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07.02.2012

16:58 Uhr

Nach Sicherheitsrat-Veto

Russland lässt sich für Tyrannen-Hilfe bejubeln

VonMartin Gehlen

Der russische Außenminister Lawrow wird bei seinem Besuch in Syrien bejubelt - begleitet von weltweiter Empörung. Währenddessen bombardiert Syriens Staatschef al-Assad weiter sein eigenes Volk.

Bashar al-Assad und Sergej Lawrow. dpa

Bashar al-Assad und Sergej Lawrow.

KairoDer Staatsjubel funktioniert noch. „Danke Russland, danke China“, stand auf den Transparenten, mit denen tausende Regimeanhänger den Gast aus Moskau bei seiner Fahrt zum Präsidentenpalast in Damaskus begrüßten. Begleitet von weltweiter Empörung über Russlands Veto im Uno-Sicherheitsrat war Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach Syrien gereist, um mit Präsident Bashar al-Assad „eine politische Lösung“ suchen. Zur gleichen Zeit ließ dessen Regime die Stadt Homs bereits den vierten Tag in Folge bombardieren. Auch in der nördlichen Region um Idlib sowie den Vororten von Damaskus ging die Armee mit aller Härte vor.

Assad sei „absolut entschlossen, das Blutvergießen zu beenden“, erklärte Lawrow nach dem knapp zweistündigen Gespräch und bezeichnete sein Treffen als „sehr nützlich“. Weitere Zugeständnisse des syrischen Machthabers konnte er allerdings nicht vermelden, obwohl der Kreml vor seiner Abreise lanciert hatte, Lawrow wolle Assad zum Rücktritt bewegen sowie eine stufenweise Übergabe der Macht verhandeln. Der syrische Diktator dagegen erklärte sich lediglich bereit, einen konkreten Zeitplan für ein Verfassungsreferendum festzulegen.

Der Assad-Clan in Syrien

Maher al-Assad

Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.

Assef Schawkat

Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.

Rami Machluf

Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.

Hafis Machluf

Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.

Dhu al-Himma Schalisch

Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.

Anfang Januar hatte Assad bei seiner öffentlichen Rede den März als Termin genannt. Mitte Januar kündigte sein Außenminister an, das Volk solle „in einer Woche oder etwas später“ über die neue Verfassung abstimmen. Am letzten Samstag nannte der syrische UN-Botschafter dann im Sicherheitsrat den Februar als Termin. Wer die neue Verfassung erarbeitet, ist unklar. Angeblich soll sie ein Mehrparteiensystem einführen und die Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzen.

Derweil forderte das heftige Bombardement in Homs auch am Dienstag wieder Dutzende Menschenleben. Tags zuvor waren mehr als 70 Menschen im Granatenhagel gestorben, am Wochenende über 260. Augenzeugen berichteten, niemand traue sich mehr auf die Straße, überall lauerten Scharfschützen. „Der Beschuss geht rund um die Uhr, alle paar Minuten gibt es eine Explosion“, berichteten Bewohner gegenüber Al Jazeera. „Es ist unfassbar – es gibt keine Bunker, nirgends kann man Deckung suchen.“

Sanktionen gegen Syrien

Zehn Monate Gewalt

Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.

Mai 2011

Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.

August 2011

Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.

Oktober 2011

Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.

2012

Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.

Ein Video aus einem provisorischen Verbandsraum zeigt Tote und Verletzte mit schrecklichen Wunden. Auf anderen Bildern sind blutverschmierte Bürgersteige, brennende Häuser und Rauchwolken von Granateneinschlägen zu sehen. Strom, Wasser und Telefone sind unterbrochen, es gibt kaum noch etwas zu essen. „Wir wissen nicht mehr ein noch aus, wir warten nur noch darauf zu sterben“, klagte einer der Bewohner.

Nach den USA und Großbritannien, gaben am Dienstag auch Belgien, Italien und Frankreich bekannt, ihre Botschafter zu Konsultationen aus Damaskus abzuziehen. Die Golfstaaten beschlossen, alle syrischen Botschafter auszuweisen und ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien zu schließen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlug vor, nach dem „Fiasko für die zivilisierte Welt“ im UN-Weltsicherheitsrat mit gleich gesinnten Nationen eine neue diplomatische Initiative zu starten, die „bei dem syrischen Volk steht und nicht bei dem Regime“. Moskau und Peking hätten mit ihrem Veto „dem Tyrannen eine Lizenz zum Töten“ ausgestellt.

Kommentare (6)

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bjarki

07.02.2012, 17:39 Uhr

Fällt Assad klappert Putin mit den Zähnen, also genehmigt er dem Syrer: Du darfst weiter so abschlachten in Syrien, wie ich es in Russland heimlich mache. Ob Merkel oder Schröder, ja sogar das HB ( Putin ist Gastkommentator) der lupenreine Demokrat hat überall sein Forum. Bleibt nur zu wünschen, dass die Russen nicht nachlassen ihm die Hölle heiss zu machen. Irgendwann wird er kein Forum mehr haben, vielleicht darf er dann zu seinen neuen chinesischen Freunden übersiedeln. Immerhin, sinnlose Brutalität gegen das eigene Volk verbindet, da wird doch für den kleinen Assad noch irgendwo ein Plätzchen sein.

Thomas-Melber-Stuttgart

07.02.2012, 17:47 Uhr

Die Artikel zum Thema Syrien werden auch immer tendenziöser. Bezeichnend, daß dieser hier ohne Namenszeichen erscheint (Ghostwriter in London?).

Account gelöscht!

07.02.2012, 18:27 Uhr

Bezeichnend, dass in Deutschland niemand gegen die Lieferung von 36 russischen Kampfjets (mit Luft-Bodenraketen) an Assad demonstrierte. Man stelle sich vor, ein amerikanischer GI hätte, weil seekrank geworden, auf den iranischen Strand gekotzt. Ja, dann wären wieder Lichterketten geschmiedet worden.

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