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03.02.2017

06:47 Uhr

Nach Raketentest

Trump schließt Militäraktion gegen Iran nicht aus

Mit einem Raketentest hat der Iran US-Präsident Trump verärgert. Waffen des getesteten Typs ließen sich auch mit Atomsprengköpfen bestücken – allerdings besitzt der Iran keine solchen. Dennoch droht Trump Reaktionen an.

Der Iran feuert immer wieder Raketen ab (Archivfoto vom 29. Dezember 2016). Nun nimmt die US-Regierung dies als Steilvorlage für eine aggressivere Haltung gegenüber dem Land. AP

Rakete im Iran

Der Iran feuert immer wieder Raketen ab (Archivfoto vom 29. Dezember 2016). Nun nimmt die US-Regierung dies als Steilvorlage für eine aggressivere Haltung gegenüber dem Land.

Washington/BerlinDie US-Regierung unter Donald Trump bereitet nach Informationen aus Sicherheitskreisen Sanktionen gegen Iran vor. Die schon für den (heutigen) Freitag vorgesehenen Strafen folgten auf den jüngsten iranischen Raketentest, teilten mit der Sache vertraute US-Vertreter mit. Die Sanktionen könnten demnach bis zu zwei Dutzend Iraner, Unternehmen sowie Behörden treffen.

Gegen rund acht Einrichtungen oder Individuen gebe es Vorwürfe im Zusammenhang mit Terror, gegen 17 weitere in Verbindung mit Raketen. Aus dem Kreis der Informierten verlautete, die neuen Strafmaßnahmen seien so ausgelegt, dass sie nicht gegen die Nuklearvereinbarung von 2015 verstoßen.

Die neuen Sanktionen seien schon länger in Vorbereitung gewesen, sagten die Insider. Der Raketentest habe Trump schließlich mit dazu veranlasst, die Strafmaßnahmen einzuleiten. Von der US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme.

Das Weiße Haus und das Außenministerium wollten die Angelegenheit nicht kommentieren. Republikaner und Demokraten hatten Trump zuvor aufgefordert, den iranischen Raketentest vom Sonntag nicht ungestraft zu lassen. Mehr als ein Dutzend Politiker appellierten in einem Schreiben an den Präsidenten, die Anführer im Iran müssten ausreichend Druck spüren, um solche destabilisierenden Aktivitäten zu beenden.

Nach iranischen Raketentests

Scharfe Töne von Trumps Regierung – Folgen neue Sanktionen?

Nach iranischen Raketentests: Scharfe Töne von Trumps Regierung – Folgen neue Sanktionen?

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Auf bereits vorher geäußerte Drohungen der Vereinigten Staaten reagierte der Iran unterdessen wütend. Ein Berater von Ajatollah Ali Chamenei, Ali-Achbar Welajati, sagte diese Woche voraus, die USA würden der Verlierer sein. „Es ist nicht das erste Mal, dass eine naive Person aus den USA Iran bedroht“, sagte er einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Nach dem jüngsten Raketentest des Iran ließ US-Präsident Donald Trump zunächst offen, wie die Reaktion seines Landes darauf ausfallen würde. Es sei „nichts ausgeschlossen“, sagte der Republikaner am Donnerstag auf die Frage, ob er auch militärische Optionen erwäge.

Die Islamische Republik hatte am Wochenende eine Mittelstreckenrakete getestet. Es war die erste derartige Erprobung seit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar. Die US-Regierung hatte den Iran deswegen schon am Mittwoch „verwarnt“. Die Führung in Teheran wies die Kritik zurück. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums bezeichnete die Diskussion in den USA als „grundlos und provokativ“.

