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22.02.2013

20:40 Uhr

Nach Rücktritt Jebalis

Innenminister soll neuer tunesischer Regierungschef werden

Der bisherige Innenminister soll eine neue tunesische Regierung bilden. Ali Larayedh folgt damit auf Ministerpräsident Hamadi Jebali, der zurückgetreten war. Auch Larayedhs Ernennung steht unter keinem guten Stern.

Der bisherige Innenminister Ali Larayedh soll Premier Tunesiens werden. Doch diese Entscheidung stößt auf Kritik. AFP

Der bisherige Innenminister Ali Larayedh soll Premier Tunesiens werden. Doch diese Entscheidung stößt auf Kritik.

TunisDer bisherige tunesische Innenminister Ali Larayedh soll die neue Regierung seines Landes bilden. Präsident Mancef Marzouki beauftragte den als islamistischen Hardliner geltenden Politiker am Freitag, innerhalb von zwei Wochen ein neues Kabinett vorzustellen. Ein Sprecher des Präsidenten erklärte, der Chef der islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, habe Larayedh zum Nachfolger von Ministerpräsident Hamadi Jebali nominiert, der am Dienstag zurückgetreten war. Liberale Tunesier werfen Larayedh vor, bei der Eindämmung der Übergriffe von Islamisten auf Vertreter säkularer Weltanschauungen wie Journalisten und Künstler versagt zu haben. Entsprechend kritisch fiel die Reaktion der Opposition aus.

Der 58-Jährige Larayedh lehnt jegliche Beteiligung von Parteien in der Politik ab, die unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali eine Rolle spielten. Larayedh saß unter Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis. Nach einem kurzen Gespräch mit dem als säkular geltenden Präsidenten Marzouki erklärte Larayedh, er wolle eine Regierung für alle Tunesier bilden. Seine Ennahda-Partei verfügt über 89 von 217 Sitzen im Parlament. Die säkulare Partei von Marzouki kommt als zweitstärkste Kraft auf 29 Sitze und hat erneut ihre Bereitschaft für eine Koalition mit der Ennahda signalisiert.

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Entgegen seines Versprechens will Ministerpräsident Jebali nicht zurücktreten.

Tunesien befindet sich seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar in einer tiefen Krise. Nach seinem Tod kam es zu Massenprotesten gegen die regierende Ennahda-Partei. Sie ist die Bewegung der gemäßigten Islamisten, die nach dem Volksaufstand gegen Ben Ali an die Macht kam. Der scheidende Ministerpräsident Jebali verzichtet auf sein Amt. Er wollte eigentlich eine Expertenregierung bilden, um Wahlen vorzubereiten. Dies lehnte die Spitze der Ennahda allerdings ab.

Die Ernennung des bisherigen Innenministers zum neuen Regierungschef stieß bei den Oppositionsparteien auf Kritik und Unverständnis. „Die Entscheidung verschärft die Krise, weil Larayedh das Ministerium führte, das für den Mord an Belaid und die anschließende Gewalt im ganzen Land verantwortlich war“, sagte Zied Lakhdar, Anführer der oppositionellen Volksfront, deren Generalsekretär der erschossene Politiker war. Das Innenministerium und die Ennahda-Partei haben jegliche Verwicklung in das Attentat bestritten. Ähnlich kritisch äußerte sich Nejib Chebbi von der Republikanischen Partei: „Larayedh ist kein Mann des Konsenses.“

Wegen der politischen Unsicherheiten in Tunesien wurden die Verhandlungen über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,78 Milliarden Dollar gestoppt. Die Rating-Agentur Standard and Poor's senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes.

Von

rtr

Kommentare (1)

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zombie1969

22.02.2013, 21:30 Uhr

Der Weg Tunesiens scheint wie der Weg Ägyptens, Libyens und Marokkos bereits klar vorgezeichnet zu sein. Somit dürften auch die Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Europa weiter anhalten. Offenbar muss sich Europa noch auf einiges einstellen, damit all diese Flüchtlinge untergebracht und in den Sozialsystemen integriert werden können.

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