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30.11.2011

18:34 Uhr

Nach Stürmung

Deutschland ruft Botschafter aus Iran zurück

Auch Deutschland hat inzwischen seinen Botschafter aus dem Iran abberufen. Nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran bahnt sich eine neue diplomatische Eiszeit zwischen dem Iran und dem Westen an.

Studenten stürmen britisches Botschaftgelände in Teheran

Video: Studenten stürmen britisches Botschaftgelände in Teheran

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Berlin/London/OsloAls Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Deutschland seinen Botschafter aus dem Iran abberufen. „In Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Teheran hat Außenminister Westerwelle entschieden, dass der deutsche Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wird“, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch.

Die britische Regierung hat inzwischen alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London ausgewiesen. Sie müssten binnen 48 Stunden das Land verlassen, sagte Außenminister William Hague am Mittwoch in London. Großbritannien breche die diplomatischen Beziehungen nicht ab, schraube sie aber auf das Minimum herunter. Viel tiefer runter geht es nicht mehr, meinte Hague. Die Beziehungen zwischen den Briten und dem Iran sind
seit Monaten schlecht. Doch jetzt seien sie auf der „untersten Ebene“ angekommen. Die britische Botschaft in Teheran sei evakuiert worden und bleibe geschlossen.

Der britische Premierminister David Cameron hatte der iranischen Regierung schwere Vorwürfe gemacht, weil diese ihre Pflicht vernachlässigt habe, die Botschaft zu schützen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die Botschaft ebenfalls. Das Gremium rief die iranischen Behörden auf, diplomatische Einrichtungen und Mitarbeiter mit allen geeigneten Maßnahmen zu schützen.

Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Norwegen hält seine Botschaft in Teheran aus Sicherheitsgründen weiter geschlossen. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Geert Wilders, die der gelb-schwarzen Haager Regierung eine knappe Mehrheit sichert, forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran.

Sanktionen gegen den Iran

2006

Im Dezember 2006 verbot der Sicherheitsrat den UNO-Mitgliedsländern, dem Iran Material und Technologie zu liefern, die seinen Atom- und Raketenprogrammen dienen könnten. Zudem wurden sie angewiesen, die Guthaben von zehn iranischen Schlüsselunternehmen und zwölf Einzelpersonen einzufrieren, die mit diesen Programmen zu tun haben.

2007

Im März 2007 wurden iranische Waffenexporte untersagt und die Guthaben von 28 weiteren Personen und Organisationen eingefroren. Der Sicherheitsrat rief überdies zu freiwilligen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten betroffener Personen, der Waffenverkäufe an den Iran und frischer Finanzhilfen und Kredite an die iranische Regierung auf.

2008

Im März 2008 untersagte der Sicherheitsrat den Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Seitdem darf beim Verdacht auf verbotene Ware auch die Fracht von Flugzeugen und Schiffen iranischer Staatsfirmen inspiziert werden. Zudem wurden die finanzielle Überwachung der Banken Melli und Saderat gebilligt, die Staaten zu „Wachsamkeit“ beim Abschluss neuer Handelsvereinbarungen aufgerufen und die Guthaben von weiteren zwölf Unternehmen und 13 Personen eingefroren.

2010

Im Juni 2010 untersagte der Rat dem Iran jegliche Aktivität in Bezug auf ballistische Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können, Investitionen in Tätigkeiten wie Uranabbau und den Kauf bestimmter schwerer Waffen. Alle Länder wurden aufgerufen, bei der Inspektion verdächtiger Fracht zu kooperieren sowie Finanztransaktionen zu stoppen und die Zulassung iranischer Banken zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aktivitäten zum Atomprogramm beitragen könnten. Der Sicherheitsrat verhängte außerdem Sanktionen über 40 iranische Unternehmen und Organisationen, setzte eine weitere Person auf die bis dahin 40 iranische Staatsbürger umfassende Liste derer, deren Guthaben eingefroren wurden, und sprach für alle ein Reiseverbot aus.

...von der EU und den USA

Die EU und die USA haben weitergehende Sanktionen beschlossen. Die USA bereiten Gewährsleuten zufolge eine Reihe von Schritte vor für den Fall, dass der Iran die vom jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. In den kommenden Tagen werde man auch mit internationalen Partnern erörtern, wie der Druck auf Teheran erhöht werden könne, hieß es aus Regierungskreisen.

Vorwürfe kamen auch aus den USA: Amerika erwarte, dass der Iran diplomatisches Personal und ihre Anwesen schütze, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande einer Konferenz zur globalen Entwicklungspolitik im südkoreanischen Busan. Die Vorfälle nannte sie einen Affront gegen das britische Volk und gegen die internationale Gemeinschaft.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

30.11.2011, 16:25 Uhr

Endlich!Zum ersten Mal als Außenminister hat Westerwelle etwas sinnvolles gemacht.

Zensur

30.11.2011, 16:52 Uhr

Liebes Handelsblatt,

Eure Überschriften sollten zensiert werden.

Deutscher Botschafter im Iran zu Konsultationen nach Deutschland bestellt. SO WÄRE ES KORREKT UND VERSTÄNDLICH.

Account gelöscht!

30.11.2011, 21:39 Uhr

Der Herr Westerwelle muss sich ja (wahrscheinlich) nicht mehr zu Wahl stellen.
Daher kann er jetzt sinnvoll arbeiten.

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