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23.08.2013

17:29 Uhr

Nach Selbstauflösung

Tschechien wählt im Oktober neues Parlament

Präsident Zeman hat einen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien festgelegt: den 25. und 26. Oktober. Das Parlament hatte nach monatelangem politischen Chaos am Dienstag für seine Selbstauflösung gestimmt.

Staatspräsident Milos Zeman legte als Wahltermine den 25. und 26. Oktober fest. Reuters

Staatspräsident Milos Zeman legte als Wahltermine den 25. und 26. Oktober fest.

PragTschechien wählt Ende Oktober ein neues Parlament. Staatspräsident Milos Zeman legte als Wahltermine am Freitag den 25. und 26. Oktober fest. Seine Entscheidung gab der Präsident nach einem Treffen mit den Chefs der großen Parteien bekannt. Regierungschef Jiri Rusnok habe seine Entscheidung bereits am Donnerstag gebilligt, sagte Zeman.

Das tschechische Parlament hatte am Dienstag für seine Selbstauflösung gestimmt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Selbstauflösung will Zeman am kommenden Mittwoch formell zustimmen. Der tschechischen Verfassung zufolge müssen nach der offiziellen Parlamentsauflösung binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Anlass des monatelangen politischen Chaos' in Tschechien war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni, der über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war. In der Affäre hatte Necas' frühere Büroleiterin und Geliebte Jana Nagyova eine zentrale Rolle spielte. Ihr wird vorgeworfen, politische Korruption in großem Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln.

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Tschechien steht vor Neuwahlen. Beobachter halten einen Linksruck für möglich. Zudem sehen sie Präsident Milos Zeman als heimlichen Nutznießer der vorzeitigen Parlamentsauflösung.

Präsident Zeman hatte nach dem Rücktritt der Regierung im Bemühen, das Machtvakuum zu füllen, eine aus Gefolgsleuten gebildete Expertenregierung unter Rusnok eingesetzt. Diese verlor allerdings Anfang August eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

Von

afp

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