Trump und der Freihandel: Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Dem US-Präsidenten ist das saftige Außenhandelsdefizit mit Mexiko ein Dorn im Auge. Mit einer Steuer auf Importe will er das Verhältnis gerade rücken. Schöner Nebeneffekt: So könnte er seine Grenzmauer bezahlen. Experten warnen indes vor dem neuen Protektionismus.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Mexikaner zur Kasse bitten. Einnahmen aus neuen Importzöllen von 20 Prozent könnten den Bau der „großen, schönen Mauer“ an der gemeinsamen Grenze finanzieren. Damit löst der Republikaner eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Gleichzeitig sorgt er für Empörung - in Mexiko und auch in der deutschen Wirtschaft.

Was plant Trump?

Er erwägt, auf Importe aus Mexiko eine Sondersteuer von 20 Prozent zu erheben. Dadurch sollen mehrere Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die auch für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind. Letztlich könnte die neue Importgebühr zudem Einfuhren aus anderen Ländern treffen, wie Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, andeutete: „Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.“ Das zielt auch auf Deutschland: Mit der Bundesrepublik hatten die USA 2015 das zweithöchste Defizit - also deutlich mehr Einfuhren als Ausfuhren. Es belief sich auf 74,2 Milliarden US-Dollar. Nur mit China ist es noch - merklich - höher.

Ist das mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar?

Die USA sind seit der Gründung der WTO 1995 Mitglied. Das Meistbegünstigungsprinzip ist deren Kernnorm: Sie besagt, dass alle Handelspartner gleich behandelt werden sollen. Für die meisten Produkte würde dann ein Zoll von 3,5 Prozent gelten. Höhere Lasten wären nur etwa bei Dumping oder unerlaubten Subventionen zulässig. Diesen Fall sehen Experten hier nicht als gegeben. „Das Vorhaben ist in dieser Form ein Verstoß gegen die WTO-Regeln“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Eine Idee könnte eine sogenannte Border Adjustment Tax (BAT) sein. Sie wird bei einem Außenhandelsdefizit auf Importe erhoben. Fachleute werten die BAT aber als einen Zoll, der nach WTO-Regeln unzulässig ist, wenn er Mexiko einseitig benachteiligt.

Wie stehen die USA allgemein zur WTO?

Die Vereinigten Staaten nutzen das globale Handelsregelwerk häufig zum eigenen Nutzen. „Die USA haben von allen Ländern die meisten WTO-Klagen eingereicht“, erklärt BDI-Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald. So beschwere sich Washington wiederholt über Diskriminierung von US-Waren in anderen Ländern. Kürzlich wurde Beschwerde eingelegt, weil Kanadas Provinz British Columbia unterschiedliche Bedingungen für den Verkauf von importiertem und regionalem Wein vorschreibe.

Könnten die USA die WTO verlassen?

Ja. Dafür gilt - wie für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will - eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Bislang hat das jedoch noch nie ein Staat getan. „Einen Ausstieg der USA aus der WTO als Konsequenz wachsender Konflikte sollte die Wirtschaft nicht empfehlen“, sagt der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier.

Denn auch die US-Wirtschaft werde nicht auf funktionierende Mittel wie die WTO-Streitschlichtung verzichten wollen. „Auch die US-Wirtschaft hängt von globalen Märkten ab und lebt nicht allein von der Binnennachfrage“, betont der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes. „Protektionistische Maßnahmen sind im Zeitalter der Globalisierung keine Lösung.“

Welche Möglichkeiten zur Reaktion hat Mexiko?

Es kann gegen die Importsteuer Beschwerde bei der WTO einreichen - dann käme es zu einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren. Dabei ist entscheidend, ob die Importsteuer gegen WTO-Regeln verstößt. In dem Fall würden die USA aufgefordert, die Steuer rückgängig zu machen, wie Wieck erklärt. Doch das kann sich hinziehen: „So ein WTO-Verfahren dauert normalerweise mehrere Monate bis Jahre.“ Mexiko dürfte „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen, falls die Steuer nicht beseitigt wird. Das könnte etwa den Export von US-Reis betreffen, dessen Marktanteil im Nachbarland bei rund 90 Prozent liegt.

Und hat Mexiko Alternativen zum wichtigen Absatzmarkt USA?

