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28.10.2013

14:57 Uhr

Nach Raketenangriffen

Israels Luftwaffe beschießt Gazastreifen

In Israel fliegen erneut Raketen. Nachdem militante Palästinenser die Küstenstadt Aschkelon beschossen haben, antwortete die israelische Luftwaffe nun mit einem Vergeltungsschlag. Verletzt wurde aber niemand.

Militante Palästinenser während einer Parade. Derzeit fliegen wieder Raketen zwischen Israel und dem Gaza-Streifen. ap

Militante Palästinenser während einer Parade. Derzeit fliegen wieder Raketen zwischen Israel und dem Gaza-Streifen.

Tel Aviv/GazaNeuer Schlagabtausch in Nahost: Israels Luftwaffe hat am Montag nach Raketenangriffen militanter Palästinenser ein Ziel im nördlichen Gazastreifen bombardiert. Nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden Hamas wurde ein Trainingszentrum militanter Palästinenser von einer Rakete getroffen. Israels Armee nahm unterdessen am frühen Montag in den Städten Hebron und Nablus im Westjordanland 16 Hamas-Mitglieder fest, darunter zwei Abgeordnete.

In der Nacht hatte das Abwehrsystem Eisenkuppel über der israelischen Küstenstadt Aschkelon eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen. Eine weitere Rakete sei offenbar im Umkreis der Stadt eingeschlagen, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Bereits am Sonntag war eine Mörsergranate auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Weder in Israel noch im Gazastreifen gab es Verletzte.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Die Raketenangriffe kamen nur wenige Stunden nach der Entscheidung Israels, eine weitere Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen aus dem Gefängnis freizulassen. Insgesamt sollen im Verlauf der Ende Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 104 Häftlinge freikommen, die noch vor Unterzeichnung der ersten Friedensverträge vor 20 Jahren festgenommen worden waren.

Die israelische Gefängnisbehörde veröffentlichte in der Nacht zum Montag eine Liste mit den Namen der freizulassenden Häftlinge, von denen alle wegen Mordes verurteilt wurden. Fünf der 26 sollen am Dienstagabend in den Gazastreifen und der Rest ins Westjordanland gebracht werden.

Eine erste Gruppe von 26 Palästinensern war Mitte August auf freien Fuß gesetzt worden. Angesichts mehrerer Anschläge im Westjordanland fordern rechtsorientierte Israelis jedoch, keine weiteren Häftlinge freizulassen. In den drei Monaten seit Beginn der Friedensgespräche sind bei gewaltsamen Zwischenfällen im Westjordanland drei Israelis und neun Palästinenser getötet worden.

Auch kurz vor der Freilassung von Häftlingen im August hatte es einen Raketenangriff militanter Palästinenser gegeben, Israels Luftwaffe reagierte damals ebenfalls mit Angriffen auf verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets.

Der ehemalige Chef des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, Itamar Jaar, sagte am Montag, die neuen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen seien als ein Signal der Hamas gedacht. „Wer meint, man könne nur Vereinbarungen mit der (gemäßigten) Palästinenserbehörde treffen, muss auch an die Menschen in Gaza denken“, sagte Jaar. Hamas habe heute weniger Verbündete in der arabischen Welt und befinde sich in einer schweren Krise.

Von

dpa

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