im Streit um die Visafreiheit wiederholt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt. Er wirft der Bundesregierung unter anderem vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorzugehen.

Ankara hat sich zudem verärgert über deutsche Kritik zur Lage der Demokratie in der Türkei und über angeblich mangelnde Solidarität Berlins nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gezeigt. Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Merkel war zuletzt im Februar vergangenen Jahres in Ankara, um mit der türkischen Regierung über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu beraten. Im April war sie ins südosttürkische Gaziantep gereist, im Mai war sie zum UN-Nothilfegipfel in Istanbul. Am Rande der Konferenz war sie damals mit Erdogan zusammengekommen.

Amnesty International in Istanbul hat jüngst berichtet, es seien inzwischen beinahe 400 Nichtregierungsorganisationen dauerhaft geschlossen, und fast ein Drittel der weltweit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten befänden sich nun in der Türkei in Haft. Viele der in den überfüllten türkischen Gefängnissen inhaftierten Personen seien unter fadenscheinigsten Vorwänden festgenommen worden.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Clemens Keil

01.02.2017, 09:39 Uhr

Wir erinnern uns, wie der CSU-Generalsekretär Scheuer sich echauffiert hatte, als Martin Schulz in seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident letzten September in die Türkei gereist ist. Anläßlich der aktuellen Türkeireise der Kanzlerin: Schweigen im Scheuer-Wald.
Stattdessen läßt Scheuer erklären, dass er noch nicht erkennen kann, wofür Schulz als neuer SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender steht und unterstellt ihm innenpolitische Inkompetenz. Das dürfte wohl eher auf Scheuer selbst zurückfallen. Er hätte sich ja einfach bei seinem CSU-Kollegen Manfred Weber aus dem Europa-Parlament schlau machen können. Möglicherweise ist das bisher nicht erfolgt, da es eine besondere Herausforderung darstellt, einen Scheuer schlau zu machen!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

Herr Günther Schemutat

01.02.2017, 09:53 Uhr

Das Erdogan es nicht nötig hält neben der türkischen Fahne auch die Deutsche Fahne zu hängen wenn Merkel kommt liegt daran... das Merkel nach dem BW Treffen der CDU den Nationalstaat Deutschland als nicht vorhanden und das es auch keinen Weg dahin wieder gibt. Auch wenn Strobel ihr Sprachrohr war. Daher vermutlich die bitte von Merkel keine Nationalflagge Deutschlands aufzustellen.

Das Abgeordnete wie Özcan Mutlu oder Cansel Kiziltepe wer immer diese Leute sind,dann noch fordern , dass Merkel Klartext mit Erdogan sprechen soll, ist ja niedlich. Merkel und die gesamte Regierung hat sich bei der Armenienabstimmung aus dem Staub gemacht . Merkel wird die Türkischen Offiziere die bei uns Asyl beantragt haben, natürlich an Erdogan ausliefern als Gastgeschenk und wird alles tun , damit ihre gefährliche Asylpolitik von Erdogan abgeschwächt wird.

Dieser Besuch wird uns Deutschen wieder noch mehr Probleme bringen als Vorteile zumal Merkel und die Union jetzt noch schnell vor den Wahlen die Visafreiheit für Türken nach Deutschland bei ihrem Besuch anschliessen wollen.

Erdogan kann voll zufrieden sein, die 5 Kolonne Erdogan funktioniert .

Account gelöscht!

01.02.2017, 10:17 Uhr

Hahaha.

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