Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.12.2012

22:14 Uhr

Nach Stichwahl

Bersani ist Spitzenkandidat von Italiens Linken

Er ist ein alter Hase der Politik und könnte im Frühjahr als Nachfolger von Mario Monti Italiens neuer Premier werden: Pier Luigi Bersani gewann die Urwahl des Mitte-Links-Bündnisses in Italien.

Der Parteichef der linksgerichteten Demokratischen Partei Italiens (PD), Pier Luigi Bersani. Reuters

Der Parteichef der linksgerichteten Demokratischen Partei Italiens (PD), Pier Luigi Bersani.

RomIn Italien ist der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl im Frühjahr 2013 gewählt worden. Der 61-Jährige setzte sich am Sonntag wie erwartet in einer Stichwahl gegen den 37-jährigen Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, durch. Ersten Erhebungen zufolge erhielt Bersani 61,5 Prozent der Stimmen, Bersani 38,5 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis ist in den Umfragen für die Parlamentswahl aktuell stärkste Kraft.

Bersanis Gegner Matteo Renzi räumte am Sonntag bereits seine Niederlage ein. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit: "Es war richtig, es zu versuchen, es war schön, es zusammen zu tun. Vielen Dank, von ganzem Herzen."

Krisenländer im Check: Reformen zeigen erste Wirkung

Krisenländer im Check

Reformen zeigen erste Wirkung

Unter dem Druck der Geldgeber bewegen sich die Krisenländer. Kurzfristig sind die Reformen in Spanien, Italien und Portugal schmerzhaft und provozieren Widerstand. Aber Schritt für Schritt kommt die Modernisierung voran.

Umfragen hatten bereits auf einen Sieg Bersanis hingedeutet, der in der ersten Runde der Urwahl vor einer Woche 44,9 Prozent der Stimmen erhielt. Renzi, der Bürgermeister von Florenz ist, kam auf 35,5 Prozent der Stimmen. Da die PD derzeit in Umfragen auf rund 30 Prozent der Stimmen kommt, hat ihr Spitzenkandidat gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Allerdings müsste die PD, die selbst ein Zusammenschluss mehrerer kleiner linker, grüner und zentristischer Gruppierungen ist, dazu eine Koalition mit anderen Parteien eingehen.

Die populistischen Partei von Beppe Grillo liegt mit knapp 20 Prozent auf dem zweiten Platz in den Umfragen. Berlusconis Partei PDL liegt demnach mit etwas mehr als 14 Prozent auf Rang drei.

Bersani könnte damit Nachfolger des derzeitigen Regierungschefs Mario Monti werden. Bersani hatte wiederholt erklärt, er würde Montis Sparkurs fortsetzen. Allerdings will er Erleichterungen für Arbeiter und ärmere Bürger durchsetzen und mehr für das Wirtschaftswachstum tun.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Monti, der eine Technokratenregierung führt, hat erklärt, bei der für März angepeilten Wahl nicht anzutreten. Zugleich hat er aber seine Bereitschaft betont, als Ministerpräsident weiterzumachen, wenn dies nötig sein sollte - etwa bei einem unklaren Wahlausgang im kommenden Jahr.

Wer für das rechte Lager in die Wahl ziehen wird, ist noch offen. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sich wiederholt widersprüchlich zu seiner politischen Zukunft geäußert. Der 76-jährige war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Es gibt auch Spekulationen, Berlusconi könne sich von seiner Partei PDL lossagen und ein Comeback über eine andere, womöglich neue Partei versuchen.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Europas drittgrößte Volkswirtschaft ist hoch verschuldet und wird als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. 2012 wird die italienische Wirtschaft laut Nationaler Statistikbehörde um 2,4 Prozent schrumpfen. Und auch 2013 wird nicht mit dem erhofften Wachstum, sondern mit einem Minus von 0,2 Prozent gerechnet.

An den Finanzmärkten war in den vergangenen Monaten die Arbeit Montis gewürdigt worden, der unter anderem Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen angeschoben hat. Im Volk gibt es aber großen Unmut über diese Politik.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Machiavelli

03.12.2012, 04:52 Uhr

Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Euro-Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst deren Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
Dazu kommt dass die Gewinne die deutsche Konzerne über den Export nach Italien erzielen sehr oft in Nicht-Euro-Ausland investiert wurden, besonders in die ehemalige Länder des Ost-Blocks.
Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

DeutscherMichel

03.12.2012, 05:39 Uhr

@ Lieber Herr Machiavelli,
Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde in den EU-Verträe nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herrn Weidmann, Sarrazin oder Stark bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
Gruß aus Germanien

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×