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06.07.2015

14:34 Uhr

Nach Referendum in Griechenland

Italien drängt auf schnelle Lösung

Verhandeln oder nicht? Das ist die Frage der Stunde. Das ebenfalls hoch verschuldete Italien schaut mit Sorge auf das Griechenland-Drama. Viel häufiger als in anderen EU-Ländern ist das Wort „Solidarität“ zu hören.

Spontan-Solidaritätsdemonstration in Rom: Das griechische Referendum ist auch ein Richtungsentscheid für das hochverschuldete Italien. dpa

Protest in Rom

Spontan-Solidaritätsdemonstration in Rom: Das griechische Referendum ist auch ein Richtungsentscheid für das hochverschuldete Italien.

RomItalien hat nach dem griechischen Referendum zu neuen Verhandlungen mit dem Euro-Krisenland aufgerufen. „Wenn wir Gefangene von Regelungen und Bürokratie bleiben, ist Europa am Ende“, schrieb Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag auf Facebook. Das Gipfeltreffen der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel müsse einen endgültigen Weg aufzeigen, um den sozialen und wirtschaftlichen Notstand in Griechenland zu beenden. Sein Land werde dazu seinen Beitrag leisten. Italien ist selbst hoch verschuldet und einer der Hauptgläubiger Griechenlands.

Renzi beriet am Montag mit Finanzminister Pier Carlo Padoan über das weitere Vorgehen der Regierung. In Medienberichten hieß es, Renzi könne eine Vermittlerrolle zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel einnehmen. Renzi wolle zunächst das Treffen zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande am Montagabend abwarten.

Staatspräsident Sergio Mattarella rief zu Verantwortungsbewusstsein und Solidarität auf. „Die griechischen Bürger haben mit dem Referendum eine Entscheidung gefasst, die respektiert werden muss“, erklärte er. Dies bedeute für die EU bisher „unbekannte Szenarien“. „Griechenland ist Teil Europas und gegenüber seinem Volk darf nicht die Solidarität der anderen Mitglieder der Union wegfallen.“

So stehen die Euro-Länder zum Schuldendrama (I)

Die Stimmung kippt

Die Hängepartie um eine Lösung des griechischen Schuldendramas setzt Europa mehr und mehr zu. In die Sorgen mischt sich zunehmend Ungeduld mit Athen – nicht nur in Deutschland, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Euro-Ländern ergab.

Deutschland

In Deutschland wächst die Skepsis, dass es vor dem 30. Juni zu einer Einigung mit Griechenland kommen wird. Auch der Sondergipfel der Euro-Zone könne nur etwas entscheiden, wenn es vorher eine Einigung Athens mit den Geldgebern gibt. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungsgipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Mit einem plötzlichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) wird nicht gerechnet, sondern mit einem langen und zähen Prozess auch nach dem Stichtag.

Frankreich

In Frankreich ist nur wenig von Aufgeregtheit zu spüren. Präsident François Hollande mahnt seit Tagen eine schnelle Lösung an. In den nächsten Tagen müsse alles getan werden, um einen Kompromiss zu finden - „aber einen Kompromiss, der auf den europäischen Regeln fußt“. Während konservative Medien wie „Le Figaro“ warnen, Europa müsse sich vor dem griechischen Risiko schützen, kritisieren andere Blätter auch das „Einheitsdenken“ von Brüssel, Berlin und Paris.

Belgien

Belgien erwartet ein konkretes Engagement von Athen. Premier Charles Michel sagte jüngst: „Die Schonfrist für Griechenland ist vorbei.“ Er forderte den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, nach fünf Monaten an der Spitze des Landes endlich Verantwortung zu übernehmen. Belgien ist nach Michels Worten der sechstgrößte Gläubiger Athens. Sozialisten und Linke warfen dem liberalen Premier im belgischen Parlament Arroganz und Würdelosigkeit vor.

Niederlanden

Die meisten Parteien in den Niederlanden unterstützen eine kompromisslose Linie gegenüber Griechenland und folgen damit Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Euro-Gruppe. Einen Schuldenerlass würde die Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge nicht akzeptieren. Allerdings ist auch die Sorge vor allem bei Unternehmern über die Folgen eines möglichen „Grexit“ groß. Privat lassen sich die Niederländer nicht von der Krise beeindrucken. Das südeuropäische Land ist nach der Türkei das beliebteste Ziel für den Sommerurlaub.

Luxemburg

In Luxemburg sorgt die Krise für besondere Aufmerksamkeit: Das Großherzogtum übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Premier Xavier Bettel sieht „eine Bringschuld“ der Griechen, Athen müsse Vorschläge machen. Nach einem Treffen mit Angela Merkel Mitte Juni betonte er die Übereinstimmung mit der Kanzlerin, aber auch die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung: „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.“

Österreich

Die rot-schwarze Regierung in Österreich steht Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen zurückhaltend gegenüber. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte aber jüngst in Athen, er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Reformvorschläge der Geldgeber, wie die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fehlen nach eigenen Angaben angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch der Glaube an eine Einigung.

Italien

In Italien ist vor allem die Sorge groß, dass ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro auch das eigene Land mitreißt. Ein Auslöser dafür war die Warnung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, bei einem Euro-Austritt Griechenlands könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. Die italienische Regierung bemüht sich seither zu beruhigen. „Wir glauben nicht, dass es nach Griechenland Italien trifft“, sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

Spanien

In Spanien ist Griechenland in den Cafés von Madrid, Barcelona oder Valencia kaum ein Thema. Unter Finanzexperten wachsen aber die Sorgen. „Die Investoren betrachten Spanien inzwischen wieder als Land mit hohen Risiken“, meint der Analyst Javier Urones von der Brokerfirma XTB. Bei der Zentralregierung in Madrid gibt man sich lockerer. Das Land sei auf „jede externe Gefahr perfekt vorbereitet“, beteuerte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Spanien braucht keinen Notfallplan.“

Portugal

In Portugal sorgt sich vor allem die Opposition um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ würde „unweigerlich das Verbleiben Portugals in der Euro-Zone in Frage stellen“, heißt es in einem Papier der Sozialisten (PS). Auch der angesehene Finanzberater Filipe Garcia sagt: „Ich glaube, es gibt ganz klar eine Ansteckungsgefahr für Portugal.“ Die Regierung versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Unser Land ist zur Zeit mit finanziellen Mitteln sehr gut ausgestattet.“

Italien hat erst vor kurzem die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit hinter sich gelassen. Renzi hat zwar Reformen angestoßen, die Wirtschaft zieht aber dennoch nicht richtig an. Zudem bekommt der Regierungschef Gegenwind auch innerhalb seiner Partei.

Rechtspopulisten und eurokritische Parteien hatten bei den Regionalwahlen Ende Mai zudem Boden gutgemacht. Sie bejubelten nun das Nein der Griechen. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, forderte ein Referendum über den Euro in Italien.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Fred Schmitz

06.07.2015, 15:53 Uhr

Kein Wunder, dass die Italiener [und nicht etwa die Balten oder Slowaken] jetzt zu den Ersten gehören, die nach einer "schnellen Lösung" im Griechendrama rufen, gelten sie doch auch als "mediterrane Schlawiner", die es seit Jahrzehnten weder mit der Disziplin, noch gar mit internen Reformen ihrer teilweise verkruteten Wirtschaft und Staatswesen wirklich ernst nehmen. Als solche sitzen sie doch selbst im Glashaus. Hoffentlich erkennen sie rechtzeitig, dass noch ein Kandidat wie Hellas die Währungsunion endgültig zerreißen würde.

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