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12.12.2016

20:53 Uhr

Nach Renzi-Rücktritt

Gentiloni präsentiert seine Regierungsmannschaft

Der neu ernannte italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat die Zusammensetzung seiner Regierung präsentiert: Der Finanzminister bleibt der gleiche. Dafür wird der bisherige Innenminister neuer Außenminister.

Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat sein Kabinett präsentiert. Reuters

Paolo Gentiloni

Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat sein Kabinett präsentiert.

RomDer neu ernannte italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat die Zusammensetzung seiner Regierung präsentiert. Um internationale Angelegenheiten soll sich künftig als Außenminister der bisherige Innenminister Angelino Alfano kümmern, wie Gentiloni am Montagabend sagte. An Alfanos Stelle rückt der Sozialdemokrat Marco Minniti.

Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Seine Expertise ist besonders gefragt, da sich die Krise der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt hat und eine Rettung durch den Staat im Gespräch ist. Die ehemalige Reformministerin Maria Elena Boschi wird Staatssekretärin im Regierungspalast. Roberta Pinotti bleibt Verteidigungsministerin.

Gentiloni hatte zuvor den Auftrag des Präsidenten, das Amt des Ministerpräsidenten nach dem Rücktritt von Matteo Renzi zu übernehmen, offiziell angenommen. Noch am Montagabend wurde die Vereidigung der Regierung erwartet. Danach steht nur noch das Vertrauensvotum beider Parlamentskammern aus.

Sechs Schlüsselfiguren in der neuen italienischen Regierung

Angelino Alfano

Der 46-Jährige wechselt vom Innen- ins Außenministerium. Er ist Vorsitzender der 2013 gegründeten Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD). Eine seiner Aufgaben wird sein, die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der EU in Rom im März und den G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai vorzubereiten.

Anna Finocchiaro

Die 60-jährige ist erfahrenes Mitglied der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und neue Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten. Sie wird in den kommenden Monaten damit beschäftigt sein, das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat anzugleichen - eine Voraussetzung für Neuwahlen.

Marco Minniti

Der 60-jährige erbt das Innenministerium von Alfano. Für ihn hält vor allem die Flüchtlingskrise Herausforderungen bereit. In diesem Jahr sind bereits mehr als 173 000 Menschen an Italiens Küsten angekommen.

Maria Elena Boschi

Die 35-jährige war in Renzis Kabinett als Reformministerin mit der Verfassungsänderung befasst, die im Referendum am 4. Dezember vom Volk abgelehnt wurde. Sie wird nun Staatssekretärin im Regierungspalast und bekommt damit eine einflussreiche Position an der Seite des Ministerpräsidenten.

Pier Carlo Padoan

Der 66-jährige Ökonom bleibt auf seinem Posten als Finanzminister. Der Experte gilt in der Finanz- und Bankenkrise sowie im Dialog mit der EU-Kommission als unentbehrlich. Padoan arbeitete in der Vergangenheit unter anderem für den Internationalen Währungsfonds.

Roberta Pinotti

Sie bleibt Ministerin der Verteidigung. Für Italien sind derzeit 6750 Soldaten in internationalen Missionen im Einsatz, von ihnen sind 1400 im Irak, 1100 im Libanon und 950 in Afghanistan stationiert. 850 von ihnen überwachen das Mittelmeer und sind an Rettungseinsätzen beteiligt.

Angelino Alfano wechselt vom Innen- ins Außenministerium in der italienischen Regierung. Eines der wichtigsten Themen wird ihm dabei erhalten bleiben: die Flüchtlingskrise. War er bisher vor allem damit beschäftigt, die Unterbringung zu organisieren, muss er sich als Chefdiplomat nun mehr im internationalen Umfeld positionieren.

Alfano ist mit 46 Jahren ein erfahrener Politiker - allerdings mit einigen Ausrutschern. Geboren ist er in Agrigent im Süden Siziliens. Als studierter Jurist hat er auch als Journalist gearbeitet. Zunächst war er Mitglied der Partei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Angelino Alfano wird neuer Außenminister Italiens. Damit wechselt der 46-jährige Politiker die Ministerien. Zuvor war er Innenminister. dpa

Angelino Alfano

Angelino Alfano wird neuer Außenminister Italiens. Damit wechselt der 46-jährige Politiker die Ministerien. Zuvor war er Innenminister.

Peinlich wurde es, als er als Justizminister unter Berlusconi ein Gesetz durchbrachte, das den Inhabern der höchsten Staatsämter während ihrer Amtszeit Straffreiheit gewähren sollte. Das Verfassungsgericht kassierte das Gesetz, das offensichtlich auf Berlusconi zugeschnitten war. Als Nachfolger Berlusconis gehandelt, wurde Alfano nachgesagt, nicht das nötig Charisma zu haben.

2013 gründete Alfano die Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD), deren Vorsitzender er ist. Unter Enrico Letta, dem Vorgänger von Ex-Premier Matteo Renzi, war Alfano auch schon Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Die Bedrohung durch den Terrorismus und der Kampf gegen die Mafia waren neben der Flüchtlingskrise große Themen. Alfanos politische Biografie trägt passend dazu den Namen „La mafia uccide d'estate“ (Die Mafia tötet im Sommer). Alfano ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Lange Bestand wird die neue Regierung aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Dem Urnengang steht derzeit das Wahlrecht im Wege, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und von der neuen Regierung geändert werden müsste. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühjahr 2018.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.12.2016, 08:35 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

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