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31.07.2015

10:49 Uhr

Nach Russlands Veto

Ukraine plant neuen Anlauf für MH17-Tribunal

Russland blockiert im Weltsicherheitsrat den Vorstoß der ermittelnden Länder, ein Tribunal für den MH17-Abschuss ins Leben zu rufen. Der ukrainische Außenminister Klimkin kündigt nun an: Aufgeben wird er nicht.

Russland hatte gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals zur Strafverfolgung des Falls sein Veto eingelegt. Reuters

Wrackteile des Malaysia-Airlines-Fluges MH17

Russland hatte gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals zur Strafverfolgung des Falls sein Veto eingelegt.

New YorkNach dem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat wollen die fünf an den Ermittlungen zum MH17-Abschuss beteiligten Nationen ihre Pläne für eine Strafverfolgung des Falls nicht aufgeben. In wenigen Monaten werde nochmals versucht, die Bestätigung des Rates für ein internationales Tribunal zu erhalten, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Dieses Gremium soll die mutmaßlichen Täter strafrechtlich belangen. Russland hatte am Mittwoch gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals sein Veto eingelegt. Es sei nicht zweckmäßig, da Russland viele Fragen zu Ermittlungen habe, zu denen es keinen Zugang habe, hieß es aus dem Kreml.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Das Scheitern der Resolution bedeute nicht, dass aufgegeben werde, sagte Klimkin. Ein internationales Tribunal sei „die beste politische und gesetzliche Möglichkeit“, weil es vollkommen verantwortlich, transparent und unabhängig sein würde. Klimkin sagte, einer der Gründe für das Veto sei die Ansicht Russlands gewesen, dass die Resolution verfrüht und „zur falschen Zeit“ gekommen sei, weil Ermittlungsergebnisse erst ab Oktober erwartet werden. Deshalb würden die fünf Nationen es dann noch einmal versuchen, sagte Klimkin.

„In zwei Monaten haben wir den finalen und endgültigen Bericht“, sagte Klimkin, „und was wird Russland in zwei Monaten sagen? Wir werden es definitiv wieder versuchen, mit aller möglichen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.“ Der Absturz von MH17 sei „eine nationale Tragödie“ für alle Ukrainer gewesen und das Einsetzen eines Tribunals sei nicht dazu gedacht, „Russland festzunageln“, sagte der Außenminister weiter. Es gebe vielmehr um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien. Die russischen UN-Botschaft kommentierte Klimkins Aussagen bislang nicht.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Das Flugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 mit 298 Menschen an Bord auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur laut internationalen Ermittlungen mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der Westen und die Ukraine machen russische Soldaten oder prorussische Separatisten dafür verantwortlich. Moskau beschuldigt im Gegenzug die Ukraine.

Die Niederlande haben bei den Ermittlungen die Federführung, da von dort die meisten Opfer der Tragödie stammten. Die Ukraine ist bei den Untersuchungen dabei, weil der Abschuss über dem Osten des Landes stattfand. Beteiligt sind zudem auch Australien, Malaysia und Belgien, die Staatsangehörige in dem Passagierflugzeug verloren haben.

Von

ap

Kommentare (5)

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Herr Vitto Queri

31.07.2015, 11:52 Uhr

>> Ukraine plant neuen Anlauf für MH17-Tribunal >>

Was für ein perverses Spiel.

Ein Tribunal OHNE Angeklagte....???!!!!!

Soll wohl nur einem Zweck dienen : die Geschichte zu verwässern und in Vergessenheit geraten zu lassen.

Ein Tribunal wäre schon richtig....mit Angeklagten Verantwortlichen.

Und diese Verbrecher sind mit Sicherheit schon längst bekannt und werden durch den Westen GEDECKT !

Die perversesten Darsteller in diesem Spiel sind wohl die Holländer. Die wissen ganz genau, dass die ukrainische Junta ihre Landsleute auf dem Gewissen hat und decken die Verbrecher.

Herr Bernhard Ramseyer

31.07.2015, 13:36 Uhr

Ein Tribunal ist ein Gerichtshof. In diesem Fall ein Gerichtshof der der UNO untersteht.

Schön und gut. Aber wofür benötigt man Spezial-Gerichtshöfe, wenn man den oder die Täter noch gar nicht kennt? Wen will man verurteilen?
Wie weit sind die Ermittlungen, gibt es hieb- und stichfeste Beweise? Bisher hört man davon zumindest nichts.

Gerichtshöfe oder Gerichte sollen Urteile fällen. Auf welchen Fakten? Sind die belastbar?

Oder will man einen internationalen Prozess führen, der sich in Deutschland Indizien-Prozess nennt, also auf mehr oder weniger Spekulation beruht und auch von der Tagesform des vorsitzenden Richters abhängt?

aza azaziel

31.07.2015, 14:00 Uhr

Eigentlich ist es selbstverstaendlich, dass zunaechst der laengst ueberfaellige Untersuchungsbericht abgewartet wird. Nach dem Tribunal braucht man ih womoeglich nicht mehr.

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