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29.04.2014

09:32 Uhr

Nach Scheitern der Friedensgespräche

Israel hält Gelder für Palästinenser zurück

Die neunmonatige Frist für die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ist ergebnislos zu Ende gegangen. Auf das Scheitern reagierte Israel prompt – mit Sanktionen.

US-Außenminister John Kerry (r) – hier im Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu – war als Vermittler im Nahostkonflikt aufgetreten. dpa

US-Außenminister John Kerry (r) – hier im Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu – war als Vermittler im Nahostkonflikt aufgetreten.

JerusalemNach dem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche hat Israel mit der Umsetzung von Sanktionen gegen die Palästinenser begonnen. Es würden Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt, berichteten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem.

Die Gelder würden zum Abbau von Schulden der Palästinenser bei Israel vor allem für Stromlieferungen verwendet. Die Arabische Liga hatte den Palästinensern vor kurzem für diesen Fall Ausgleichszahlungen in Höhe von umgerechnet monatlich 72 Millionen Euro zugesagt.

Israels Offensiven im Gazastreifen

23. Juli 2002

Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003

Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003

Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003

Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004

Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004

Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004

Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006

Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006

Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007

Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008

Israel startet die Operation „Heißer Winter“. Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008

Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive „Gegossenes Blei“. Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011

Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012

Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi.

Die neunmonatige Frist für die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche endete am Dienstag ergebnislos. Ursprünglich sollten sich Israel und Palästinenser innerhalb dieser Zeit auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen. US-Präsident Barack Obama hatte beiden Seiten kurz vor Fristablauf zu einer „Pause“ geraten, da sie offensichtlich zurzeit nicht Willens seien, die notwendigen „harten Entscheidungen“ für einen Frieden zu treffen.

Kerry warnte, Israel laufe Gefahr, zu einem Apartheidstaat zu werden, wenn es nicht bald einen Palästinenserstaat gebe, der in Frieden neben Israel lebe. Inzwischen ruderte Kerry zurück: „Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine feste Überzeugung zu beschreiben, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebenden Völkern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist.“

Von

dpa

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