Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2013

20:07 Uhr

Nach Senatsabstimmung

Grillo greift seine Parteifreunde an

Beppe Grillo hat nach der Senatsabstimmung seine Parteifreunde scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die „Fünf-Sterne“-Mitglieder hätten nicht so abgestimmt, wie vorher vereinbart. Doch die haben ihren eigenen Kopf.

Beppe Grillo übt schwere Kritik an seinen Parteifreunden. Reuters

Beppe Grillo übt schwere Kritik an seinen Parteifreunden.

RomNach der Wahl des italienischen Senatspräsidenten hat der Chef der italienischen Protestbewegung „Fünf Sterne", Beppe Grillo, schwere Kritik an den eigenen Reihen geübt. Er forderte am Sonntag seine Parteifreunde auf, offenzulegen wie sie abgestimmt hatten und gegebenenfalls zurückzutreten.

Aus der geheimen Wahl am Samstagabend war ein Vertreter des Mitte-Links-Lagers offenbar nur mit Hilfe von Stimmen aus der Grillo-Partei als Sieger hervorgegangen. Die „Fünf Sterne"-Mitglieder hätten jedoch die Anweisung gehabt, einen leeren Wahlzettel abzugeben, erklärte der Komiker in seinem Internet-Blog. „Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat er den Wähler belogen und ich hoffe, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden."

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Aus der Parlamentswahl war Ende Februar kein Lager als klarer Sieger hervorgegangen. Zwar konnte sich das Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit im Abgeordnetenhaus sichern. Im Senat bekamen Bersani und seine Verbündeten dagegen nicht ausreichend Mandate für eine Kontrolle der gleichberechtigten zweiten Kammer zusammen.

Deswegen kam die Wahl des Anti-Mafia-Richters Pietro Grasso vom Mitte-Links-Bündnis überraschend. Grillo hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, mit den etablierten Parteien keine Allianzen zu bilden. Die Abstimmung am Samstag galt als Test, wie diszipliniert sich die Anhänger und Senatoren aus der Bewegung des Komikers an dessen Vorgaben halten.

Der „Fünf Sterne"-Fraktionschef im Senat, Luis Alberto Orellana, sagte der Zeitung „La Stampa": „Wir werden nicht von einer Fernbedienung gesteuert. Jeder von uns hat seine eigenen Empfindlichkeiten, sein eigenes Gewissen und Pietro Grasso ist sicherlich nicht Teil des alten Apparats." Grasso hat sich vor allem einen Namen mit seinem Kampf gegen die Mafia in Palermo gemacht.

Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will der italienische Linken-Chef Pier Luigi Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden. Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für seine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und die Korruption werben, sagte Bersani am Sonntag. Seine Mitte-Links-Allianz hatte die Parlamentswahl im Februar mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen, aber die Mehrheit im Senat verfehlt.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ulrich

17.03.2013, 17:01 Uhr

Der Mann ist nicht nur ein Clown, sondern ein despotischer Clown, was noch viel schlimmer ist. Heil Duce!

btw

17.03.2013, 17:21 Uhr

Grillo greift alles und jeden an was nicht Grillo selbst ist, samt seinen Copyright- und Markenrechtsvermerken:
Der Kleinbürger als Politiker: Zu gewohnt, um neu zu sein.

so_what

17.03.2013, 17:26 Uhr

Die Wahl des Anti-Mafia-Richters Pietro Grasso als Senatspräsidenten kann man nur begrüßen angesichts der Zustände in dem Land.

Grillo scheint wirklich etwas "daneben" zu sein, wenn man den Parteizwang den Notwendigkeiten überordnet.

Aber das kennen wir ja auch im Bundestag....wehe dem Abweichler...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×