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20.12.2013

19:19 Uhr

Nach Rückschlag vor Gericht

Portugal auf der Suche nach alternativen Einsparungen

Die Serie der Negativ-Nachrichten reißt nicht ab: Die Verfassungsrichter Portugals haben erneut Sparpläne gekippt. Das Haushaltsziel will die Regierung dennoch erreichen – doch dafür braucht es alternative Einsparungen.

Protestanten in Viana do Castelo. Die Demonstranten forderten am Donnerstag den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung. ap

Protestanten in Viana do Castelo. Die Demonstranten forderten am Donnerstag den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung.

LissabonDie portugiesische Regierung will trotz eines neuen Rückschlags vor dem Verfassungsgericht das Haushaltsdefizit wie geplant reduzieren. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versprach am Freitag, alternative Einsparungen aufzutreiben, um die Defizitquote kommendes Jahr auf vier Prozent zu drücken von 5,5 Prozent in diesem Jahr. Am Donnerstagabend hatte das Verfassungsgericht die geplante Kürzung von öffentlichen Renten untersagt. Der Schritt sollte Einsparungen von rund 380 Millionen Euro einbringen. Der Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem begrüßte die Entschlossenheit der Regierung, an den vereinbarten Sparzielen festzuhalten.

Die Finanzmärkte ließen sich von dem neuen Gerangel um den Sparhaushalt nicht beeindrucken. Die Gerichtsentscheidung sei erwartet worden und die Anleger überzeugt, dass die Regierung das Loch werde stopfen können, hieß es.

Man nehme die Entscheidung mit Sorge zur Kenntnis, erklärte der Sprecher der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, Marco Costa, in einer ersten Reaktion. Das Gericht, das schon Punkte des Etats 2013 gekippt hatte, bringe Lissabon beim Bemühen, finanzielle Nachhaltigkeit zu erringen, in „große Verlegenheit“. Man werde über das weitere Vorgehen eingehend beraten. Die Renommierzeitung „Público“ titelte derweil am Freitag: „Veto lässt Regierung ohne Spielraum.“

Zur „Mahnwache“ hatte der Gewerkschaftsdachverband CGTP aufgerufen. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva wurde vom CGTP aufgefordert, ein Veto gegen den strengen Sparhaushalt einzulegen. In seiner Rede feierte Gewerkschaftsboss Arménio Carlos die Entscheidung der Richter. Auch er forderte den Rücktritt von Passos: „Diese Regierung hat es nicht verdient, zu regieren. Wir werden den Kampf fortsetzen, bis sie geht.“´

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Die Verfassungsrichter wiesen das Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen als verfassungswidrig zurück. Die Überprüfung hatte Präsident Cavaco beantragt. Das Staatsoberhaupt, das der PSD von Passos angehört, hatte den Verdacht geäußert, das Gesetz verletze das Prinzip des Vertrauensschutzes. So sahen es auch die Richter. Ehemalige Staats-Bedienstete, die mehr als 600 Euro brutto Rente im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen.

In dem im November verabschiedeten härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Dem Budget kommt besondere Bedeutung zu, denn schon im kommenden Juni will Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen und nach rund drei Jahren finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Regierung hatte vor dem Hintergrund vieler Beschwerden gewarnt, es gebe „keinen Plan B“.

Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.12.2013, 07:21 Uhr

Portugal DARF nicht sparen
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Da ist das Verfassungsgericht vor! Zusammen mit den kommunistischen Gewerkschaften verhindern sie das.
Somit kann Portugal nicht dem Weg Irlands folgen. Es folgt vielmehr dem Weg Griechenlands und Frankreich.

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