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04.02.2014

13:54 Uhr

Nach Sanktionsdrohung

Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein

Die ukrainische Regierung fordert von Deutschland Neutralität. Das machte das Außenministerium in Kiew dem deutschen Botschafter sowie Außenminister Steinmeier klar. Damit reagiert die Führung auf deutsche Drohungen.

Die Proteste reißen nicht ab: Die ukrainische Hauptstadt ist fest im Griff der politischen Krise. Reuters

Die Proteste reißen nicht ab: Die ukrainische Hauptstadt ist fest im Griff der politischen Krise.

KiewAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit angedrohten Sanktionen gegen die Ukraine für diplomatischen Streit gesorgt. Das Außenministerium in Kiew bestellte am Dienstag aus Protest den deutschen Botschafter ein und forderte die Bundesregierung auf, provokante Äußerungen zu unterlassen. Steinmeier hatte der Ukraine am Montag mit Sanktionen gedroht, falls sich die Regierung im Kampf mit der Opposition einer politischen Lösung verweigere. Diese forderte am Dienstag im Parlament, die Befugnisse von Präsident Viktor Janukowitsch zu beschneiden.

"Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", hatte Steinmeier am Montagabend in einem ARD-Interview gesagt. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Kanzlerin Angela Merkel hatte noch am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: "Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht."

Die Opposition demonstriert seit Monaten gegen Janukowitsch, der sich im November überraschend von der EU abwandte und die Ukraine enger an Russland binden will. Dabei steht er unter Zwängen, weil sein Land in einer Wirtschaftskrise steckt und die Währung unter Druck geraten ist.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Janukowitschs russischer Kollege Wladimir Putin hat ihm Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt, will aber erst dann weitere Beträge überweisen, wenn eine neue Regierung gebildet ist. Die bisherige Regierung unter Führung des gebürtigen Russen Mikola Asarow war angesichts der Demonstrationen Ende Januar zurückgetreten.

Auch der Westen hat der Ukraine Geld in Aussicht gestellt. Die Hilfe ist aber nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich für eine Übergangsregierung gedacht, die von der Opposition gestellt wird. Ziel sei es, die Reformkräfte zu unterstützen, sagte der Osteuropa-Beauftragte Gernot Erler im Deutschlandfunk.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte der Ukraine kurzfristige Finanzhilfen der Union und der USA in Aussicht gestellt. Doch nicht nur in Kiew, sondern auch in Brüssel herrscht Unklarheit über Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen. Nach Angaben mehrerer EU-Vertreter gibt es derzeit keine Angebote, die über die im Rahmen des Assoziierungsabkommens versprochenen EU-Hilfen hinausgehen.

Russland hat 15 Milliarden Dollar versprochen, von denen drei Milliarden bereits geflossen sind. Zudem hat die russische Führung billigeres Erdgas in Aussicht gestellt, von dem die Ukraine abhängig ist. Die Regierung in Kiew hatte die Abkehr von der EU auch mit der Abhängigkeit von Russland begründet. Gegen den neuen Kurs gibt es seit Wochen Demonstrationen. Unterstützung erfährt Janukowitsch dagegen im Osten der Ukraine, wo viele ethnische Russen leben.

Die Opposition forderte unterdessen erneut, die Verfassung auf den Stand von 2004 zu bringen. Damit könnte Janukowitsch wichtige Befugnisse verlieren, etwa die Ernennung der Regierung und Chefs der Verwaltungsbezirke.

Kommentare (8)

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Falk

04.02.2014, 15:09 Uhr

Offensichtlich muß Steinmeier Außenminister erst wieder lernen. "Sanktionen als Drohung" ist keine diplomatisch Sprache, das kann man auch anders ausdrücken und deutlich machen. Ausdruckfähigkeit und sprachliche Ausdifferenzierungen von Sozialdemokraten ist eh ein Thema für sich.

Steinmeier hat hier deutliche Defizite, was bedauerlich ist.

RumpelstilzchenA

04.02.2014, 15:10 Uhr

Herr Steineier ist nun mal kein vollwertiger Außenminister. Anstand und Benehmen sind nicht sein Ding. Eine Voraussetzung für ein Außenministeramt, das leider keine Berücksichtigung bei der Bildung der Bananen-Republik fand.

Account gelöscht!

04.02.2014, 16:52 Uhr

Eine Regierung die außenpolitisch das eigene Land nicht angemessen vertreten kann, weil sie sich nach den Vorgaben der USA und der Westallierten, incl. Israel richten muß, sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.

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