Es gibt durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

Inwiefern wären deutsche Unternehmen von Trumps Plänen betroffen?

„Deutsche Unternehmen, die in Mexiko für den US-Markt produzieren, wären von der Importsteuer unmittelbar betroffen“, sagt Wieck. Ein Beispiel sind die großen Autobauer, die dort stark vertreten sind. Erst im September eröffnete die VW-Tochter Audi ein rund eine Milliarde Euro teures Werk für ihr SUV-Modell Q5. Daimler will 2017 eine Fabrik mit Renault-Nissan in Betrieb nehmen, BMW folgt 2019.

Was bedeutet Trumps Vorhaben für den Freihandel generell?

„Das zeigt die große Linie auf, die gegebenenfalls auch gegenüber anderen Ländern gefahren werden könnte“, glaubt Wieck. Schon seit Monaten ist vielerorts ein Trend zu Protektionismus und Abschottung erkennbar. „Die Globalisierung steckt in der Krise“, stellte bereits im Oktober 2016 der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels fest. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnten Top-Politiker und Wirtschaftsbosse vor Schäden für den Freihandel.

Überraschend warb vor allem Chinas Staatschef und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, für die Globalisierung. Halten die USA an ihrer Linie fest, könnte nach Ansicht von Experten bald der große Knall folgen. Schon jetzt reden manche von „Handelskrieg“.

Nach Angaben von US-Regierungsmitarbeitern zieht Präsident Donald Trump im Verhältnis zum Iran „eine ganze Reihe von Optionen“ in Erwägung. Dazu gehörten auch militärische Optionen. Aber auch strengere Sanktionen seien möglich, schrieb das „Wall Street Journal“.

Der US-Kongress arbeitet den Berichten zufolge an einer Maßnahme gegen die iranischen Revolutionsgarden. Diese könne frühestens im März fertig ausgearbeitet sein. Die Garde hat seit einiger Zeit mehrere provokative Akte, etwa gegen Handelsschiffe im Persischen Golf ausgeführt.

Kommentare (10)

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G. Nampf

03.02.2017, 08:56 Uhr

Wenn Trump wirklich eine militärische Aktion gegen den Iran durchführen läßt, wird das sehr blutig werden - vom politischen Schaden der bloßen Ankündigung ganz abgesehen.

Iran hat alle Abkommen eingehalten.
Das zarte Pflänzchen der Normalisierung der Beziehungen zum Iran sollte man nicht leichtfertig (bzw. wie bei Trump aus reiner politischer Dummheit) beschädigen.

Herr peterchen Mondfahrt

03.02.2017, 09:06 Uhr

Leider ist es so einfach wie es aussieht: der größte Teil der amerikanischen Außenpolitik lässt sich auf eine einfache Statistik zurückführen. Die beinhaltet die weltweit vorhandenen Lagerbestände an Erdöl und Erdgas. Zu den Erdgasbeständen:
https://de.statista.com/infografik/2030/die-10-laender-mit-den-groessten-erdgasreserven/
Hier wird klar, dass Russland und der Iran alleine soviel explorierte Erdgaslager besitzen wie der Rest der Welt zusammen. Es gibt Gruppen in den USA, die an diese Bestände wollen und seit undenklichen Zeiten die amerikanische Außen-und Militärpolitik bestimmen. Dumm, dass sich die Deutschen vor diesen Karren spannen lassen,

Herr Holger Narrog

03.02.2017, 09:12 Uhr

Hallo Herr Mondfahrt...Vielleicht ein Punkt gegen ihre Verschwörungstheorie. ....

Die USA haben durch die neuen Förderverfahren, das sogenannte Fracking (3D Seismik verbunden mit Horizontalbohren und Fracking) mittlerweile einen Erdgasüberschuss. Bei einem Erdölpreis > 80$/bl. kann eine weitgehende Unabhängigkeit von Erdölimporten innerhalb weniger Jahre erreicht werden.

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