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25.07.2017

15:38 Uhr

Nach Steudtner-Festnahme

Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Berlin

Die Bundesregierung hat mit einem verschärften Kurs gegen Ankara auf die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner reagiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun zurück und wirft Berlin Spionage vor.

„Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, so die Kritik des türkischen Staatspräsidenten an Deutschland. dpa

Recep Tayyip Erdogan

„Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, so die Kritik des türkischen Staatspräsidenten an Deutschland.

AnkaraNach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

„Merkels Deutschland Hitler überholt“: Türkische Medien vergleichen Merkel mit Hitler

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Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Die Zeitung „Yeni Akit“ macht nun mit der Schlagzeile „Schlimmer als Hitler“ und einem Foto, welches die Kanzlerin mit Hakenkreuz zeigt, weiter Stimmung.

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung „Aksam“ brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit „Spionen“. Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheiden würde.

Erdogan kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, dass eine „diplomatische Krise“ ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen „Spionagetätigkeiten“ festgenommen würden, die „gesellschaftliches Chaos“ zum Ziel hätten. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. „Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.“

Die Türkei in Aufruhr - Wichtige Ereignisse seit dem Putschversuch

Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist die Türkei nicht zur Ruhe gekommen. Eine Auswahl wichtiger Ereignisse:

(Quelle: dpa)

15. Juli 2016

Teile des Militärs beginnen einen Putsch, der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

20. Juli 2016

Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50 000 Menschen werden inhaftiert.

9. August 2016

Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel.

24. August 2016

Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen.

4. November 2016

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

10. Dezember 2016

Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

19. Dezember 2016

Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen.

1. Januar 2017

Ein Terrorist greift die Silvesterfeier im Istanbuler Club Reina an und tötet 39 Menschen. Der IS bezichtigt sich der Tat.

13. Februar 2017

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul unter Terrorvorwürfen festgenommen. 13 Tage später wird Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Neben Yücel sitzen mehr als 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

16. April 2017

Erdogan gewinnt das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp. Davor kommt es wegen Nazi-Vergleichen Erdogans zu schweren Spannungen mit Deutschland.

21. Mai 2017

Erdogan wird wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei APK gewählt. Nach der Verfassungsreform darf der Präsident wieder einer Partei angehören.

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Wenn sie glauben, die Türkei mit Drohungen über Handelssperren zu verängstigen, müssen sie in Kauf nehmen, selber einen viel höheren Preis zu bezahlen.“ Erdogan warf deutschen Politikern vor, den Streit mit seinem Land zu eskalieren.

Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident erneut, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um „Lügen“.

Regierungsnahe türkische Medien machten unterdessen weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung „Yeni Akit“ lautete am Dienstag: „Schlimmer als Hitler“. Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: „Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt“. Die Zeitung schrieb, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet.

Die regierungsnahe Zeitung „Star“ bezeichnete Steudtner - der als Referent auf dem Menschenrechtsseminar in Istanbul war - als „Chaos-Trainer Peter“. Das Blatt berichtete, das deutsche Generalkonsulat habe mithilfe eines Computerprogramms jeden Schritt des Seminars verfolgt, das die Polizei dann stürmte. Die Zeitung unterstellte den Menschenrechtlern, einen Aufstand in der Türkei geplant zu haben, und implizierte ein Mitwissen der Bundesregierung.

„Star“ nannte das Computerprogramm „Elepant“ beziehungsweise „Elephant“. Tatsächlich handelt es sich um die elektronische Krisenvorsorgeliste „Elefand“, in die sich Deutsche im Ausland bei ihren Botschaften freiwillig eintragen können und die mit Überwachung nichts zu tun hat. Ziel ist, dass die jeweilige Vertretung „in Krisen- und sonstigen Ausnahmesituationen mit Deutschen schnell Verbindung aufnehmen kann“, heißt es beim Auswärtigen Amt über die Liste.

EU-Erweiterungskommissar Hahn: „Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen“

EU-Erweiterungskommissar Hahn

„Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen“

Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert von der Türkei eine deutliche Stellungnahme zum Thema EU. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung. Der Flüchtlingspakt soll dennoch vorerst unangetastet bleiben.

Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin schrieb in der regierungsnahen Zeitung „Daily Sabah“: „Eine Beziehung zwischen der Türkei und Europa auf der Grundlage von Vertrauen, gemeinsamen Interessen, Gleichheit und Respekt ist möglich und notwendig. Türken, Deutsche und Europäer müssen hart daran arbeiten, irrationale Haltungen und unverantwortliche Politik zu vermeiden, die am Ende allen wehtut.“

Kalin fügte hinzu: „Es gibt für Deutsche und andere ausländische Staatsbürger keine Bedrohung, wenn sie die Türkei besuchen oder Geschäfte machen.“ Der Präsidentensprecher kritisierte zugleich „die Besessenheit der deutschen Medien mit Erdogan“. Deren Berichte läsen sich nicht wie seriöse Kommentare, sondern „wie die abschweifenden Gedanken von Geistesgestörten“. Zielpublikum der englischsprachigen Zeitung „Daily Sabah“ sind Ausländer in der Türkei.

Von

dpa

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