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16.06.2013

19:07 Uhr

Nach Rundfunk-Schließung

Griechenlands Koalition vor der Zerreißprobe

An seinen Koalitionskollegen vorbei setzte Premier Antonis Samaras die Schließung des Staatsfunks durch. Den folgenden Kompromissvorschlag lehnten die Regierungspartner ab – nun soll ein Krisentreffen das Problem lösen.

Griechenlands Premier Antonis Samaras: Mit einem Kompromissvorschlag im Streit die Senderschließung gescheitert. dpa

Griechenlands Premier Antonis Samaras: Mit einem Kompromissvorschlag im Streit die Senderschließung gescheitert.

AthenGriechenlands Regierung droht nach nur einem Jahr im Amt wegen des Streits über die Schließung des staatlichen Rundfunks das Aus. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras setzte für Montagabend ein Krisentreffen der Koalition an, nachdem er am Wochenende mit einem Kompromissvorschlag am Widerstand seiner beiden linken Juniorpartner gescheitert war.

Sollte keine Einigung gelingen, muss sich das ohnehin krisengeplagte Euro-Mitglied mitten in der Rezession auf Neuwahlen gefasst machen. Er wäre ein weiterer herber Rückschlag, nachdem zuletzt schon Privatisierungspläne nicht aufgingen. Vor allem würden weitere Hilfszusagen der internationalen Geldgeber gefährdet, die Griechenland mit milliardenschweren Rettungsprogrammen vor dem Bankrott bewahrt haben.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Dabei sollte die vorübergehende Abschaltung des Rundfunksenders ERT mit seinen drei TV-Kanälen sowie diversen regionalen und nationalen Radio-Stationen eigentlich zur Sanierung der prekären Haushaltslage beitragen. Doch die plötzliche Schließung der Anstalt Dienstagnacht und die Entlassung der gut 2600 Mitarbeitern löste landesweit wütende Proteste aus. Opposition und Gewerkschaften sprachen von einem "putschartigen Schritt", Journalisten privater Medien traten aus Solidarität in einen Streik.

Samaras schlug daraufhin vor, ERT in abgespeckter Form wieder auf Sendung gehen zu lassen. Einige Redakteure sollten eingestellt werden, damit bestimmte Programme wieder ausgestrahlt werden könnten. Das jedoch lehnten die sozialistische Pasok-Partei und die Demokratische Linke am Samstag ab. Sie fordern eine sofortige Wiederherstellung der bisherigen Verhältnisse und erst dann einen Umbau des 75 Jahre alten Sendehauses aus dem laufenden Betrieb heraus.

Kommentare (3)

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16.06.2013, 23:59 Uhr

Handlsblatt berichtet
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Das jedoch lehnten die sozialistische Pasok-Partei und die Demokratische Linke am Samstag ab. Sie fordern eine sofortige Wiederherstellung der bisherigen Verhältnisse und erst dann einen Umbau des 75 Jahre alten Sendehauses aus dem laufenden Betrieb heraus.
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Klar.

Der staatliche Propagandafunk mit seinen steuerfinanzierten Propagandisten auf Lebenszeit ist auch in Griechenland eine Hauptstütze des Kleptokratenregimes Papandreou.

Der WDR läßt grüßen.

Wobei Steinbrück mit seinen Vortragshonoraren bei Gemeinden und Staatsbetrieben im Griff des Genossenfilzes im Vergleich zu Papandreou wirklich nur ein Waisenknabe ist.

Account gelöscht!

17.06.2013, 00:28 Uhr

"Auch dank der Schließung kann Griechenland nach Angaben von Regierungsvertretern in der kommenden Woche mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche seiner Geldgeber in Höhe von 3,3 Milliarden Euro rechnen. ERT kostet nach Angaben der Regierung jährlich 300 Millionen Euro."

300 Millionen sind angesichts der hunderte Milliarden schweren Rettungspakete natürlich eine relevante Summe. Natürlich ist es einfacher den Staatsrundfunk zu schließen als auch nur 5 Regierungsmitglieder nach Hause zu schicken.

Saubande!!!

Ludwig500

17.06.2013, 08:46 Uhr

Ich seh´s kommen, mal wieder Neuwahlen. Dann bekommt GR natürlich wieder mehr Zeit was Reformen betrifft, vor allem ist dann die neue Regierung dann wieder für nichts verantwortlich.

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